Der Nachrichtensender ntv vermutet bereits, dass Trump vom Oval Office auf die Anklagebank wechselt. Hintergrund ist folgender: Verliert Donald Trump im Weißen Haus, verliert er auch seine Immunität, die ihn bislang vor einer Reihe Zivil- und Strafverfahren geschützt hat. Es geht hierbei um Betrug, Schadensersatz, sexuelle Belästigung und Vergewaltigung, vornehmlich um sein Verhalten als Geschäftsführer der Trump-Organization. Die Vorwürfe sind: Bankbetrug, Versicherungsbetrug, Steuerhinterziehung und Bilanzfälschung. Nach dem Wechsel ins Weiße Haus ermittelt die Staatsanwaltschaft von Washington D.C. wegen der Veruntreuung von Wahlkampfspenden.
Auch wir hatten Anfang März im Nachgang zum Übernahmeversuch des amerikanischen Präsidenten Donald Trump und seines Vizepräsidenten Michael Richard Pence bezüglich der Firma CureVac AG aus Deutschland Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Tübingen eingereicht, weil der Verdacht besteht, dass Donald Trump mit einem Lockangebot von angeblich einer Milliarde Euro die Firma nach Amerika locken wollte, um die Entwicklung eines Medikamentes gegen Corona exklusiv für sein Land zu sichern. Das riecht nach Korruption durch den Staatspräsidenten. Wegen des Anfangsverdachts einer Strafbarkeit nach § 299 StGB haben wir die Anzeige erstattet, nachzulesen unter http://www.lawinfo.de/index.php/32-ausgewaehlte-rechtsgebiete/strafrecht/995-anzeige-gegen-donald-trump.
Die Staatsanwaltschaft Tübingen hat das Verfahren nicht aufgenommen, weil beide Beschuldigte „als Staatsoberhäupter der USA für ihr Regierungshandeln völkerrechtliche Immunität genießen, so dass eine Strafverfolgung deswegen ausscheide“, siehe http://www.lawinfo.de/index.php/32-ausgewaehlte-rechtsgebiete/strafrecht/1086-staatsanwaltschaft-tuebingen-will-nicht-gegen-trump-und-pence-ermitteln?tmpl=component&print=1
Ob diese Immunität für Handeln während der Regierungszeit nachwirkt, ist letztlich fraglich. Verjährt wäre die Tat nicht.
Wir denken darüber nach, die Staatsanwaltschaft aufzufordern, die Ermittlungen nach der Abwahl Trump/Pence nochmals aufzunehmen. Vielleicht sind dann auch die Zeugen etwas gesprächiger.
[ Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Vom-Oval-Office-auf-die-Anklagebank-article22152289.html ]
