Befangener Sachverständiger
In einem Prozess kann ein Sachverständiger aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen (z. B. Befangenheit), abgelehnt werden. Einen Fall der Besorgnis der Befangenheit nahm der Bundesgerichtshof bei einem Brandsachverständigen an, der sowohl für den Haftpflichtversicherer als auch für die Polizeibehörde tätig war.
[Beschluss des BGH vom 30.11.20013 StR 216/01ZAP EN-Nr. 98/20023 StR 216/01]
Warnung vor Olea Marketing und Branchenbuch Baden-Württemberg
Nicht unterschreiben! Es sei denn, Sie wollen Ihre Firmendaten in einem Adressgrab wiederfinden.
Nicht umsonst befindet sich die Olea Marketing Firma in den USA, angeblich in Wyoming. Tatsächlich sitzen die „Macher“ wohl in der Schweiz, zumindest der Vorwahl für die „Service-Faxnummer“ nach. Ein Preis von € 900,00 für einen Online-Business-Eintrag ist ohnehin schon happig. Der Mehrwert ist in keiner Weise ersichtlich.
In der Offerte sind extra Zeilen frei gelassen, um den Adressaten zu ermutigen, dieses zu vervollständigen und dann zurückzusenden, damit ein Vertrag zustande kommt.
Die Absender verwenden hierzu Täuschungsformulare, wie in Anlage abgebildet.
Wir sehen darin einen Betrugsversuch und haben gegen die Macher und Hinterleute Strafanzeige erstattet.
Damit man beim „Googeln“ die Betrüger schnell übersieht, ist das Netz mit angeblichen Serviceleistungen und Fake-Seiten geflutet.
Aktuell werden wieder „Offerten“ versendet.
Wenn Sie schon unterschrieben haben: Zahlen Sie nicht! Wenden Sie sich im Zweifel an uns!
Was wahr ist, darf grundsätzlich verbreitet werden, wenn ...
Mit Beschluss vom 29. Juni 2016 das Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung stattgegeben, mit der dem Beschwerdeführer die Behauptung wahrer Tatsachen über einen drei Jahre zurückliegenden Rechtsstreit auf Internet-Portalen untersagt worden war. Die Fachgerichte haben die Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit nicht hinreichend gewürdigt. Die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung wird bei der Mitteilung wahrer Tatsachen über die Sozialsphäre regelmäßig erst überschritten, wo sie einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht.
Gegendarstellung auch im Internet möglich
Das Recht der Gegendarstellung ist in den Pressegesetzen der einzelnen Bundesländer gesetzlich normiert und richtet sich allem gegen Presseerzeugnisse (Tageszeiten, Wochenzeitungen). Der Gegendarstellungsanspruch kann sich aber auch gegen bestimmte Veröffentlichungen im Netz richten. Die rechtlichen Voraussetzungen hierfür sind im Wesentlichen gleich. Es müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
Was machen Sie am 16. September 2084?
Bis 15.09.2084 sollte man alle wichtigen Dinge erledigt haben. Und was man nicht erledigen will, sollte man bis dahin mindestens rausschieben. Denn der 16. September 2084 ist für Erdbewohner ein kritisches Datum. Die Europäische Weltraumagentur (ESA) hat vor einigen Monaten den Asteroiden „2019 SU3“ entdeckt. Der könnte die Erde treffen und steht jetzt auf der Risikoliste der ESA. Bisherigen Berechnungen zufolge liegt die Wahrscheinlichkeit bei 1:152.
