Die Tagesschau der ARD meldet: Einrichtung eines gesonderten Kriegsverbrechertribunal angestrebt
Die beiden früheren britischen Premierminister Gordon Brown (Labour) und John Major (Konservative) haben sich für ein gesondertes Kriegsverbrechertribunal für die Ukraine ausgesprochen. Hintergrund ist, dass eine Anklage gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen des Befehls zum Angriffskrieg gegen die Ukraine praktisch unwahrscheinlich sei, sagte Gordon Brown der BBC.
www.selenskyjplatz.eu möchte der Russischen Botschaft in Berlin eine echte "Denkzettel-Adresse" geben
Die künftige Adresse der Russischen Botschaft in Berlin wäre dann: Wolodymyr-Selenskyj-Platz 1-3 in 10117 Berlin
Der Initiator Bernhard Maria möchte erreichen, dass der Abschnitt der Straße „Unter den Linden 63-65“ ab sofort in "Wolodymyr-Selenskyj-Platz 1-3“ umbenannt wird. Maria weiter: „das geschehe in Anerkennung von Wolodymyr Selenskyj, dem womöglich letzten frei gewählten Präsident der Republik Ukraine. Die Initiative soll einen mutigen Europäer ehren. Jedes Zeichen der demokratischen Entschiedenheit, jedes Bild der Unterstützung für den gewählten Präsidenten einer überfallenen Nation, jedes Lachen im Angesicht der Bedrohung, könnte das Sandkorn sein, das hilft, die Zerstörung zu bremsen.“
Das ist rechtlich durchaus möglich. Die Initiative hat sich bei der Stadt Berlin deswegen schon rechtlich erkundigt und hält fest:
Russland hat den Ukraine-Krieg vor Gericht bereits verloren
Der internationale Gerichtshof hat in einer Eilentscheidung angeordnet, dass Russland die militärische Gewalt in der Ukraine sofort beenden muss.
Das Problem ist dabei nur: der Internationale Gerichtshof kann Russland dazu nicht zwingen, weil der Gerichtshof das Urteil nicht durchsetzen kann.
War damit das ganze Verfahren umsonst?
Russland droht in dem Eilverfahren vor dem IGH eine Verurteilung
Die Ukraine hat gegen Russland ein Eilverfahren vor dem Internationalen Gerichthof (IGH) eingeleitet. Danach soll es dem russischen Präsidenten Putin jedwede weitere Kriegshandlung untersagt werden. Am 07.03.2022 erfolgte die Anhörung der ukrainischen Seite. Zur vorgesehenen Anhörung am 08.03.2022 erschien Russland nicht. Der russische Botschafter lies lediglich mitteilen, dass sich Russland an der mündlichen Verhandlung nicht beteiligen werde. Das hindert den IGH aber nicht eine Entscheidung zu treffen. Es ist zu erwarten, dass in den nächsten Tagen eine Eilentscheidung ergeht, wie sie von der Ukraine beantragt worden ist. Das Problem wird sein, dass sich Russland einem Richterspruch aus Den Haag nicht fügen wird. Damit ist aber die Sache für Russland nicht vorbei. Es wird sich dann vermutlich noch ein Hauptverfahren anschließen, bei dem die ursprüngliche Verurteilung wahrscheinlich manifestiert und dann noch erweitert wird. Dies könnte auch die Verurteilung zur Entschädigungsleistung zur Folge haben.
Jetzt sollte die Regierung augenblicklich die Energiesteuer senken
Der Staat verdient an jedem Liter Benzin und Diesel bislang zwischen 70 und 90 Cent. Mit der Rohölpreisverteuerung sind es zwischenzeitlich zum Teil mehr als ein Euro pro Liter. Der größte Anteil hiervon ist die Energiesteuer, mit fast 50 Cent bzw. knapp über 60 Cent, der teuerste Posten. Würde die Regierung diese Steuer vorübergehend aussetzen, läge der Benzin- und Dieselpreis wieder bei etwa € 1,50. Das sollte jetzt dringend geschehen.
Noch im November 2021 hatten wir ganz allgemein über die Belastung an der Zapfsäule informiert. Insbesondere, dass die staatliche Abschöpfung unzulässigen Wucher darstellen könnte. Der Staat ist jetzt gefordert, die Belastung der Bevölkerung abzufedern. Eine Diskussion über anteilige Umsatzsteuerreduzierungen wird nicht ausreichend sein.
Wirtschaftsminister Lindnerwill nichteinmal mit einer Umsatzsteuersenkung reagieren unter Verweis auf die Geschuldete Solidarität für die Ukraine. Falsch! Mit dem Flüchtlingsstrom wird Deutschland noch genügend Solidaroität beweisen. Jetzt aber den Bürger mit der Kostenexplosion bei Treibstoff alleine zu lassen, könnte zur Verschlechterung der Lage führen durch Nichtstun!
