Auch wenn es nach außen hin anders verkauft wird: Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes stand nur vordergründig von der Grünen Regierung. Habeck führt nur als Vasall aus, was ihm suggeriert wurde. Hinter dem Gesetzesentwurf steht eine mächtige grüne Lobby, deren Ausleger, auf Graichen, Maaß, als auch Schäfer, Akteure in Deutschland sind, initiiert wurde die Idee aber von einem amerikanischen Millionär und Umweltaktivist. Sein Name ist Hal Harvey aus Aspen (Colorado). Er hat nach Wikipedia zahlreiche Stiftungen und Thinktanks, vornehmlich in Deutschland, die Denkfabriken Agora Energiewende und Agora Verkehrswende sowie die Stiftung Klimaneutralität. Seine Schüler waren die Personen, die bei Habeck in den Ministerien sitzen. Das Manager-Magazin bezeichnet Harvey als Finanzier des deutschen Energiewende-Masterplans. Nach einem aktuellen Bericht im Focus scheint Harvey beseelt von der Überlegung, dass die Konflikte der Vereinigten Staaten immer in Öl verwickelt gewesen seien. Dadurch sei er darauf gekommen, dass der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen der Schlüssel zu vielen anderen Erkenntnissen sei.
Aber warum setzt Hal Harvey seine Ideen gerade in Deutschland um? Weil er es dort kann. Er hat dort derzeit eine politische Lobby, die sein Konzept 1:1 umsetzen möchte, um politische Erfolge zu erzielen. Im Moment macht das allerdings den Anschein, dass die Bevölkerung gar nicht richtig mitzieht und auch das Gesetzesvorhaben an äußeren Gegebenheiten scheitert.
Aber das Gesetz wird in der derzeitigen Umsetzungsidee auch rechtlich scheitern, weil man einfach eine Idee durchdrücken will, ohne dass der wirtschaftliche Nutzen in Art und Umfang konkret nachzuweisen ist. Da wird es problematisch. Das Gesetz enthält Verbote. Der Deutsche darf sein Heim nicht mehr so gestalten, wie er möchte. Es werden nicht besondere Anreize und Vergünstigungen geschaffen, die Grünen bzw. die jetzige Regierung, outet sich als Verbotspartei. Verbote sind aber nur insoweit zulässig, als sie in einer rechtlichen Verhältnismäßigkeit stehen. Sonst schränkt das Gesetz das Eigentumsrecht zu sehr ein.
Das erste Problem taucht schon auf, wenn 80-Jährige bei der Umrüstung gefördert werden, Jüngere dagegen nicht. Nicht selten wird ein Grundstück schon vor dem Ableben des Seniors vererbt. Der Senior bleibt noch mit einem Wohnrecht bis zum Lebensende. Diese Überlegung wird durch das neue Gesetzesvorhaben in Frage gestellt. Die individuelle Freiheit wird beschnitten. Generell wird der Wohnungs- und Häusermarkt immer schwieriger werden bis hin zu einem toten Markt. Ein anderer Sargnagel ist die neue Grundsteuer, die über Deutschland hereinbricht. Anstatt die Steuer einfacher zu gestalten, hat der Gesetzgeber einen Preis in der Kategorie „mach es kompliziert“ verdient. Wenn Änderungen in Deutschland richtig greifen, verlieren die Deutschen mehr und mehr die Lust in Immobilien zu investieren. Allein schon durch den Zinsanstieg ist der Immobilienmarkt bereits empfindlich ins Rutschen gekommen.
Das, was die Regierung derzeit umsetzt, ist am Ende möglicherweise ein enteignungsgleicher Eingriff. Der Staat schadet den Bewohnern.
Ob das in einem Verhältnis zum Umweltnutzen steht, ist mit Zahlen überhaupt nicht belegt. Aber selbst wenn man von Effizienz sprechen könnte, ist die Aktion weltklimatechnisch nicht mehr als ein kleiner Rülpser. Warum kümmert sich Hal Harvey nicht um China und die USA? Warum setzen Habeck, Graichen und Co. verbissen die Lobbyideen eines amerikanischen Aktivisten um? Wo ist das Gesamtkonzept?
Für die einen ist es die Umsetzung einer Idee aus einem Thinktank, für die Deutschen wird es zu einer Existenzfrage, zumindest zu einem Wohlstandsverlust, von dem man nicht weiß, was es bringt.
