Das erste Sparbuch war rot, wenn es von der Sparkasse war. Die Sparkassen verwenden das Symbol Rot mit der Bezeichnung HKS 13 seit 1992 als einheitliche Geschäftsfarbe. 2007 erfolgte dann die Eintragung dieser Farbe beim Markenamt als Schutzmarke. Jetzt macht die größte spanische Bank Santander  der Sparkasse dieses rechtstreitig. Auch die Bank Santander verwendet die "aufmerksamkeitsstarke Grundfarbe" seit den 80er Jahren.

Mit der Öffnung des europäischen Marktes kommt es nun zu Interessenkollision, weil Santander die Unternehmensfarbe auch in Deutschland beibehalten möchte. Einmal führt der Sparkassenverband eine Unterlassungsklage gegen die spanische Santander-Bank. Das Verfahren ist beim Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 78/14) anhängig. Die Santander-Bank hat ihrerseits die Löschung der Signalfarbe HKS durch die Sparkassen verlangt. Das Bundespatentgericht hat diesem Antrag jetzt stattgegeben, aber gleichzeitig der Sparkasse die Anrufung des Bundesgerichtshofes in dieser Sache gestattet, weil das Bundespatentgericht von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewichen ist. Es geht hier nicht nur um Priorität und Tradition, sondern auch um die Frage, inwieweit nationale Markenrechte die europäische Öffnung für Wettbewerber behindern dürfen.

Wie die Sache ausgeht, ist offen.

Wir berichten.

[Q: Wirtschaftswoche vom 03.07.2015 und Handelsblatt vom 25.06.2015]