OLG München versucht, Diesel-Kläger in ihren Rechten zu beschneiden
Im Jahr 2019 sind in Deutschland etwa 45.000 Dieselklagen bei Gericht eingereicht worden. Nach Ansicht des OLG München sollen diese nicht mehr durchsetzbar sein. Das OLG will damit offensichtlich die Klageflut, die in der Vergangenheit über die Gerichte hereingebrochen ist, eindämmen und Dieselklägern künftig die Lust am Klagen nehmen. In einem Hinweisbeschluss vom 03.12.2019 bedient sich das Gericht einer recht lausigen Argumentation:
Wie dumm darf ein Politiker sein? Heutiges Beispiel: Dr. Franziska Giffey (noch dämlicher als die Deutsche Bahn)
Schließlich meldete sich ohne jede Not Familienministerin Franziska Giffey zu Greta’s Heimreise zu Wort. Sie erklärte im BILD-Talk: „Sie hat den zweiten Teil der Geschichte (dass sie einen Sitzplatz hatte) nicht öffentlich erzählt – wahrscheinlich wusste sie, warum. Klar, das ist auch ein Stück weit Selbstinszenierung. Zu einem gewissen Teil – das sehen Sie auch an der heutigen Debatte – kostet das schon ein paar Glaubwürdigkeitspunkte.“ Warum erklärt die Schummel-Liesel ihres Doktortitels uns das?
„Deutsche Bahn-ausen“ - Deutsche Bahn macht alles falsch
Greta Thunberg fährt mit der Deutsche(n) Bahn nach Hause und postet von sich ein Bild, wie sie auf dem Boden sitzt, weil der Zug überfüllt ist. Man sollte denken, dass jetzt übliche Witze über die Deutsche Bahn gemacht werden. Dann schaltet sich die Deutsche Bahn selbst ein und sägt nicht nur gehörig an ihrem schlechten Image, nein sie ‚verbockt‘ es vollends.
Anstatt im Vorfeld (und von mir aus heimlich) für gute Umstände zu sorgen, quäkt ein Pressesprecher der Bahn, dass Foto würde quasi einen falschen Eindruck erwecken: „Zwischen Kassel und Hamburg ist Greta Thunberg freundlich und kompetent vom Zugteam der DB an ihrem Sitzplatz in der Ersten Klasse betreut worden.“ – Eben! Bis Kassel hatte sie keinen Sitzplatz. Selbst wenn die Bahn 'zügig' fährt, wären es von Basel bis Kassel immerhin 4 Stunden 37 Minuten auf dem Boden. Im Verhältnis zur Gesamtstrecke in Deutschland etwa halb : halb. Genau aus diesem Grunde sitze auf Reisen immer noch hinter dem Steuer, denn da habe ich wenigstens auf der ganzen Fahrt einen Sitzplatz. Nicht mit mir „Deutsche Bahnausen“!
D.I.E. GmbH: Neuer Name - alte (Betrugs-) Masche?
Ein Unternehmen namens D.I.E. GmbH hat von Ihrem Konto € 89,90 abgebucht? Sie können sich nicht erinnern, der D.I.E. GmbH eine Einzugsermächtigung erteilt zu haben? Und nun meldet sich auch noch die Jedermann Inkasso GmbH bei Ihnen? Kommt Ihnen das bekannt vor?
Ferkel erheben Verfassungsbeschwerde
Noch immer werden Ferkel in Deutschland ohne Betäubung kastriert. Erst 2020 soll damit Schluss sein. Die Tierrechtsorganisation PETA zieht nun vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Das Besondere daran: Die Beschwerde erfolgt im Namen der männlichen Ferkel.
Erstmals in der deutschen Rechtsgeschichte treten Tiere selbst als Beschwerdeführer vor dem BVerfG auf. PETA will erreichen, dass auch Tiere – wie hier die Schweine – als Träger eigener Rechte anerkannt werden.
