Die Akte Schlesinger
Der Prozess zwischen der ehemaligen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) vor dem Landgericht Berlin ist auf den 15. Januar 2025 terminiert worden.
Nachrichten aus Berlin und Brandenburg
In diesem Verfahren fordert Schlesinger die Zahlung eines Ruhegeldes, das gemäß ihrem früheren Vertrag bis zu 78 Prozent ihres Basisgehalts betragen sollte. Der RBB verweigert diese Zahlungen mit der Begründung, dass Schlesinger aufgrund schwerwiegender Pflichtverletzungen fristlos entlassen wurde und daher kein Anspruch auf das Ruhegeld bestehe.
Nachrichten aus Berlin und Brandenburg
Parallel dazu laufen strafrechtliche Ermittlungen gegen Schlesinger wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs. Diese Untersuchungen beziehen sich auf mögliche Verfehlungen während ihrer Amtszeit, darunter die missbräuchliche Verwendung von Rundfunkgeldern für private Zwecke.
Es aber zu beachten, dass der Ausgang sowohl des zivilrechtlichen Verfahrens als auch der strafrechtlichen Ermittlungen noch offen ist. Die rechtlichen Auseinandersetzungen könnten erhebliche finanzielle und reputationsbezogene Konsequenzen für beide Parteien haben.
Neue Beschuldigte im RBB-Skandal - Untreue-Vorwürfe gegen Ex-Chefredakteur
Gefeuerter RBB-Intendantin droht Anklage!
Ermittlungsverfahren eingestellt – Beschuldigten-Status bleibt oftmals weiter bestehen
Die Tageszeitung WELT berichtet in einem aktuellen Artikel, dass sich in Deutschland die Fälle häufen, dass trotz Einstellung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft die Betroffenen weiter als Beschuldigte geführt werden. Das liegt daran, dass das Ermittlungsergebnis oftmals der Polizei nicht mitgeteilt wird. Das kann für die Betroffenen im weiteren unangenehm werden.
Schaut die Polizei in einem späteren Fall in den Computer, wird man als in anderer Sache "Beschuldigter" gleich ganz anders behandelt. Wenn die Polizei von der Einstellung nichts erfährt, werden die Betroffenen in den Dateien eben weiterhin im Beschuldigten-Status geführt. Das sollte nicht sein.
Wir sorgen bei unseren Mandanten regelmäßig dafür, dass ein möglicher negativer Eintrag aus dem polizeilichen Register gelöscht wird.
Magdeburg-Opfer können gegen den Staat vorgehen
In einem aktuellen Artikel zeichnet die Tageszeitung Welt die Folgen für die Opfer des Anschlages von Magdeburg auf.
Da die Tat nicht als Terrorangriff eingestuft sei, haben Angehörige keinen Anspruch auf Zahlung von Härteleistungen für Opfer terroristischer und extremistischer Taten. Danach bekommen Angehörige, ihren Ehegatten, ein Elternteil oder ein Kind verloren haben 30.000 €, Geschwister eine Pauschale von 15.000 €. In dem Zusammenhang gibt es noch weitere Hilfen. Das sind aber auch Leistungen, die bei einem unvorhersehbaren Terroranschlag das Leid der Hinterbliebenen abfedern sollen. Wenn aber der Anschlag vorhersehbar war, wenn der Veranstalter mit Schuld trägt, dass es soweit kommen konnte, wenn dieser die Gefahrenlage erst so heraufbeschworen hat, wie sie sich gezeigt hat, dann geht es nicht um staatliche Milde, sondern um staatliche Haftung. Und das könnte hier der Fall sein.
Rückruf "Kleiner" und "Großer Stinker" wegen möglicher Verunreinigung mit Listerien
- Großer und Kleiner TEIL 1 -
Eine Listerien-Erkrankung äußert sich meist innerhalb von 14 Tagen nach Infektion mit Durchfall und Fieber. Insbesondere Schwangere, Senioren und Menschen mit geschwächtem Abwehrsystem können schwerere Krankheitsverläufe mit Blutvergiftung und Hirnhautentzündung entwickeln. Bei Schwangeren kann, sogar ohne Symptome, das ungeborene Kind geschädigt werden.
Personen, die dieses Lebensmittel gegessen haben und schwere oder anhaltende Symptome entwickeln, sollten ärztliche Hilfe aufsuchen und auf eine mögliche Listerien-Infektion hinweisen.
Schwangere, die dieses Lebensmittel gegessen haben, sollten sich auch ohne Symptome in ärztliche Behandlung begeben und sich beraten lassen. Für andere Personen ohne Symptome ist dies nicht sinnvoll.
Was wäre, wenn Trump bzw. die USA jedem Grönländer eine Million US-Dollar anbieten, damit diese dafür abstimmen, der 51. Bundesstaat der USA zu werden?
Zwar erklärte Grönlands Regierungschef Mute Egede: „Grönland gehört uns. Wir stehen nicht zum Verkauf und werden auch nie zum Verkauf stehen.“ Grönland (Greenland) hat knapp 60.000 Einwohner, recht wenig. Wenn die USA in Grönland einen Volksentscheid herbeiführen würden, wonach bei einer bestimmten Mehrheit jeder Einwohner von Grönland 1 Million US-Dollar erhält, würden dann die Grönländer da widerstehen? Für die USA wäre es ein Schnäppchen für 60 Milliarden €. Aber geht das völkerrechtlich überhaupt? Die Haar- und Gesichtsfarbe vom neunen designierten Präsidenten hätte die Flagge (stark stilisiert) schon mal.
