Was kann nach dem Ausschluß vom SWIFT noch kommen? Viel!

Man sollte Putin und seine Getreuen bereits jetzt vorrechnen, dass sie für sämtliche Kosten aufzukommen haben, die der kriegerische Überfall auslöst. Kosten für humanitäre Hilfe, Kosten für Aufname und Versorgung von Flüchtlingen auf Euro und Cent. Die Ukraine ist im Moment Hauptgläubiger. Finanziell kann sich Putin einen solchen Krieg eigentlich gar nicht leisten.

Im Schadensersatzrecht gilt das Verursacherprinzip. Durch den Überfall auf die Ukraine lösen Wladimir Putin und Russland voraussichtlich einen Flüchtlingsstrom aus von vielleicht fünf Millionen Menschen. Das ist voraussehbar. Nur hat Putin und Russland das bislang nicht für sich eingepreist, obwohl sie die Urheber hierfür sind. Die Weltgemeinschaft und Weltöffentlichkeit könnte und sollte alle anfallenden Kosten, die die Zufluchtsländer aufzubringen haben, unmittelbar sofort Russland und Putin persönlich auferlegen und nun vorab eine Vorschusszahlung von beispielsweise 100 Milliarden Euro/Dollar einfordern.

Für jeden Toten gibt es weiteres Schmerzensgeld an die Familie des jeweils Hinterbliebenen. Putin sollte klar sein, dass seine Nachkommen und russische Bevölkerung für die Gräueltaten auch kostenmäßig aufzukommen haben, auch wenn das bislang in anderen Fällen so vielleicht noch nie praktiziert wurde. Es hier nicht nur um spätere Reparationen, sondern um konkreten Schadensersatz. Auch hier sollte die Geltendmachung jetzt erfolgen und nicht erst im Nachhinein.

UPDATE: 14:00

Jetzt soll auch das Vermögen von Putin eingefroren werden. Reicht das?

Wenn die Staatsanwaltschaft Straftaten verfolgt, aus denen der Delinquent Vorteile gezogen hat, kann die Staatsanwaltschaft solche Vorteile abschöpfen. In diesem Zuge kann die Staatsanwaltschaft Vermögenswerte, auf die sie im Rahmen der Ermittlungen stößt, im Wege einer Arrestierung festsetzen. Vorliegend bietet sich für die EU an, das Vermögen von Putin und Co. nicht nur einzufrieren, sondern bereits als erste Vorschusszahlung auf die Schadensersatzansprüche, die Putin und Co. produzieren zu verrechnen, auch, wenn es nur kleine Beträge wären.