Es ging schon vor Corona los. 2015 wurden rund um den Kölner Dom massenhaft Frauen begrapscht. Die meisten Täter hatten damals einen nordafrikanischen Migrationshintergrund, um nicht zu sagen – Vordergrund. Der Aufschrei war groß. Passiert ist wenig. Bei weit mehr als 1.000 Anzeigen wegen sexuellen Übergriffen wurde gegen knapp 300 namentlich bekannte Personen Ermittlungen eingeleitet. Verurteilt wurden am Ende in 37 Verfahren vorwiegend Allgerier, Marokkaner und Iraker. Die höchsten Strafen wurden wegen Diebstahl oder Hehlerei verhängt. Die Aufarbeitung der „Massenbegrapschung“ erfolgte im Ergenis auffällig lasch.
Über die Corona-Zeit wurde es etwas ruhiger. Es gab ja auch das Böllerverbot.
Silvester 2022/23 sollte wieder ein normales Silvester werden, wie man es von früher kennt. Weit gefehlt!
In Berlin sah es danach teilweise aus wie im Bürgerkrieg – nein, nicht wie! Es ist Bürgerkrieg gewesen: Angezündet von „Migros“ (Jugendliche mit Migrationsvordergrund). Diese nutzten den Abend, um den deutschen Staat anzugreifen. Als Repräsentant mussten Polizisten, Feuerwehrleute und Krankenwagen herhalten. Wer ein Blaulicht auf dem Dach montiert hatte, war für diese Jugendlichen der ausgemachte Feind. Es wurden teilweise brennende Barrikaden errichtet, um dann die heraneilende Polizei und Feuerwehr nicht nur mit Feuerwerkskörpern zu beschießen.
Diejenigen, die in der Presse „Chaoten“ genannt werden, sind gar nicht chaotisch vorgegangen, sondern planmäßig. Sie haben die staatlichen Hilfsinstitutionen in einen Hinterhalt gelockt und dann herausgefordert.
Das ist nicht mehr Körperverletzung, Sachbeschädigung. Das ist nicht „pillepalle“. Das war teilweise schwerer Landfriedensbruch.
Die Politiker aus dem gängigen Parteienspektrum bekennen sich nur zu Statements, die nicht das Problem anpacken. Kein Generalverdacht gegen Ausländer, blablabla. Es ist ein konkreter Verdacht gegen einzelne „Migros“ (Migranten). Und die müssen herausgezogen, abgestraft und abgeschoben werden. Wir haben ein massives Ausländerproblem mit jungen Männern. Wer nach Deutschland kommt, hat sich zu benehmen. Wenn er das nicht tut, muss eben wieder gehen. Und wer Straftaten ohne Rücksicht auf Verluste begeht, muss auch (nach Verbüßung der Strafe) definitiv - wie der Schweizer sagt - „ausgeschafft“ werden.
Der Berliner Migrationsexperte Ahmad Mansour hat vollkommen Recht, wenn er darauf hinweist, dass die ausländischen Jugendlichen unseren Rechtsstaat ablehnen und ihn als schwach wahrnehmen.
Es gebe „keine Wahrnehmung dafür, dass Integration eine Bringschuld ist von Zugewanderten“ sagt Mansour: „Wer Polizisten angreift, begeht einen Angriff auf den Rechtsstaat und verspielt sein Aufenthaltsrecht“. Frau Giffey, haben Sie das gehört?
Viele Ausländer, die vor Jahren nach Deutschland gekommen sind, haben sich gut integriert und bringen sich verantwortungsbewusst ein. Die Agro-Ausländer werden zum Problem für die eigene Volksgruppe, weil sie deren Leistung und Ansehen mit ihren Gewaltexzessen pulverisieren.
Die Altparteien haben es geschafft, in den letzten Jahren ihre Wählerzustimmung in etwa zu halbieren. Die Politiker, die jetzt versuchen, sich durch das Problem durchzulavieren und hoffen, dass die Empörung wieder abebbt, liegen falsch und werden bald überhaupt nicht mehr gewählt werden.
In Deutschland macht sich eine Verunsicherung breit, weil der Staat seine eigenen Repräsentanten im Stich lässt. Stichwort: „Stich“. Der Schweizer Chefredakteur Erik Gujer von der NZZ (Neue Züricher Zeitung) erlaubte sich im Dezember 2022 einen Blick über die Grenze und stellt fest, dass Deutschland lieber dilettantische Reichsbürger mit einem Großaufgebot festnimmt als sich um die wirklichen Probleme zu kümmern, die seit Jahren Ängste und Emotionen in der Bevölkerung schüren. Er nennt Beispiele:
„In regelmäßigen Abständen werden in Deutschland Menschen Opfer von Messerattacken, die von Migranten verübt werden. Jüngst tötete ein Eritreer in Illerkirchberg bei Ulm ein 14-jähriges Mädchen und verletzte deren Freundin schwer. Im Oktober tötet ein Somalier in Ludwigshafen zwei Männer und verletzt einen schwer. Im September verletzt ein „allahu akbar“ rufender Mann zwei Passanten mit dem Messer, bevor er von der Polizei erschossen wird. Im Juli verurteilt ein Gericht einen somalischen Flüchtling zur Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik. Er hatte im Vorjahr in Würzburg drei Frauen erstochen und sechs Personen verletzt. Im Mai verletzt ein Iraker in einem Zug bei Herzogenrath im Rheinland fünf Menschen. … Nach der Tat sagte der somalische Flüchtling, er habe so viele Menschen wie möglich töten wollen, weil er in Deutschland keine Gerechtigkeit erfahren habe.“
All das nimmt in Deutschlands Politik letztendlich schicksalshaft hin. Es geschieht letztlich nichts, dass das Problem an der Wurzel anpackt. Das Leben in Deutschland ist in diesem Jahrtausend erheblich gefährlicher geworden als in den 80er oder 90er Jahren.
In Deutschland hat sich durchgesetzt: Lieber diskutieren als handeln, reflektieren als agieren, gemeinsamer Kanon: Verständnis irgendwie für alles. Genau das ist aber falsch.
Leider hat sich diese Kultur auch schon bis in die Strafjustiz vorgearbeitet. In vielen Strafverfahren hat man das Gefühl, dass man sich mehr um den Täter kümmert als um das Opfer. Strafen im oberen Bereich der Strafmaßgrenzen gibt es so gut wie nicht. Selbst wer eine Freiheitsstrafe von vier Jahren kassiert, kann innerlich nur leise lachen. Im Verfahren erzählt man irgendetwas wegen Drogen und/oder Alkohol. Dann kann man (selbstverständlich auf Staatskosten!) eine Therapie machen und kommt dann von der Justizvollzugsanstalt in eine geschlossene Psychiatrie, wo es lockerer ist als im Gefängnis. Die Therapie dauert ein bis zwei Jahre. Wenn man damit fertig ist, kann man einen Antrag auf Halbstrafe stellen und kommt frei und ... weiter geht’s. Mit Hoodie und Mundschutz muss man erst einmal gefasst werden.
Artikel Gujier in der NZZ https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/asyl-und-kriminalitaet-deutschlands-blinder-fleck-ld.1717037
