Möglicherweise landen Wertbegriffe wie „Schwarzwälder Schinken“ oder „Thüringer Rostbratwürste“ bald auf dem Opferaltar der Zugeständnisse zur Umsetzung des geplanten Handelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Wie kann sich der regionale Anbieter hiervor schützen?Bislang können bestimmte Agrarprodukte und Lebensmittel gemäß EU-Verordnung Nr. 1152/2012 geschützte Ursprungsbezeichnungen (gU), z.B. „Odenwälder Frühstückskäse“ oder geschützte geographische Angaben (ggA), z.B. „Thüringer Rostbratwurst“ registriert werden.
Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe / Ursprungsbezeichnung ist beim Deutschen Patentamt einzureichen. Die Prüfung erfolgt zweistufig, zunächst durch das Patentamt / Markenamt und anschließend durch die EU-Kommission, die auch die Eintragung vornimmt. EU-weit genießen derzeit etwa 1.500 Lebensmittelerzeugnisse einen solchen Schutz. Der deutsche Agrarminister möchte diesen Schutz gegebenenfalls abschafften. Dann könnte „Schwarzwälder Schinken“ künftig auch aus den Rocky Mountains kommen. Unternehmen, Agrar- und Interessenverbände sollten nun schleunigst tätig werden, um so etwas zu verhindern und sich vorsorglich, sollten die Schutzrechte aufgehoben werden, frühzeitig eine „Parallelmarke“ gegebenenfalls mit visueller Unterstützung entwickeln und als Einzelmarke oder Verbandsmarke schützen lassen. Auf die Anmeldepriorität kommt es an. Deshalb ist gegebenenfalls schon jetzt Handlungsbedarf gegeben. Gleichzeitig sollte man notfalls sich bestimmte Domains sichern.
Die Argumentation des Agrarminister Christian Schmidt (CSU) befremdet. Die Äußerung „Wir können nicht jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen“ ist Unsinn. Wer Globalisierung anstrebt, muss die Regionalität nicht deswegen aufgeben. Im Gegenteil: Je mehr sich eine Region, ein Land oder eine Gemeinschaft am globalen Wirtschaftsleben und Handel teilnimmt, umso mehr und umso bedeutender sind gerade regionale Herkunftsangaben. Je globaler die Weltwirtschaft ist, umso mehr sollte die Weltwirtschaft den regionalen Markenschutz berücksichtigen. In einer globalen Welt geht es um Vielfalt und nicht um Gleichmacherei.
Der Agrarminister scheint sich auf der Autobahn seines Kollegen Dobrindt verfahren zu haben.
