Muss die westliche Allianz nicht doch direkt in der Ukraine eingreifen?
UPDATE 04.03.2022 08:45 Uhr:
Der Bericht wurde bereits gestern verfasst und ist live zur Veröffentlichung "brandaktuell" geworden. Was passiert, wenn das Personal des Reaktors "hinwirft"? Kein russischer Soldat kann das managen.
Bislang scheut sich die Weltgemeinschaft direkt in der Ukraine einzugreifen, weil der russische Angreifer Wladimir Putin den Rest der Welt deutlich vor jeder Einmischung gewarnt hat, weil sonst eine atomare Auseinandersetzung droht. Aber tut sie das nicht schon so? Der Krieg von Russland gegen die Ukraine findet auf einem Gebiet statt, auf dem Kernkraftwerke stehen. Jederzeit könnte eines explodieren. Wie zur Warnung wird in diesem Krieg auch um das Kernkraftwerk Tschernobyl herumgekämpft. Was ist, wenn ein Kraftwerk förmlich in die Luft fliegt? Dann ist ein Großteil der Ukraine verseucht. Die Verseuchung macht dann aber an den Landesgrenzen keinen Halt, weder im Westen noch im Osten.
Was macht der Westen dagegen? Nichts. Er hat Angst vor Putin. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) versucht aus der Ferne zu beraten. Es muss ja nicht einmal ein Raketentreffer sein. Was ist, wenn die Stromversorgung, die die Brennstäbe kühlt aufgrund heftigen Beschusses, möglicherweise hundert Kilometer entfernt, die Stromversorgung unterbricht? Dann haben wir möglicherweise Fukushima.
Kann man sich bei der Situation wirklich noch zurücklehnen und abwarten? Die Lunte auf dem Pulverfass brennt bereits.
Altkanzler Gerhard Schröder: Berechnung oder Naivität?
Altkanzler Gerhard Schröder ist dabei seinen Ruf in kürzester Zeit zu pulverisieren. Wenn die SPD von Unverständnis und Entsetzen spricht, ist das noch milde ausgedrückt. Altkanzler Schröder deckt mit seinem Verhalten die jüngsten Taten Wladimir Putins. Zieht sich Gerhard Schröder die böse Fratze des Krieges an oder stellt er nur unabsichtlich einen schlecht gemachten Altherrenwitz dar? Wenn man nach der Motivation von Gerhard Schröder schaut, ist es wohl purer Egoismus: Er will die Pfründe, die ihn finanziell seit geraumer Zeit einlullen, nicht hergeben und macht weiter, so lange es geht und verweist auf seine Kontakte zu Putin, die jederzeit einen Gesprächskanal bilden könnten. Ja er bietet sich bräsig als Vermittler an wegen seiner guten Beziehungen zu „Puttin“.
Ein solches Verhalten ist – insbesondere für einen ehemaligen Kanzler – an Naivität kaum zu überbieten, selbst wenn er die Tragweite altershalber anfangs nicht richtig eingeschätzt hat. Schröder wurde in den letzten Tagen wiederholt „geweckt“: Von der SPD, von Sozialen Medien und Sportvereinen, von der Öffentlichkeit, von der Presse, kurz gesagt von Allen. Schröder macht aber weiter, wie man es von ihn in den letzten Jahren gewohnt war.
Das hat Putin nicht auf seiner Rechnung: Russland und Wladimir Putin werden völkerrechtlich wie zivilrechtlich für sämtliche Flüchtlingskosten aufkommen müssen
Was kann nach dem Ausschluß vom SWIFT noch kommen? Viel!
Man sollte Putin und seine Getreuen bereits jetzt vorrechnen, dass sie für sämtliche Kosten aufzukommen haben, die der kriegerische Überfall auslöst. Kosten für humanitäre Hilfe, Kosten für Aufname und Versorgung von Flüchtlingen auf Euro und Cent. Die Ukraine ist im Moment Hauptgläubiger. Finanziell kann sich Putin einen solchen Krieg eigentlich gar nicht leisten.
Im Schadensersatzrecht gilt das Verursacherprinzip. Durch den Überfall auf die Ukraine lösen Wladimir Putin und Russland voraussichtlich einen Flüchtlingsstrom aus von vielleicht fünf Millionen Menschen. Das ist voraussehbar. Nur hat Putin und Russland das bislang nicht für sich eingepreist, obwohl sie die Urheber hierfür sind. Die Weltgemeinschaft und Weltöffentlichkeit könnte und sollte alle anfallenden Kosten, die die Zufluchtsländer aufzubringen haben, unmittelbar sofort Russland und Putin persönlich auferlegen und nun vorab eine Vorschusszahlung von beispielsweise 100 Milliarden Euro/Dollar einfordern.
Putin wird sich möglicherweise vor dem Strafgericht in Den Haag als Kriegsverbrecher verantworten müssen
Die BILD-Zeitung fragt am 24.02.2022: „Warum steht Putin auf keiner Straf- bzw. Sanktions-Liste?“ Wahrscheinlich denken sich so manche Verantwortliche, dass man sich noch bis zum Schluss etwas aufheben müsste. Diese Taktik bringt aber nichts in der Welt. Werbewirksam wäre es, Wladimir Putin noch, während des Überfalls auf die Ukraine und während der Kampfhandlungen, eine Anklage und Vorladung zum Prozess in Den Haag zuzustellen. Ukraine könnte jederzeit eine solchen Antrag stellen. Sofern die aktuelle Regierung überlebt, wird sie das womöglich auch tun. Mit angeklagt werden sollten dabei der russische Verteidigungsminister Sergei Schojgu sowie der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko, der von Belarus aus Russland entscheidend unterstützt hat. Egal, ob die Herren sich im Moment sicher fühlen oder denken, dass man ihnen nichts anhaben kann. Sie sollten wissen, dass sie „Most wanted“ und „Most most wanted“ sind. Putin und seine Genossen wissen, dass sie Menschenrechte und Völkerrecht massiv verletzen. Dann ist Den Haag die logische Konsequenz.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Februar 2022 ist weitreichender als es aussieht
Das Bundesverfassungsgericht hat die mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde verschiedener Pflegekräfte zurückgewiesen. Faktisch sind diese Kräfte dann geimpft, bevor die Hauptentscheidung ergangen ist. Mit der Entscheidung nimmt das Bundesverfassungsgericht eine erwartbare Abwägung vor nämlich der Wunsch Einzelner nicht geimpft zu werden und der Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen mit möglicherweise extremen Gesundheitsfolgen bis hin zum Tod. Die Kostenlast für die Allgemeinheit ist dabei noch gar nicht eingerechnet.
