Im Zusammenhang mit den Silvester-Angriffen zu Neujahr 2023 wurden zunächst 103 Randale-Athleten festgenommen. Keine 48 Stunden später sind alle wieder auf freiem Fuß, wie der FOCUS recherchiert hat. Kein einziger kam in Haft.

Das ist grob falsch. Die Justiz versagt aktuell gravierend. Kriminelle Banden und Einzeltäter hatten es auf Staatsvertreter abgesehen, wahllos Körper- und Sachbeschädigungen begangen. Ziel der Attacke war Deutschland. Es müsste auch wegen schwerem Landfriedensbruch ermittelt werden und die Täter vorläufig in Haft verbleiben. Der Gesetzgeber, der das Strafgesetzbuch eingeführt hat, hat für solche Taten durchaus ein Strafmaß von mehr als zwei Jahren im Blick, Strafen, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden und deshalb zur Vermeidung des Fluchtanreizes im Wege der Untersuchungshaft zu begegnen ist.

Auch müsste man zwingend Kautionen festlegen um freizukommen, wobei mindestens die Kosten der Sach- und Personenschäden vorsorglich abzudecken sind. Hier braucht es eine Strafpraxis und konsequente Richter.

Aber warum versagt der Staat hier so kläglich? Vielleicht ist es mittlerweile typisch deutsch geworden oder es gibt ganz banale wirtschaftliche Erwägungen. Die Frage ist nämlich, ob die Haftanstalten um Berlin plötzlich 103 neue Untersuchungsgefangene verkraften. In den deutschen Justizvollzugsanstalten herrscht „Zellenknappheit“. Auch hier muss der Staat der gestiegenen Kriminalität Rechnung tragen und ausreichend Kapazitäten für die Strafvollstreckung schaffen. Der Staat hat in Deutschland das Strafmonopol. Dem muss er nachkommen.

FOCUS-Artikel vom 03.01.2023 https://www.focus.de/panorama/welt/polizei-bestaetigt-berliner-boeller-angreifer-auf-freiem-fuss_id_182027757.html