Das Argument „Wir haben es nur gut gemeint“ zählt nicht. Wichtig ist, was Politiker derzeit – insbesondere in Stresszeiten – anrichten. Versagen in der Debatte nach den Silvester-Krawallen in Berlin nachfolgende Politiker derart, sollten sie zur Vermeidung weiteren Schadens von ihrem Amt unverzüglich zurücktreten. Es geht hier nicht um Parteizugehörigkeiten oder Sympathien für Parteizugehörigkeiten. Sie können es einfach nicht.

Die nachfolgenden Politiker sind aufgefallen durch:

• Sie mildern erstmal ab.
• Sie „kritisieren“ einen Generalverdacht gegen Migranten, der so gar nicht geäußert wurde. Und wenn es doch Migranten waren, sind diese Politiker, für eine bessere Integration der Migranten. Irgendwie ist Deutschland - das diese Personen regieren - immer und an allem schuld.
• Typisch Deutsch: Es wird erst einmal ein „Gipfel“ einberufen, diesmal gegen Jugendkriminalität.

1.

Die erste auffällige Fehlbesetzung ist die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung Reem Alabali-Radovan, die gleich einen Tag später von einem Generalverdacht gegen Migranten gewarnt hat. Dabei hat das gar keiner hörbar getan. Schließlich wurde bekannt, dass von 147 Verdächtigen nur etwa 37 einen deutschen Pass hatten (wobei davon auch mindestens die Hälfte auch ausländische Ausweise hatten). Die eigenen Landsleute in Berlin kritisieren die Deppen, die in der Silvester-Nacht gewalttätig geworden sind und plädieren selbst dafür, dass diese Leute hier nichts zu suchen haben. Die Ausländer, die hier in Frieden leben, wollen diese Typen auch nicht haben. Was spricht die Antirassismus-Beauftragte dann von Rassismus? Es ist im Gegenteil auch vielmehr rassistisch, Ausländereigenschaften konsequent zu negieren und damit in der Aussage erst einmal alles deutschen Bürgern anzuhängen. Die beste Integration, die man machen kann, ist alle gleich zu behandeln und Schtraftäter mit niedrigen Beweggründen empfindlich zur Verantwortung zu ziehen und zu betstrafen. Der Aufruf von Alibali-Radovan bleibt ophne Wirkung, weil keiner eine Generalverdacht äußert. Die Bürger sind wach und vermuten ja richtig, dass das wohl nicht mehrheitlich "Bio-Deutsche" waren, aber deswegen gibt es keine Strömung eines "Generalverdachts". Frau Alabali-Radovan hat überhaupt kein Konzept, wie sie mit der Sache umgehen soll. Sie ist offensichtlich überfordert und daher nicht die Richtige.

2.

Zweite auffällige Fehlbesetzung ist Franziska Giffey.

Die regierende Bürgermeisterin von Berlin äußert: „Auf die Gewalt braucht es einen Mix aus ausgestreckter Hand und Stopp-Signal.“ Was bitte?! Sie verlangt eine breite Anstrengung in Schulen, Jugendsozialarbeit, polizeilicher Präventionsarbeit und Jugendgerichtshilfe. Meint die Bürgermeisterin, dass diese Einrichtungen nicht genug tun? Was ist, wenn es da nichts mehr zu integrieren gibt? So kommentiert bei FOCUS schon der Journalist Ulrich Reitz. Im nächsten Atemzug kündigt Frau Giffey einen Gipfel gegen Jugendgewalt an. Das ist das, was Deutsche immer gerne machen, wenn sie nicht weiter wissen: Eine Arbeitsgruppe bilden. Dann wird alles hoch und runter diskutiert und die Arbeitsgruppen in ein paar Monaten von den Mai-Krawallen überrascht werden.

Frau Giffey hat eigentlich keine Ahnung, was sie tun soll und meint, dass ihre Statements Beruhigungspillen für das Volk sind. Das funktioniert nicht mehr. Funktionieren wird vielmehr etwas anderes, nämlich, wenn der Staat gegen diese Straftäter ganz massiv durchgreift und so bestraft, wie es im Gesetz steht. Wenn es gerade keinen „Ausländerbonus“ gibt, wenn es keinerlei Milde gibt, wenn kein Rechtfertigungsgrund ersichtlich ist. Einen annähernden Rechtfertigungsgrund konnte bislang keiner der Täter präsentieren.

Frau Giffey hat nicht begriffen, dass exakt diese Situationen entstehen, die wir jetzt an Silvester erlebt haben, weil die jungen Männer (es sind fast ausnahmslos Männer) nicht gelernt haben, dass es Grenzen gibt. In erster Linie haben bei diesen jungen Straftätern zunächst einmal die Eltern komplett versagt, besser gesagt: Die alleinerziehenden Mütter und die Väter, die sich aus dem Staub gemacht haben. Regelmäßig haben sich die Eltern getrennt als der Sohn zwischen 4 und 5 Jahren war. Die Mutter hat den Sohn alleine erzogen. Der war schon früh auffällig, alle haben Rücksicht genommen mit dem „Bub“, der vielleicht nur zu faul oder zu dämlich war, einen ordentlichen höherwertigen Schulabschluss hinzubekommen. Oft hat er angeblich schon mit 13 Jahren angefangen zu kiffen, dealt heute mit Drogen, hat ein Taschenmesser in der Hose und weiß sonst mit seinem Leben eigentlich nichts anzufangen. Frauen sind für ihn meistens „Huren“ und jeder gegenüber ist nicht „Herr …“, sondern „Hurensohn“. Obwohl sie oftmals schon in jungen Jahren als „Intensivtäter“ geführt werden, sind sie noch nie richtig zur Verantwortung gezogen worden. Frau Giffey hat sich in die völlig falsche Richtung verrannt.

Möglicherweise liegt die Haltung der Frau Giffey auch darin begründetan, dass sie selbst von der strafenden Hand lieber Milde erwartet, sei es für ihren Mann, der offensichtlich Abrechnungsbetrug begangen hat oder für sie selbst, die bei der Erstellung der Doktorarbeit wohl nicht so ganz ehrlich war.

Egal was der Grund ist: Es darf nicht sein, dass die Bürgermeisterin Giffey hier eine Idee ausprobiert und Berlin und der Rest von Deutschland unter diesem Versuch leidet.

3.

Dritte auffällige Fehlbesetzung ist Nancy Faeser

Nancy Faeser hat Probleme damit, Intensivtäter, die rechtskräftig verurteilt worden sind wegen Verbrechen (Drogen, gefährliche Körperverletzung, Vergewaltigung) in die Heimatländer abzuschieben, weil die Täter dort einer unsicheren politischen Lage ausgesetzt seien oder die Gefängnisse nicht den deutschen Standards entsprechen. Frau Faeser, ist das wirklich unser Problem bei Tätern, die in ihrem Heimatland als „Abschaum“ bezeichnet werden? Sie setzen lieber den Bürgern in Deutschland solche Personen auf unbestimmte Zeit aus?

Nach den Krawallen in Berlin will sie jetzt Schreckschusspistolen verbieten oder den Erwerb erschweren. Was soll das jetzt helfen? Wer eine Schreckschusspistole in der Hand hat, feuert schon keinen Rakete ab. Ein Schreckschusspistole schießt nur einen "Schreck" ab und ist höchstens laut. An Silvester ist das aber jetzt nicht ganz so schlimm. Rakten sind schlimmer. Sie können treffen und haben getroffen. Oder musste Nancy bei der Pressekonferenz einfach einen Tätigkeitsnachweis vorlegen?

So eine Ministerin wollen die Bürger sicherlich nicht. Bitte abtreten.

Auffällig ist vielleicht, dass das zufällig alles Frauen sind. Ist das Zufall? Jein. Diese Frauen wie beispielsweise die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht oder die ehemalige Familienministerin Anne Spiegel haben ihre „Berufung“ alle dem Umstand zu verdanken, dass sie die Frauenquote erfüllen sollen. Aber das ist nicht immer gut. Da kommen schnell Unfähige in Positionen, in denen sie versagen. Ähnlich war das in Südafrika, als viele politische Positionen und auch Positionen in Unternehmen plötzlich mit Schwarzen besetzt wurden, die dann mangels Erfahrung und Kenntnisse enttäuschten. Die von mir oben benannten Personen tun der Frauenquote einen Gefallen, weil sie den Kritikern Argumente in die Hand geben. Dem kann man begegnen, wenn man die Unfähigen baldmöglich ausmustert und andere Frauen auf diese Positionen nachschiebt, die von der Vita her und ihrem bisherigen Auftreten kompetenter erscheinen. Es ist dann eine Art „try it-Verfahren“. Dieses Verfahren funktioniert nur, wenn man bei der Fehlerkennung „Error“ auch austauscht. Der Punkt wäre vorliegend erreicht.

Um nochmals zu den Silvester-Krawallen zurückzukommen:

Es muss Schluss sein mit dem „Kuschelkurs“. Jeder ist vor dem Recht gleich. Das Abschreckungspotential muss erhöht werden, damit es erst gar nicht lohnt, solche Gewaltexzesse loszutreten. Und wer einen Feuerlöscher auf einen Krankenwagen wirft, einen Polizisten mit einem Feuerwerkskörper verletzt oder auch nur den Fahrplan von der Bushaltestelle abreißt, sollte konsequent zur Kasse gebeten werden hinsichtlich der Kosten, die für die Wiederherstellung der Ordnung aufgebracht werden und zwar 1:1. Bei Personen, die nichts verdienen, geht es auch mit Kürzung der Sozialleistungen und wer vom Drogenverkauf lebt, der muss halt Zwangsweise von der Straße geholt werden. Die Situation auf deutschen Straßen wird in den nächsten 10 bis 20 Jahren nicht besser, wenn man hier nicht konsequent durchgreift.

Es gibt ausreichend Gesetze auch mit ausreichend Sanktionen. Man muss sie nur konsequent anwenden.