Böllerverbot tut not
Ein Hauptstadt-Polizist sagt in dem Bild-Artikel: „Die haben Silvester mit Krieg verwechselt“. Nein viel schlimmer: der oder die Täter haben nichts verwechselt. Das war ein ganz bewusster Angriff auf Personen und Sachen, das war Krieg. Vornehmlich handelt es sich hierbei um Migros (Personen aus dem Migrantenmilieu) und damit fast ausschließlich um junge arabischstämmige Idioten. Diese Übergriffe entnehmen Jahr für Jahr überhand, insbesondere an Silvester, weil dort diese Deppen Waffen in die Hand bekommen, die sie sonst nicht hätten. Diese begreifen den Jahreswechsel im allgemeinen Umtrieb und im Schutze der Dunkelheit bewusst als vermeintlich rechtsfreien Raum, um rücksichtlslos zu wüten. Die nächste Eskalationsstufe werden nach den Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte Amokläufe von Migros auf Deutsche - einfach so - und Plünderungen sein.
Tatsächlich bleibt nichts anderes übrig als flächendeckend an Silvester ein Böllerverbot zu erlassen. Wenn keine Knallkörper mehr verkauft werden dürfen, können "Knalltüten" auch nichts mehr anzünden.
Teilzeit-Krankschreibung: Warum keine Gesetze mit Ablaufdatum?
Teilzeit-Krankschreibung gibt es in Deutschland bislang nicht. Die einen sind vehement dafür, die anderen vehement dagegen. Ob es was bringt, weiß man nicht. Jedenfalls können dann Ärzte wegen kleineren „Wehwehchen“ nicht mehr so schnell komplett krankschreiben. Wenn man nicht weiß, wie sich die Einführung einer solchen Möglichkeit auswirkt, sollte man in Deutschland endlich mal über Gesetze mit Ablaufdatum nachdenken: bewährt sich eine Novellierung oder ein Gesetz nicht, läuft es nach einer „Probephase“ einfach wieder aus und alles ist beim Alten, sofern das Gesetz nicht verlängert oder dauerhaft umgesetzt wird. Ein solcher Ansatz würde auch helfen, nicht Bewährtes und Brauchbares einfacher wieder zu entfernen.
Teilzeit-Krankschreibung - was ist denn das?
Eine Teilzeit-Krankschreibung ermöglicht es Arbeitnehmern, trotz gesundheitlicher Einschränkungen teilweise zu arbeiten. Dieses Modell ist in Ländern wie Schweden etabliert, wo Ärzte den Grad der Arbeitsfähigkeit in Prozenten (z. B. 25 %, 50 % oder 75 %) festlegen. Dadurch können Beschäftigte ihre Arbeitszeit entsprechend reduzieren und dennoch beruflich aktiv bleiben. In Deutschland gibt es dies Form noch nicht. Sie wird aber diskutiert.
Vorteile einer Teilzeit-Krankschreibung:
Wer haftet bei einem Blackout?
Wir sind vom Strom abhängig. Doch was passiert genau bei einem Stromausfall? Die Trinkwasserversorgung würde zusammenbrechen, wir hätten kein Licht, kein Telefon, keine Heizung, man könnte nicht mehr auf die Toilette, Züge und Straßenbahnen würden nicht mehr fahren können.
Die Schäden durch einen Stromausfall seien laut Bevölkerungsschützer höher als eine erneute Pandemie oder Regenfluten. Die lebensnotwendige Versorgung von Gütern und Dienstleistungen wäre nicht mehr sicherzustellen.
Sind Vorladungen der Polizei bindend?
Nein. Wer als Zeuge oder Verdächtiger von der Polizei vorgeladen wird, muss der Ladung keine Folge leisten. Er muss auch nicht antworten. Bindend sind dagegen Vorladungen von Gericht und Staatsanwaltschaft. Selbst wenn man in der Sache die Aussage verweigern will oder darf, muss man trotzdem erscheinen.
Aber auch bei polizeilichen Vorladungen ist es sinnvoll, angemessen zu reagieren. Ist man Beschuldigter, sollte man keinesfalls Angaben machen ohne Kenntnis des Akteninhaltes. Da nur ein Rechtsanwalt Akteneinsicht erhält, ist es sinnvoll, mit der Ladung ein Rechtsanwalt aufzusuchen, der zunächst Akteneinsicht beantragt. Ist man als Zeuge geladen, darf man - wenn man eine Aussage machen will oder muss - ein Rechtsanwalt als Zeugenbeistand mitnehmen. Das ist vor allem dann sinnvoll, wenn man sich mit der Aussage selbst oder Dritte belasten könnte. Oftmals kann der Rechtsanwalt schon in einem Telefonat mit dem Sachbearbeiter oder Richter abklären, ob überhaupt eine brenzlige Situation entstehen könnte.
