Bei Urlaubsreise in Türkei muss Mitsorgeberechtigter zustimmen
Aktuell kann ein Elternteil nicht alleine entscheiden, ob er mit dem gemeinsamen Kind eine Urlaubsreise in die Türkei macht. So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. im Fall einer Kindesmutter, die mit dem Kind eine Urlaubsreise in die Türkei unternehmen wollte. Der getrennt lebende, aber mitsorgeberechtigte Vater wollte dies nicht. Er meint, er müsse zuvor zustimmen.
Das sah das OLG ebenso. Die Richter wiesen darauf hin, dass bei Angelegenheiten des täglichen Lebens der Elternteil alleine entscheiden könne, der die Obhut ausübt. Hier liege jedoch keine solche Angelegenheit des täglichen Lebens vor. Der mitsorgeberechtigte Elternteil müsse daher zustimmen.
Erwerb von FXCCP-System S.A. Panama-Aktien gegenüber Konstanzer Geschäftsmann anfechtbar
Der Konstanzer Währungshändler Peter J., über den wir kürzlich wegen seines angeblichen Wunderprogramms PAULA berichtet haben, hat auch Panama-Aktien verkauft. Herr J. gab sich dabei sehr weltmännisch als Generalbeauftragter einer international tätigen Foreign Exchange Trading Company mit Sitz in Panama und tat so, als sei die Gesellschaft erfolgreich am Markt tätig. Das einzige, was erfolgreich „klappert“, ist der Briefkasten der Briefkastenfirma. Jetzt wurde er wegen arglistiger Täuschung zur Rückzahlung verpflichtet. Für die wertlosen Papiere hat der Konstanzer eine feste Dividende von 15 % p.a. versprochen, ganz ohne Personal oder messbare Geschäftstätigkeit. Trotz gerichtlicher Aufforderung blieb der Konstanzer Geschäftsmann insoweit lieber stumm und wurde daher zur Rückzahlung des Betrages von € 20.000,00 verurteilt.
Am Ende wurde der Druck zu groß: Stockacher Mietnomaden geben auf
Am 13. September haben wir über diesen Fall zum ersten Mal berichtet. Die Gegenseite akzeptiert das Räumungsurteil nun doch. Am 2. Oktober soll Schlüsselübergabe sein. Die Mietnomaden wollen es nicht auf eine Zwangsräumung ankommen lassen. Wir hatten bereits im Vorfeld eine „Berliner Räumung“ angedroht. Was unter einer Berliner Räumung zu verstehen ist, erklären wir hier in Kürze.
Software „Paula“ taugt nicht – Verkäufer schadenersatzpflichtig
Der angebliche Börsenspezialist Peter J. aus Konstanz hat im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet schon einige Vorträge darüber gehalten, wie man reich wird: Nämlich mit der angeblich von ihm entwickelten Software „Paula“ könnte man im internationalen Devisenhandel ganz einfach Geld verdienen. J. behauptet sogar: Paula ist eine „Geldmaschine“. Für nur € 12.500,00 kann man die Geldmaschine erwerben. „Alles Quatsch“ sagt unser Mandant, „die Geldmaschine funktioniert nicht“. Wir haben daraufhin Herrn J. verklagt. Das Landgericht Konstanz hat den Mann nun zur Rückzahlung der Lizenzgebühr und zu Schadenersatz verurteilt. Trotz gerichtlicher Aufforderung konnte der selbsternannte Börsenguru nicht nachweisen, dass sein Programm auch nur ansatzweise funktioniert. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig. Dennoch haben wir zur Sicherung der Ansprüche unseres Mandanten die Vollstreckung gegen Herrn J. eingeleitet.
Stockacher Mietnomaden müssen räumen
Dreimal die Wohnung gewechselt, dreimal Mietrückstände. Schon seit Jahren mietet sich eine Stockacher Familie mit zwei Kindern immer wieder bei gutgläubigen Vermietern ein. Kaum drin in der Mietwohnung wird die Miete nicht oder nur teilweise bezahlt. Diese Vorgehensweise praktiziert die junge Familie aus Stockach so schon seit Jahren. Aufgrund der ausbleibenden Mietzahlungen kündigte unser Mandant das Mietverhältnis fristlos. Der Fall kam daher vor das Amtsgericht Stockach. Der Richter kannte die Einwände der Eheleute aber schon aus anderen Verfahren und verurteilte die Mietnomaden bis spätestens zum 30. September 2016 zu räumen. Eine Nachfrage bei dem örtlich zuständig Sozialamt hat ergeben, dass die Mietnomaden in einer Notunterkunft untergebracht werden können. Solche stehen mit dem Nachlassen der Flüchtlingswelle wieder ausreichend zur Verfügung. Eine Beschwerde der Familie wegen zu kurzer Räumungsfrist lehnte das Amtsgericht ab. Sollte die Familie nun bis zum 30. September die Wohnungen nicht geräumt haben, werden wir den Gerichtsvollzieher mit einer sogenannten „Berliner Räumung“ beauftragen. Wir berichten weiter und erklären dann auch, wann und warum eine Berliner Räumung durchgeführt wird.
