OLG Karlsruhe hat alle Dieselverfahren ausgesetzt
Nach den Schlussanträgen des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Rantos vom 02.06.2022 hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe einen Schadensersatzprozess ausgesetzt (Beschluss vom 27.07.2022 nach Hinweisbeschluss vom 04.07.2022 – 8 U 58/21).
Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass die Berufung eine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.09.2007 sowie zur Auslegung der Verordnung Nr. 717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.07.2007 aufwerfe, die dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) bereits zur Vorabentscheidung vorliegt.
Dabei geht es um die Frage, ob dem Verbot, ein Kraftfahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung auszustatten und in den Verkehr zu bringen, Schutzgesetzcharakter im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB auch insoweit zukommt, als das Interesse des Fahrzeugerwerbers, keine ungewollte Verbindlichkeit einzugehen, geschützt sein soll.
Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Die entscheidende Einschränkung ist, die Kosten der Abmahnung sind begrenzt. Der Fall: Die Klägerin ist Inhaberin der Rechte an dem Musiktitel "Sommer unseres Lebens".
WLAN-Anschlussinhaber entlastet
Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses ist nicht unbedingt Störer nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Gemeinhin gilt als Störer, „wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt“. Das ist grundsätzlich dann der Fall, wenn jemand einen Internetzugang bereithält, von dem aus Dritte illegal Filme, Musikstücke oder Computerspiele zum Download anbieten oder selbst herunterladen. Der eigene Netzanschluss darf grundsätzlich nicht dazu benutzt werden, um Rechtsverletzungen zu begehen.
Zahlungsansprüche des Günther Wismach zurückgewiesen
Ein Günther Wismach versendet von Leipzig aus zurzeit massenhaft Abmahnungen an Webseitenbetreiber. Sein Vorwurf ist, dass die Adressaten auf ihren Seiten sogenannte „nachladbare Schriften“ verwenden von Goggle Fonts. Durch die Anwendung dieser Technik würden seine Persönlichkeitsrechte beeinträchtigt werden. Ihm stünde daher ein Schadensersatz zu in Höhe von € 300,00 (pauschal). Wir haben diese Abmahnungen für mehrere unserer Mandanten überprüft und kommen zu dem Ergebnis, dass die Abmahnung in keinem einzigen Fall gerechtfertigt ist.
Wir haben der Forderung schriftlich widersprochen und Herrn Günther Wismach unter Fristsetzung aufgefordert, von seiner Forderung Abstand zu nehmen.
Nachdem Herr Wismach es vorgezogen hat nicht zu reagieren, lassen wir das Geschäftsgebaren des Herrn Wismach nunmehr von der zuständigen Staatsanwaltschaft in Leipzig überprüfen. Wir haben in dem Zusammenhang vorsorglich auch Strafanzeige erstattet.
Über das Ergebnis werden wir berichten.
Wer kennt Nikolaos Kairis Dikigoros? Wer kennt die RAAG-Kanzlei? Und wer ist Herr Wang Yu?
Alle drei Namen machen derzeit mit Massenabmahnungen von sich reden. Angeblich fühlt sich ein Herr Wang Yu (von dem weder die Adresse, Wohnort oder sonst etwas bekannt ist) von Webseitenbetreibern in Deutschland in seinen Rechten verletzt, weil die angeschriebenen Adressaten angeblich sogenannte „nachladbare Schriften“ verwenden von Google Fonts. Vertreten wird Herr Wang Yu von, ja von wem eigentlich? Unterschrieben werden die Abmahnschreiben von einem Nikolaos Kairis Dikigoros aus 40667 Meerbusch. Auf dem Briefpapier ist eine Justitia abgedruckt und es wird im Briefbogen verwendet „RAAG-Kanzlei“. Ein Anwalt in Deutschland ist es jedenfalls nicht. Die Gesellschaft wurde 2020 unter der Bezeichnung ARAG-Inkasso GmbH gegründet und noch imgleichen Jahr in RAAG-Kanzlei umbenannt. Möglicherweise handelt es sich um einen im Ausland zugelassenen Rechtsanwalt, der hier Inkasso-Tätigkeiten durchführt.
All das gilt es herauszufinden.
Deshalb fragen wir an, ob jemand Hintergrundinformationen zu der Firmenkonstruktion oder zu der Tätigkeit oder zu den Personen selbst hat?
Wir sind für jeden Hinweis, am besten über Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! dankbar.
