Über 5.000 EUR Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Biss durch freilaufenden Hund
Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat einem Hundehalter wegen einer Bissverletzung am Kopf ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 EUR und Ersatz für Verdienstausfall in Höhe von 3.100 EUR zugesprochen.
Der Kläger war im November 2015 mit seinem Hund, einer Bulldogge, im Bereich Weinheim spazieren. Der Hund des Klägers war angeleint. Die beklagte Hundehalterin wollte ihren Hund, einen Terrier, ebenfalls ausführen. Der Terrier sprang, als die Beklagte den Kofferraum öffnete, nicht angeleint aus dem Fahrzeug und lief auf den Kläger und dessen Hund zu. Im Verlauf des folgenden „Gemenges“ kam der Kläger zu Fall und wurde im Gesicht gebissen. Die Bisswunde des Klägers am Ohr musste genäht, die Wunde unterhalb des Auges ärztlich versorgt werden. Der freiberuflich tätige Kläger war fünf Tage arbeitsunfähig und hat eine Narbe davon getragen.
Effiziente Dickpic-Abwehr
Dickpic kommt aus dem Englischen bestehend aus den zwei Wörtern dick pic und bedeutet umgangssprachlich: Penisbild. Immer wieder versenden Männer im erigierten Alter über das Internet, vornehmlich an Frauen, ein Bild ihres Penis, teilweise im erigierten Zustand.
Die Polizei vermutet, dass dies in der Regel aus exhibitionistischen Gründen geschieht. Fast jede Frau erhält irgendwann einmal solche ungebetenen Bilder. Viele reagieren auf die „Belästigung“ nicht. Verhält man sich so, hört diese Macho-Dummheit nie auf.
Wir empfehlen deshalb:
(1) Ist der Absender bekannt: Stellen Sie eine Strafanzeige!
(2) Ist der Absender nicht bekannt: Stellen Sie eine Strafanzeige!
Vorsorglich ist auch immer gleich ein Strafantrag zu stellen, weil es sich um ein Antragsdelikt handeln könnte.
Minderjährige Täter können zivilrechtlich haftbar gemacht werden, auch wenn sie noch nicht strafmündig sind
Täter unter 14 Jahren können in Deutschland nicht vor ein Strafgericht gestellt werden. Das gilt auch, wenn dabei jemand getötet wird. So haben im Jahr 2023 eine 12- und eine 13-jährige Täterin ihre Freundin überfallen, mit einem Messer traktiert und dann eine Böschung hinuntergestoßen. Das Opfer verstarb an den 74 Messerstichen, wie die Rechtsmedizin in Mainz feststellte.
Nun haben die Eltern des Opfers die beiden Täterinnen auf Schmerzensgeld verklagt in Höhe von mindestens € 50.000,00. Aus Justizkreisen war zu erfahren, dass gegen die Ältere zwischenzeitlich ein Versäumnisurteil erlassen wurde, das jüngere Mädchen sich hingegen mit einem Rechtsbeistand gegen die Inanspruchnahme wehrt.
Zwar sind die beiden Täterinnen noch minderjährig und nicht in der Lage das Schmerzensgeld auch nur ansatzweise aufzubringen, doch kann man die Mädchen wahrscheinlich ein Leben lang mit der Forderung verfolgen. Eine Privatinsolvenz hilft hier nicht weiter, da deliktische Ansprüche von einer sogenannten Restschuldbefreiung umfasst sind.
Kraftfahrt-Bundesamt geht Verdacht von Abgasmanipulationen bei BMW nach
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat ein Verfahren gegen BMW wegen manipulierter Abgaswerte eingeleitet. Konkret geht es um Abgasmanipulationen beim SUV-Modell X3. Der Verdacht bezieht sich auf eine unzulässige Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung eines X3 mit 2-Liter-Diesel Motoren. BWM hat sich zum laufenden Verfahren noch nicht geäßuert. Wer ein solches Modell fährt, sollte sich im Hinblick auf mögliche Verjährungsfristen zügig beraten lassen.
Bei Corona-Impfstoffen bislang (nur) 467 Impfschäden anerkannt
In Deutschland haben sich gegen das Corona-Virus etwa 65 Mio. Menschen impfen lassen. Bei 467 von ihnen wurde im Nachhinein ein Impfschaden anerkannt. Wer sechs Monate nach seiner Impfung über Gesundheitsschäden klagt, kann beim zuständigen Versorgungsamt des jeweiligen Bundeslandes die Anerkennung eines Impfschadens und eine Entschädigung beantragen. Insgesamt sind bislang 11.827 Anträge gestellt worden, hat die Neue Osnabrücker Zeitung über eine Anfrage bei den zuständigen Behörden ermittelt. Etwa die Hälfte der Anträge wurden bislang abgelehnt, 467 Fälle anerkannt und die restlichen 5.000 sind noch nicht bearbeitet. Entsprechende Gutachter sind wohl Mangelware.
Schaut man sich die Zahlen an, sieht es für Impfgeschädigte eher schlecht aus, hier Schadensersatz zu erhalten. Das Hauptproblem dürfte darin zu sehen sein, dass es schlecht bis gar nicht nachweisbar sein wird, dass ein bestimmtes Leiden oder eine Folge direkt von einer Impfung mit einem Corona-Vakzin herrührt. Die Erfolgsquote ist derzeit ähnlich gering, wie beim Lotto spielen. Neben einer medizinischen Beratung ist vor allem eine richtige rechtliche Einschätzung von Bedeutung.
