Volkswagen Group Polska soll wegen Abgasbetrug 120 Mio. Zloty bezahlen
Umgerechnet sind das weniger als 30 Mio. Euro. Es soll aber die größte jemals in Polen verhängte Strafzahlung sein.
Wieder einmal ziert sich Volkswagen, die Verantwortung für Ihr Handeln zu übernehmen. Vielmehr wird entgegengehalten, man habe eine Service Offensive gestartet und die Abschalteinrichtungen in den Fahrzeugen beseitigt.
VW hat Folgen der Dieselmanipulation wohl kräftig verschätzt: Anklage gegen sechs weitere VW-Manager
Die Freude über die Verkaufszahlen im Konzern währte nicht lange. Noch am gleichen Tag wurde gestern bekannt, dass die Staatsanwaltschaft in der Diesel-Affäre sechs weitere Manager vor das Strafgericht zieht. Damit müssen sich neben Martin Winterkorn insgesamt derzeit elf Personen wegen der Software-Manipulation vor Gericht verantworten. Gegen 32 weitere Beschuldigte wird noch ermittelt.
Die Anklageschrift umfasst 876 Seiten, die Ermittlungsakte 121 Bände Hauptakten, 114 Beweismittelordner und 70 Sonderbände.
Diese Anklage ist in mehrfacher Hinsicht sehr brisant:
Dieselbetrug: Beim ‚Thermofenster‘ hat Daimler die Ausnahme zur Regel gemacht
Obwohl Daimler die in diesem Zusammenhang verhängten Bußgelder bereits bezahlt hat, wird von der Konzernzentrale weiter behauptet, dass mit der ‚Thermofenster-Lösung‘ eine legale Abgasmanipulation stattgefunden habe. Denn bei den Motorentyp OM 651 ist die Abschalteinrichtung so konzipiert, dass sie nur in einem bestimmten Außentemperaturmodus eingreife. Zwar hat das OLG Schleswig in einer Entscheidung vom September 2019 Daimler attestiert, dass man auf der Konzeption der Abschalteinrichtung nicht zwingend auf eine sittenwidrige Schädigung schließen könne. Andere Gerichte sehen das anders, weil im Praxisfahrbetrieb die Abschalteinrichtung fast immer abschaltet und damit die zur Motorschonung im Warmlaufmodus gedachte Ausnahme von Daimler zur Regel gemacht wurde.
VW bestätigt Vergleichsgespräche wegen Entschädigung von VW-Kunden
Die Musterfeststellungsklage vor dem Braunschweiger Oberlandesgericht betrifft weit über 400.000 Fälle. Es geht immer um den gleichen Motor: EA 189. Wenn sich Volkswagen auf Vergleichsgespräche einlässt, ist dies nur konsequent. Denn bereits 2015 hatte VW in den USA Manipulationen an den Abgaswerten von diesen Motoren zugegeben.
Venire contra factum proprium oder die Verlogenheit von Volkswagen: In Österreich wird Schadensersatz gezahlt
Während Volkswagen in Deutschland nach wie vor ihre Schadensersatzpflicht für manipulierte Dieselfahrzeuge bestreitet, zahlt VW im Nachbarland Österreich für die Wertminderung von manipulierten Dieselfahrzeugen im Fuhrpark der österreichischen Polizei einen Millionenbetrag Schadensersatz. Das berichtet n-tv.de am 28.12.2019. In tausenden Verfahren in Deutschland bestreitet Volkswagen die Verpflichtung zum Schadensersatz nach wie vor, obwohl es um exakt die gleichen Fahrzeuge mit dem gleichen Motor geht.
