… muss sie vor der Veröffentlichung ausreichende Ermittlungssorgfalt walten lassen. Die Anforderungen an die Polizei und andere Behörden sind höher als die an den Präsidenten der Vereinigten Staaten. POTUS und die Polizei nutzen anscheinend gern die ‚Sofortmedien‘. Nur ist nicht immer alles richtig, was da so auf die Schnelle verbreitet wird.
So wähnte die Polizei Berlin bei einem Polizeieinsatz Räumungswiderstand dergestalt, dass der Handlauf des Kellerabgangs und eine Eingangstüre von den Hausbesetzern in Neukölln unter Strom gesetzt worden sei und hat das so getwittert (unter zusätzlichem Einsatz von Symbolbildern). Tatsächlich war das aber nicht der Fall. Es bestand zu keinem Zeitpunkt deswegen eine Gefahrenlage. Die Medien hatten wegen der Falschmeldung aber schon berichtet, ein Chefreporter der Bild sprach von einem „Mordversuch“. Zwischenzeitlich hat die Polizei den Tweet wieder gelöscht. Reicht das?
Die Legal Tribune Online meint dazu: „Die Klage beim VG Berlin könnte der Rechtsprechung nun eine neue Gelegenheit bieten, die Regeln für die Polizei auf Twitter klarer zu fassen.“
Lawinfo frägt sich: Warum muss die Polizei überhaupt live vom Einsatz twittern? Anscheinend wird irgendjemand bei der Polizei als Polizist bezahlt, wird aber anscheinend nicht direkt gebraucht und macht deswegen ein bisschen Unterhaltung (‚Mein Revier‘ wird also von der Realität überholt oder besser: Fake-Reportagen dienen als Vorlagen für tatsächliche Polizeieinsätze – die Polizei als Regisseur bei Gewalttaten). Welcher Auftrag steckt da dahinter? Um Gaffer vom Ort des Tatgeschehens fern zu halten, wäre es dann aber konsequent, in sicherer Entfernung für die Passanten eine Liveübertragung einzurichten, eine Art Public Viewing. Dann könnte man über den Getränkeverkauf einen Teil der Kosten des Polizeieinsatzes wieder hereinholen.
[Quelle: lto.de vom 01.08.2019: Falschmeldung der Polizei auf Twitter]