Zumindest in der verlangten Höhe an der Zapfsäule. Zusammen mit dem sogenannten Erdölbevorratungsbetrag und der Mehrwertsteuer wird jedem Autofahrer pro Liter mehr als ein Euro Steuergelder abgeknöpft. Zwischenzeitlich ist die Mineralölsteuer in Energiesteuer umbenannt worden. Opfer sind immer noch die Gleichen: Die Bürger. Der ist aber auf den herkömmlichen Kraftstoff noch Jahre lang angewiesen. Dann nutzen alternative Energielieferanten zunächst einmal noch nicht viel.

Wenn am 15.11.2021 ein Liter Diesel etwa € 1,45 gekostet hat, enthielt er Mineralölsteuer bzw. Energiesteuer von 47,04 Cent, 0,30 Cent Erdölbevorratungsbeitrag und knapp 30 Cent Mehrwertsteuer oben drauf. Ab dem nächsten Jahr kommt noch eine CO2-Abgabe von 7-8 Cent hinzu.

Perfide ist, dass sich die Umsatzsteuer aus dem Gesamtpreis für einen Liter Diesel/Benzin errechnet und nicht aus dem anteiligen Nettopreis. Der Staat setzt auf ein Produkt eine Steuer und auf diese Erhöhung dann eine sich daraus errechnende Umsatzsteuer. Was als Zinseszins verpönt ist, ist Vater Staat gerade recht. Ist das nicht Raub an den Bürgern?

Wenn die öffentlichen Abgaben in der Summe zwei bis dreimal so hoch sind, wie der Produktpreis selbst, ist dies eine künstliche Verteuerung, was man gemeinhin als „Wucher“ bezeichnet. Die Ausnutzung einer Zwangslage kommt hier ohne weiteres hinzu, weil die meisten, die sich in den letzten vier oder fünf Jahren ein Auto gekauft haben, nicht von heute auf morgen „etwas anderes tanken können“.

Ein Steuerungsinstrument darf nicht dazu dienen, die abhängige Personengruppe zu übervorteilen. Das geschieht bei der Höhe der derzeitigen Abgaben an der Tankstelle tagtäglich millionenfach.

Dies dürfte vom Steuermonopol und Steuerfindungrecht des Staates nicht mehr gedeckt sein.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft drückt sich noch höflich aus und fordert eine temporäre Senkung der Mineralölsteuer. Hans-Jürgen Völz vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) meinte: „Die Preis-Explosion bei Treibstoffen stellt eine massive Belastung der Wirtschaft dar, die Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand gefährdet.“

Ich meine: Nicht nur das. Ich meine, dass es sich hier um Steuerstrafrecht einmal anders herum handelt, nämlich dass der Staat zu dreist und zu ungeniert in die Taschen der Bürger greift. Der Staat als Täter. Was bedeutet das?