Verbotene Vornamen
Nachnamen dürfen in Deutschland grds. nicht als Vornamen eingetragen werden, solange man nicht nachweisen kann, dass der Name tatsächlich als Vorname benutzt wird (wie bspw. 'Maier' ist in den Niederlanden ein gängiger Vorname). 'Schröder' hat es nicht geschafft - das ist auch gut so. Ablehnend waren die Standesämter und Gerichte in Deutschland ebenso bei:
Unwirksamkeit von Vollmachtsklauseln
Die Klausel: „Erklärungen können grundsätzlich von und gegenüber nur einem Vermieter/Mieter abgegeben werden, wenn sie das Mietverhältnis berühren, jedoch dann nicht, wenn sie zu einer Auflösung des Mietverhältnisses führen sollen“ ist unwirksam.
Winterkorn soll seine Orden zurückgeben
Am 24. August 2008 wurde Dr. Martin Winterkorn auf dem Schloss Ludwigsburg der Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg verliehen. Geehrt wurden ebenso Hubert Burda und Erwin Teufel. Verliehen wird der Orden als Zeichen dankbarer Würdigung hervorragender Dienste um das Land Baden-Württemberg und seine Bevölkerung. Nun ist der Ehrenträger Martin Winterkorn wegen des Dieselskandals nicht nur in Ungnade gefallen, sondern wird deswegen neben Volkswagen auch noch direkt verklagt, weil er vorsätzlich und in einer die guten Sitten verstoßenden Art und Weise Erwerber von Dieselfahrzeugen geschädigt haben soll. Der Vater des Dieselskandals ist diese Verleihung nicht (mehr) würdig. Ein Ehrenmann würde die Auszeichnung freiwillig zurückgeben. Passiert ist bis heute nichts.
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Diskriminierung mal anders herum: Keine Rechtsgrundlage für Frauenparkplätze
Weil sich ein Mann in Bayern durch Frauenparkplätze diskriminiert gefühlt hat, hat er die Stadt verklagt. Der Richter gab dem Mann nun teilweise Recht, weil es nach der Straßenverkehrsordnung Frauenparkplätze gibt. Die Einschränkung bzw. Sonderzuweisung hat daher keinen Rechtsgrund. Anders zu beurteilen sei dies auf Privatgrundstücken oder bspw. auf Parkplätzen von Supermärkten oder privaten Parkhäusern.
