Die vielleicht dümmste Entscheidung des Adidas-Konzern ever. Adidas und Deichmann versuchen die Mietkosten auf den Staat abzuwälzen. Vielleicht besteht am Ende ein Entschädigungsanspruch wegen der Zwangsschließungen. Dies muss aber im ordentlichen Rechtsweg geklärt werden. Einfach die Zahlungen einstellen und den Staat zu erpressen und Vermieter ebenso, ist egoistisches Kalkül. Das rächt sich. Im Netz ist der Aufschrei groß, Twitter-Nutzer rufen zum Boykott auf. Adidas ist von null auf Platz 1 der Corona-Schmarotzer gerutscht, Deichmann auf Platz 2.
Der richtige Weg ist ein anderer: wenn jemand jetzt schon Probleme hat, die nächste Miete zu bezahlen, dann muss er unverzüglich mit dem Vermieter sprechen. Vielleicht kann man einvernehmlich eine Zwischenlösung finden. Sollte ein Vermieter den Mieter die Miete aus Solidarität erlassen, sollte er sich wenigstens eventuelle Entschädigungsansprüche gegen Behörden, Staat und Dritte abtreten lassen. Gefährlich ist es keine Miete zu zahlen, wenn man es kann bzw. könnte. Und Adidas könnte (mindestens derzeit) noch die Miete bezahlen, nachdem der zweite Kostenblock ‚Mitarbeiter‘ regelmäßig in Kurzarbeit geschickt wurde. Der Kündigungsschutzschirm bedeutet nicht, dass die Miete nicht mehr zu bezahlen ist, man kann nur im Moment deswegen nicht außerordentlich gekündigt werden. Der Vermieter ist aber nicht daran gehindert, die offenen Mieten per Mahnbescheid geltend zu machen oder im Urkundenprozess durchzusetzen und dann zu vollstrecken. Die Mehrkosten für den Mieter pro Miete betragen dann schnell zwischen 20 und 30 %. Und die Zinsen laufen auch weiter. Adidas steht zurecht auf Platz 1 der Corona-Schmarotzer. Und gleichzeitig auf Platz 1 der 'Corona-Deppen'.
Da es schlicht nicht sein kann, dass Betriebe über ungewisse Zeit einen „Lockdown“ durchführen müssen, ohne für den eingetretenen und eintretenden Schaden entschädigt werden, die ‚Soforthilfe‘ von wenigen tausend Euro verpufft.
Wir stellen für alle unsere Mandanten in diesen Tagen einen förmlichen Antrag auf Kostenentschädigung. Das sollte sich jeder schleunigst überlegen. Hier könnten Fristen laufen.
Focus am 29.03.2020 - Kritik an Adidas:
[1.] > Den Weltkonzern Adidas und den Schuhriesen Deichmann kritisierte Scholz hingegen für die pauschale Einstellung von Mietzahlungen für Läden in Deutschland: "Es irritiert, wenn große Unternehmen einfach so einen Mietzahlungsstopp verkünden. Jetzt ist die Zeit der Kooperation. Zu einer guten Geschäftsverbindung gehört auch, sich in schweren Zeiten miteinander zu verständigen. Mein Rat: Zusammensetzen und mit den Vermietern oder den Lieferanten gemeinsam überlegen, wie man durch diese Krise kommt." <
und
[2.] > Drastische Reaktion von SPD-Politiker Florian Post auf die Adidas-Ankündigung, während der Corona-Krise keine Mieten mehr zahlen zu wollen. Der Bundestagsabgeordnete verbrennt in einem Instagram-Video ein Shirt des Sportartikel-Herstellers – und fordert zum Boykott des Unternehmens auf.
Im Wortlaut sagt Post in seinem Video: „Ich bin der Meinung, dass wir unser Gesetz nicht dafür beschlossen haben, dass sich Dax-Konzerne schadlos halten. Auch teilweise einseitig die Kosten der Corona-Krise an kleineren Vermietern abzuwälzen, ist unsolidarisch.“
„Daher bin ich der Meinung, dass man sein Konsumverhalten speziell für die Zeit nach der Krise überdenken sollte. Ich werde keine Adidas-Sachen mehr tragen. Aus diesem Grund möchte ich ein Zeichen setzen.“ <
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Es mag sein, dass im Rahmen der rechtlichen Bewertung eine Gesetzeslücke herrscht oder eine Vertragslücke, die über Rechtsinstitut Wegfall der Geschäftsgrundlage zu lösen ist. Die Folge wäre wahrscheinlich eine Vertragsanpassung, denn beide Parteien gingen bei Vermietung davon aus, dass die Räume während der gesamten Mietzeit als Verkaufsräume genutzt werden können. Das können Sie derzeit nicht. Dass aber Dachs-Konzerne zu tun, als wir die laufende Miete für sie eine unmittelbare Existenzfrage, ist höchst unsolidarisch und führt nachvollziehbar dazu, dass ein gewisser Anteil stieg die Marke boykottiert. Mietprobleme sind mit dem Vermieter zu besprechen und nicht einfach zu 'verkünden'.
