Während sich die Besitzer von Betrugs-Diesel bei Rückabwicklung in den ersten Diesel-Urteilen einen Nutzungsabzug haben gefallen lassen müssen, klagen wir den Kaufpreis ein, zuzüglich gesetzlicher Zinsen ohne Abzug von Gebrauchsvorteilen oder Nutzungsersatz. Die Grundfrage ist nämlich: Warum sollten Betrüger dafür entschädigt werden, dass sie einem Käufer ein lausiges Fahrzeug angedreht haben? Dem Hersteller war doch egal, was mit dem Fahrzeug geschieht, Hauptsache der Betrug fliegt nicht auf. Jetzt, wo das geschehen ist, läuft das Ganze rückwärts.
So sieht das neben einigen Gerichten vor allem auch das Landgericht Erfurt. Es geht von einer „unklaren Rechtslage“ aus, die geklärt werden muss. Das Gericht hat deshalb einen so genannten Vorlagebeschluss erlassen, in dem der Europäische Gerichtshof als höchste Instanz für Fahrzeuge nach Europäischem Zulassungsrecht Stellung beziehen muss. Da geht es um die Frage, ob der, der ein schadenstiftendes Ereignis verursacht hat, sich hinterher noch irgendwelche Vorteile anrechnen lassen darf.
Wenn es so kommt, kommt es für den Hersteller – in diesem Fall VW – dicke: Der Hersteller muss dann nicht nur den Kaufpreis vollständig erstatten, sondern auch Zinsen hierauf seit Kauf ohne Anrechnung irgendwelcher Abzüge.
Regelmäßig klagen wir zusätzliche noch eine Vertrauensschadenpauschale ein. Die machen wir derzeit mindestens am halben Wert des Produktneupreises fest. Bei einem VW Passat sind das mal schnell 40.000,00 €. Bei einer Flasche Markenorangensaft beträgt der jährliche Mengenumsatz je nach Gewohnheit X Flaschen à 1,50 €. Je teurer das Produkt, desto empfindlicher wird die Vertrauensschadenpauschale für den Hersteller. Das ist auch gut so, denn Strafen verhindern Betrüge. Ganz gut ist es, wenn jeweils der Geschädigte Schadensersatz erhält und nicht die Staatskasse.
Die Vertrauensschadenpauschale ist herzuleiten von dem Umstand, dass gerade High-Class-Produkte einen hohen Vertrauensschutz genießen. Manche machen sich bei einem deutschen Markenprodukt, insbesondere bei Autos, mehr Gedanken als bei der Auswahl des Lebenspartners. Oftmals sind Käufer bestimmten Marken über Generationen hinweg treu. Bis zuletzt gab es hierfür auch gute Gründe: Ehrliche Wertarbeit Made in Germany. Damit ist es jetzt bei vielen Premium-Produkten vorbei. Die Manager der großen Automobilhersteller haben das jahrelang aufgebaute Markenvertrauen zum Galgen geführt. Für dieses zerstörte Vertrauen gilt unserer Meinung nach den Kunden ein zusätzlicher Schadensersatz: Schmerzensgeld 'für's Heiligs Blechle'
