Das soll die Staatsanwaltschaft Berlin jetzt mal prüfen. Leider versagen die Hauptstadtbehörden in vielerlei Hinsicht. Es geht hier folgendes: das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Polizeibeschränkungen der anstehenden Bauern-Demonstrationen aufgehoben und die Blockade von Autobahnauffahrten ausdrücklich zugelassen. Jeder weiß, dass Traktoren auf der Autobahn nichts zu suchen haben. Sie haben daher auch nichts auf den Autobahnzufahrten verloren. Aber warum wollen Sie genau dort blockieren? Weil man da einen Maximalschaden anrichtet. Es geht darum „Deutschland lahm zu legen“. Schon vom Ansatz her ist das Unfug.

Das Recht zu demonstrieren beinhaltet nicht das Recht, die Bevölkerung in Geiselhaft zu nehmen und alles und jeden zu blockieren. Und die Richter beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg genehmigen den Demonstranten aber ein solches Recht. Das riecht schwer nach Rechtsbeugung.

Letztlich ist die Vorgehensweise der Autobahnauffahrt-Blockaden nichts anderes als die Taktik der Klimakleber. Es hat Schule gemacht mit jeder Aktion so viel Aufmerksamkeit und Schaden anzurichten, wie es nun nur geht. Mit möglichst geringem Aufwand die Infrastruktur aushebeln bzw. weil man Gerätschaften hat, die groß genug sind.

Was machen wir, wenn die Soldaten mehr Lohn verlangen, dürfen sie dann auch alle Autobahn Zufahrt mit Panzern versperren? Was ist, weil Rollstuhlfahrer zu wenig Hilfen bekommen? Dürfen die sich dann auch an der Autobahnauffahrt formieren?

Verwaltungsrichter sind in Deutschland zu einer Gefahr für das Land geworden.