Bundesverfassungsgericht: Mehr Kinder bedeutet weniger Beitragszahlung in die Pflegeversicherung
Im Ergebnis sagt das Bundesverfassungsgericht, dass das gegenwärtige System der sozialen Pflegeversicherung Eltern mit mehr Kindern gegenüber solchen mit weniger oder gar keinen Kindern benachteiligt, weil der Erziehungsmehraufwand im geltenden Beitragsrecht keine Berücksichtigung finde. Die Gesetzgeber müssen dann unterscheiden und bis Juli 2023 eine Neuregelung treffen.
Positiv daran ist:
Man kann darüber nachdenken, ob kinderreiche Familie nicht schon für die Vergangenheit rückwirkend nachträglich besser zu stellen sind, weil der Zustand vom Bundesverfassungsgericht ja als illegal bezeichnet wurde. Die Korrektur müsse dann auf Grundlage der neuen gesetzlichen Regelung berechnet werden, mindestens rückwirkend bis zu einem Zeitpunkt der Verjährung und wahrscheinlich wird sich der Gesetzgeber „unsozial“ zeigen und mitteilen, wer nicht geklagt, kommt auch nicht in einen Genuss.
Negativ könnte daran sein:
Der Gesetzgeber sieht so etwas immer gern als Hebel für eine Neuberechnung. Es ist nicht auszuschließen, dass die Beiträge für die kinderreichen Familien so bleiben und für die kinderarmen Beitragszahler (kräftig) ansteigen.
Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts wurde wie folgt verlautbart:
Pressemitteilung Nr. 46/2022 vom 25. Mai 2022
UPDATE zum Kriegsverbrecherurteil
Das muss man sich vor Augen halten: Es war der 28.02.2022, als der Soldat im nordosten der Ukraine den 62-jährigen Oleksandr Schelipow mit einer Kalaschnikow/Sturmgewehr in den Kopf schoss, weil er mit dem Fahrrad unterwegs war. Die Verurteilung erfolgte zum 23.05.2022 und damit keine drei Monate später. Das ist beachtlich.
Das erste (unechte) Kriegsverbrecherurteil in der Ukraine
Der 21-jährige russische Vadim S. ist zu einer lebenslangen Haft verurteilt worden, weil er einen offensichtlich unbewaffneten und völlig harmlosen Zivilisten auf dem Fahrrad erschossen hat. Der Soldat kann zwar noch Berufung gegen das Urteil einlegen. Das wird aber der Sache selbst nicht nützen, weil er die Tat als solches auch eingeräumt hat, durch Geständnis. Die Verteidigung hatte plädiert, dass der Soldat ja nur auf Befehl gehandelt habe. Aber auch das wird dem Soldaten nichts nützen. Diese Argumentation hat schon bei den sogenannten Maueropferprozessen nichts gebracht. Hier war nicht einmal eine Mauer beteiligt, sondern reine Mordlust des Soldaten oder seines Vorgesetzten. Ein „echter“ Kriegsverbrecherprozess wäre ein Prozess vor dem Kriegstribunal in Den Haag. Vorliegend war es vorliegend ein Mordprozess im Rahmen des Strafgesetzbuches der Ukraine. Allerdings ist noch so zügig noch kein Kriegsverbrechen nach Tatbegehung überführt und abgeurteilt worden. In der Vergangenheit hat dies Jahre gedauert, wenn es dazu überhaupt kam.
Gallo Suisse: Das Geschäftsmodel, das Vergasen von Tieren, ist …
… Tierquälerei. Die Produzenten von Gallo Suisse in der Schweiz setzen beim Töten männlicher Küken auf Gas. Diese Methode ist in der Schweiz nach wie vor erlaubt, nicht dagegen das Schreddern von männlichen Küken. Immerhin ist die mechanische Tötungsmethode seit Anfang 2020 verboten. Aber auch das Vergasen von männlichen Küken ist Tierquälerei. Der Schweizer Gesetzgeber schaut schweigend zu und hofft, dass bis Ende 2023 die Geschlechterbestimmung im Ei bis zum neunten Tag möglich ist und dann die männlichen Hühnerembryos aussortiert werden, bevor die Embryos heranwachsen.
Unwirksame „Abstellklausel“: BGH verurteilt Paketdienstleister DHL
Die Paketboten von DHL klingeln oftmals schon gar nicht mehr, sondern stellen die Ware einfach irgendwo (beispielsweise im Treppenhaus) ab. Über seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) versuchte DHL bislang in der Rechtsfolge zu erreichen, dass damit das Paket als zugestellt gilt. Das geht aber gar nicht, sagt auch der Bundesgerichtshof. Er hält die Klausel für überraschend und unwirksam. Die Folge ist: Die Ware gilt in diesem Fall als nicht zugestellt. Das bedeutet im Klartext: Paketzusteller müssen künftig wieder durch Übergabe liefern.
