Patrick Graichen und sein Trauzeuge Michael Schäfer sollten wegen der Postenschacherei zu ihrem Vorteil jetzt in die Haftung genommen werden.

Das passiert ausgerechnet bei den Grünen: Vetterleswirtschaft, die ins letzte Jahrhundert gehört. Aber was lernen wir daraus? Kommt jemand an die Macht, selbst wenn er politisch Grün ist und das Saubermannimage trägt, führt die erhaltene Machtbefugnis im Zweifel dazu, dass sie für eigene vermeintliche Vorteile auch missbraucht wird.

Die CSU spricht von Korruption! Alarm: Das Habeck-Ministerium im Filz-Fiasko!!

Die Zeitschrift Focus befürchtet jetzt sogar, dass dem Trauzeugen von Robert Habecks Staatssekretär, Patrick Graichen, bei Entfernung von seinem neuen Posten eine finanzielle Entschädigung zusteht. Focus zitiert den Arbeitsrechtler Pascal Croset, der bei Michael Schäfer von einem Beschäftigungsanspruch ausgeht und bei Nichtbeschäftigung von einer finanziellen Entschädigung.

Im konkreten Fall dürfte das rechtlich aber anders sein. Michael Schäfer kann sich nicht auf einen Vertrauenstatbestand berufen. Die Berufung erfolgte ohne ordentliche Ausschreibung durch kollusives Zusammenwirken der Herren Graichen und Schäfer. Im Gegenteil sollten beide Herren dafür in die Verantwortung genommen werden, da jetzt die Stelle neu ausgeschrieben werden muss und Nachteile, die sich hieraus ergeben (bspw. kommissarische Besetzung und damit verbundene Mehrkosten) wären dem Herrn Müller und Graichen direkt anzulassen.

Wer im Vorfeld trickst, kann sich im Nachhinein nicht darauf berufen, dass er darauf vertraut hat, dass die Trickserei nicht auffliegt.

[Bericht im Fokus vom 06.05.2023: https://www.focus.de/politik/deutschland/nach-trauzeugen-fiasko-im-habeck-ministerium-schaefer-koennte-dicke-abfindung-auf-kosten-von-steuerzahlern-kassieren_id_193064455.html]