Vier weitere AUDI-Führungskräfte angeklagt
Die Staatsanwaltschaft München hat zwischenzeitlich gegen drei weitere frühere AUDI-Vorstandsmitglieder Ulrich Hackenberg, Stefan Knirsch, Bernd Martens und einen Hauptabteilungsleiter Richard Bauder im Ruhestand Anklage erhoben. Es geht um Betrug, mittelbarer Falschbeurkundung und strafbare Werbung im Zusammenhang mit unzulässigen Abschalteinrichtungen für Fahrzeuge der Marken AUDI, VW und PORSCHE. Gegen den ehemaligen AUDI-Chef Rupert Stadler ist die Anklage schon früher erhoben worden. Dort ist auch das Hauptverfahren zugelassen worden. Ab dem 30.09.2020 soll das Strafprozess beginnen. Derzeit wird mit 200 Prozesstagen gerechnet. Danach wäre mit einem Ergebnis Ende Dezember 2022 zu rechnen.
Neues Kapital bei VW eröffnet: Jetzt sind die EA-288-Motoren dran
Bislang stand der Diesel-Motor EA189 für den „Diesel-Skandal“ und die Musterfeststellungsklagen. Jetzt trifft es auch den Nachfolgemotor EA288. Denn dieser Motor ist nach Feststellung der Gerichte mit einem illegalen Thermofenster ausgestattet, was Volkswagen in der Vergangenheit und in laufenden Prozessen immer wieder bestreitet. Genützt hat es im Endeffekt nichts. Am 23.06.2020 verurteilte das LG Offenburg (3 O 38/18) die VW-Tochter AUDI aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Täuschung zum Schadensersatz nach § 826 BGB.
Keine "Deliktzinsen" für geschädigte VW-Käufer?
In einem weiteren VW-Verfahren hat der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass geschädigten Käufern eines vom sogenannten "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs unter dem Gesichtspunkt sogenannter "Deliktszinsen" kein Anspruch auf Verzinsung des für das Fahrzeug bezahlten Kaufpreises bereits ab Kaufpreiszahlung zusteht.
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des "Dieselskandals"
Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat heute über einen Fall entschieden, in dem der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat. Der Senat hat in diesem Fall Schadensersatzansprüche verneint.
anche questo adesso* – Diesel-Razzia jetzt auch bei Fiat
Wegen des Verdachts auf Abgasmanipulation bei Fiat und Iveco haben Ermittler aus Italien, Deutschland und der Schweiz heute mehrere Standorte von Fiat und Iveco durchsucht. Die Durchsuchungen fanden in Piemont, Thurgau, Baden-Württemberg und Hessen statt. Was ursprünglich VW-Skandal hieß, weitet sich anscheinend auf die ganze Branche aus. Der Konzern Fiat Chrysler (FCA) will mit PSA (Peugeot, Citroen, Opel und DS) fusionieren. Zusammen wäre dies dann der größte Autohersteller der Welt. Derzeit sieht es so aus, dass die Dieselhersteller, die sich in der Vergangenheit vornehm zurückgehalten haben, genauso betrogen haben und deshalb auch haften müssen. Nur bei den anderen Herstellern, macht der Diesel-Anteil in der Fahrzeugflotte regelmäßig einen kleineren Teil aus. Dennoch soll es um 200.000 Fahrzeuge gehen.
