Winterkorn hat wieder „Fuß“
Martin Winterkorn wurde schon einmal an seinem Bein operiert. Eigentlich ist das keine besondere Mitteilung. Wäre da nicht der größte Wirtschaftsstrafprozess der Nachgeschichte. Martin Winterkorn wurde zur Symbolfigur für den Dieselskandal, hat sich allerdings zum Höhepunkt des Skandals seinerzeit in den Ruhestand verabschiedet und zum Prozessauftakt eine Krankmeldung vorgelegt. Ob an Martin Winterkorn mehr als nur Symbolik dran ist, soll ein Strafprozess vor dem LG Braunschweig zeigen. Dort hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihn erhoben.
Ursprünglich sollte der Prozess 2021 beginnen. Wegen Beinproblemen wurde der Prozessbeginn vertagt auf den 03.09.2024. Jetzt hat sich Martin Winterkorn erneut operieren lassen. Die Deutsche Presseagentur meldet, dass die OP gut verlaufen sei, Winterkorn aber körperlich insgesamt sehr geschwächt sei. Das Gericht hält bislang an seinem Prozessbeginn zum 03.09.2024 fest. Es bleibt abzuwarten, ob Martin Winterkorn bis dahin prozesstauglich genesen ist.
Eintrag im Führungszeugnis
Im Führungszeugnis wird vermerkt, ob, wer und warum vorbestraft ist. Es gibt das einfache Führungszeugnis und das erweiterte Führungszeugnis. Das einfache Führungszeugnis gibt Auskunft, welche rechtskräftigen Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden im Bundeszentralregister erfasst sind. Das erweiterte Führungszeugnis gibt auch Auskunft über geringfügige, insbesondere kinder- und jugendschutzrelevante Verurteilungen. Entgegen landläufiger Meinung werden darüber hinaus auch Jugendstrafen oder freiheitsentziehende Maßregeln der Sicherung und Besserung von Jugendlichen im Erziehungsregister eingetragen, einer besonderen Abteilung des Bundeszentralregisters. Eintragungen dort werden erst mit Vollendung des 24. Lebensjahres gelöscht (wenn zwischenzeitlich nichts Neues angefallen ist).
Vorsicht bei Strafbefehl!
Wenn Sie einen Strafbefehl vom Gericht erhalten, haben Sie lediglich zwei Wochen Zeit, sich mit einem Einspruch gegen diesen zu wehren!
Sie sollten sich daher dringend beraten und helfen lassen bevor es zu spät ist, denn ein Strafbefehl kann weitreichende Folgen haben. Zu diesen gehören unter anderem: Ein Eintrag im Bundeszentralregister, eine drohende Freiheitsstrafe auf Grund von ausbleibender Geldstrafenzahlung sowie die Gefährdung Ihres Arbeitsplatzes.
Falsche Todesanzeigen - was bedeutet das rechtlich?
Die Meldungen über falsche Todesanzeigen von Prominenten häufen sich. Immer wieder werden auf YouTube Videos veröffentlich, in denen Bilder der Prominenten mit Beileidsbekundungen versehen und mit trauriger Musk hinterlegt werden. Zu den Opfern dieser Masche gehören u.a. der Musikproduzent Ralph Siegel oder der „Rote Rosen“-Star Laura Preiss.
In der Regel werden diese Todesanzeigen von einem thailändischen YouTube-Kanal veröffentlicht. Nun drängt sich natürlich die Frage auf, warum irgendjemand in Thailand Interesse daran hat, Falschmeldungen über den Tod deutscher Promis zu verbreiten. Die Antwort ist einfach: Geld. Vor den YouTube- Videos kann Werbung geschaltet werden, sodass die Betreiber des Kanals von dem Werbepartner für jeden „View“ bezahlt werden. Da Todesmeldungen von Prominenten allgemein im Interesse weiter Teile der Bevölkerung stehen, scheint dies ein ziemlich lukratives Geschäft zu sein. Die auf YouTube angezeigten Vorschaubilder enthalten die Todesnachricht und die Videos werden dann in der Hoffnung, Näheres über die Todesumstände zu erfahren, angeklickt.
Wird ein Lügendetektorergebnis von deutschen Gerichten akzeptiert?
Vor Gericht hängt oftmals der Ausgang des Verfahrens davon ab, wem Glauben geschenkt wird und, ob die Wahrheit gesagt wird oder nicht. Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen sind dabei sehr häufig. Die Aufgabe, herauszufinden wem Glauben geschenkt werden soll, obliegt dem Gericht, der Staatsanwaltschaft aber auch dem Verteidiger. Vielleicht mag sich der ein oder andere Angeklagte beim Versuch zu beweisen, dass er die Wahrheit spricht, denken: „Ach, könnte ich meine Unschuld doch nur durch einen Lügendetektor beweisen!“. Doch geht das vor den deutschen Gerichten? Ist das Ergebnis eines Lügendetektors ein zulässiges Beweismittel im Strafverfahren?
