In einem Verfahren wegen angeblicher Affären des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump mit zwei Frauen hat der Staatsanwalt von Manhattan Cyrus Vance die Steuererklärungen von Donald Trump angefordert um zu untersuchen, ob sich darin angebliche Schweigegeldzahlungen an die beiden Frauen wiederfinden. Zwar haben die Anwälte von Donald Trump vorübergehend vor dem Bundesgericht einen Aufschub für die Herausgabe der Steuerunterlagen erreicht. Allerdings könnte der Schuss am Ende „nach hinten los gehen“:

Trumps Anwälte hatten geltend gemacht, dass der Präsident seines Amtes wegen Immunität genieße. Bundesrichter Marrero wies die Argumente der Trump-Anwälte als „eine außergewöhnliche Behauptung“ zurück. Die von ihnen behauptete Immunität würde bedeuten, dass der Präsident, in Ableitung davon auch Verwandte und Geschäftspartner, de facto über dem Gesetz stünden. Dies würde den Regierungsstrukturen und den Verfassungswerten Amerikas widersprechen. Diese Ansicht spricht für unseren Beitrag vom 07. Oktober 2019: Warum zeigt keiner den US-Präsidenten an?