Zeiten ändern sich: auch für Kriegsverbrecher
Niemals erfolgte die Beweissicherung von vermuteten Kriegsverbrechen schneller, exakter und beweisfester als bei den Gräueltaten in der Ukraine (insbesondere in der Kleinstadt Butscha). Die einzige Steigerung wäre noch, dass die Beweisaufnahme live stattfindet, im Moment des Kriegsverbrechens. Die Weltöffentlichkeit ist da nah dran. Die ukrainische Regierung hat zu den Kriegsverbrechern zwischenzeitlich auch schon die Namenslisten geliefert. Wer eines Kriegsverbrechens verdächtig ist, kann überall auf der Welt verhaftet und rechtsstaatlich abgeurteilt werden. Das gilt vom „kleinen“ Soldaten bis hin zu Wladimir Putin. Das ist auch der Grund, weshalb Verantwortungsträger in Russland künftig kaum noch ihr Land verlassen können. Völkerrechtler beschwichtigen oft noch und weisen darauf hin, wie schwer die Nachweise sind und so weiter. Das ist oftmals Quatsch! In Anbetracht der dezidierten Beweisaufnahme, sind die Beweise in fast jedem Gerichtsverfahren ausreichend verwertbar. Das Problem der Verantwortlichen ist viel mehr, sie haben ein Milošević -Problem. Irgendwann könnten sie ausgeliefert werden. Nach dem Slobodan Milošević am 05. Oktober 2000 aufgrund von Massendemonstrationen als jugoslawischer Staatspräsident zurückgetreten war, wurde er auf Betreiben des serbischen Ministerpräsidenten Zoran Đinđić im Jahre 2001 verhaftet und an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert. 2008 wurde der bosnisch-serbische Politiker Radovan Karadžić verhaftet und 2019 als Kriegsverbrecher zu lebenslanger Haft verurteilt.
"Z" - wie ziemlich dämlich
Zunächst tauchte der Buchstabe „Z“ auf russischen Panzern auf. Danach verbreitete sich das Symbol rasend schnell: Es war in den sozialen Medien zu sehen, russische Nationalsozialisten trugen es und auch Putin selbst trug Kleidung mit dem Anstecker „Z“. Doch für was steht der Buchstabe?
Mit dem „Z“ auf den Fahrzeugen wollen russische Invasionstruppen laut russischem Verteidigungsministerium zeigen, dass sie den Krieg gewinnen werden. Das Z bedeutet hierbei „Za Pobedu“, was übersetzt „auf den Sieg“ bedeutet.
Mittlerweile tragen sogar vereinzelt Autos auf deutschen Autobahnen den Buchstaben, Hauswände und Plakate werden mit dem Z bemalt.
Doch macht man sich in Deutschland der Billigung des Angriffskrieges strafbar, wenn man sein Auto mit einem solchen Zeichen versehrt und herumfährt?
Die in Frage stehende Strafbarkeit richtet sich nach § 140 StGB, wonach das Billigen eines Angriffskrieges strafbar ist.
Deutscher Generalbundesanwalt ermittelt jetzt selbst wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine
Die Karlsruher Behörde hat Anhaltspunkte für bereits begangene Kriegsverbrechen und sammelt in einem Strukturverfahren umfangreich Beweise und Indizien und versucht die jeweiligen Täter zu identifizieren. Es geht hierbei um Angriffe auf Wohnviertel und die zivile Infrastruktur, ein Heizkraftwerk und Atomanlagen, den Einsatz von Streubomben und die Verfolgung von hochrangigen ukrainischen Politikern anhand sogenannter „Ziellisten“. Der Generalbundesanwalt kann auch Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch verfolgen, wenn sie im Ausland begangen werden.
Wir hatten bereits vergangene Woche wegen des Anfangsverdachts Strafanzeige gegen den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Staatsanwaltschaft Hannover erstattet. Es geht hier um den Vorwurf der Beihilfe zu Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Eine Beihilfehandlung kann auch eine mentale Unterstützung sein, derer sich der Altkanzler bedient.
Ist der Altbundeskanzler Gerhard Schröder jetzt zum Kriegsverbrecher geworden?
Ganz soweit kann man im Moment wohl nicht gehen. Der Altkanzler könnte sich aber der Beihilfe zum Völkermord oder sonstigen Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben, indem er an seinen Posten bei Rosneft und Gasprom unbekümmert festhält. Um das zu überprüfen haben wir bei der Staatsanwaltschaft Hannover Strafanzeige gegen Gerhard Schröder erstattet. Mal sehen, was die Ermittlungen ergeben.
Strafanzeige gegen Gerhard Schröder wegen (indirekter) Beihilfe zu Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch durch Russland / Putin
Gegen Wladimir Putin ist von der Ukraine Strafanzeige erstattet worden wegen des Verdachts von Verbrechen gegen die Menschlichkeit mindestens nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4 Völkerstrafgesetzbuch.
Der Chefankläger des Weltstrafgerichtshofes (Internationaler Strafgerichtshof IStGH bzw. Haager Tribunal) will oder hat bereits Ermittlungen gegen Wladimir Putin aufgenommen. Nach den bisherigen Vorermittlungen liegt hier eine strafrechtlich relevante Haupttat vor. Nach Ansicht von Rechtsexperten hat Wladimir Putin seit der Annexion der Krim im Jahre 2014 bereits mehrere Verstöße gegen das Völkerrecht begangen, welche als vorsätzliche rechtswidrige Haupttat nach § 27 StGB in Betracht kommen.
Wenn es eine Haupttat gibt, kann es auch Helfer geben. Strafrechtlich relevant ist da die „Beihilfe“.
Nach aktueller Verlautbarung hält Altkanzler Schröder nach wie vor Wladimir Putin die Stange und übt den Schulterschluss. Auffällig ist, dass er sich an dem Aufsichtsrat aus Rosneft und an dem Gazprom-Ämtern festkrallt, während er den Aufsichtsratsposten bei Herrenknecht aufgegeben hat, weil der Unternehmer und (bisherige) Russland-Freund Herrenknecht sich von Putin ausdrücklich distanziert hat.
Ist das nur geschmacklos oder für Schröder letztlich ein Problem?
Offensichtlich ist, wie Gerhard Schröder Wladimir Putin bewusst weiter unterstützt. Aber genau das könnte letztlich den Straftatbestand der Beihilfe erfüllen. Wie die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, betont hat, dienen die Einnahmen aus Rosneft und Gazprom Putin konkret zur Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine. Folglich unterstützt Schröder faktisch den Überfall und die Aggression gegen die Ukraine. Jetzt, wo man die Gräueltaten und Auswirkungen Russlands tagtäglich im Fernsehen betrachten kann, reicht es nicht mehr aus, wenn Gerhard Schröder salbungsvoll erklärt, dass der Krieg und das damit verbundene Leid für die Menschen in der Ukraine schnellstmöglich beendet werden solle, aber sich nicht gegen Putin richtet, vielmehr alles weiterlaufen lässt. Das Festhalten an den Ämtern ist dann eine ganz bewusste faktische Unterstützung von Putin und dem Krieg und damit strafrechtlich gesehen möglicherweise eine Beihilfehandlung zum Kriegsverbrechen. Wer von der Vergütung gut lebt, handelt nach strafrechtlichen Maßstäben sogar „gewerblich“.
Um dies an geeigneter Stelle überprüfen zu lassen, haben wir heute bei der Staatsanwaltschaft Hannover Strafanzeige gegen Gerhard Schröder wegen des Verdachts der Beihilfe zum Völkermord gestellt.
