Peter Tiede meint mit "heimatfremder Politik" schlicht Staatsversagen
Der Staat schützt seine Einwohner nicht! Der aktuelle Kindermord und die Ermordung eines Helfers in Aschaffenburg zeigt einmal mehr, wie untätig der deutsche Staat bleibt, bis etwas passiert. Der Täter, ein Messer-Afghane, ist 2022 in Deutschland, war schon wiederholt gewalttätig geworden. Er hatte bereits eine Ukrainerin angegriffen und die am Hals verletzt. Er war trotzdem auf freim Fuß. Er war zudem „vollziehbar“ ausreisepflichtig. "Nachvollziehbar" ist das Ganze nicht. Hätte der Täter sich in Abschiebehaft befunden, wären die Taten nicht passiert. Wenigstens die sofortige Anordnung der Abschiebehaft wäre Staatspflicht, wenn einer kein Bleiberecht hier hat und schon gewalttätig aufgefallen war. Der zuständige Sachbearbeiter bei der Ausländerbehörde in Alzenau hat versagt. Wieder wurden die rechtlichen Möglichkeiten zum Schutze der Bevölkerung nicht wahrgenommen, offensichtlich nicht einmal in Erwägung gezogen worden. Der Staat entschuldigt sich damit, dass der Gewalttäter psychisch krank sein könnte. Gerade dann – erst recht in einer solchen Situation müssen solche Personen vorsorglich in Gewahrsam kommen. Die Eltern des kleinen Jungen und die Familie des mutigen Helfers sollten Schadensersatzansprüche gegen den Staat geltend machen.
Der Journalist Peter Tiede äußert sich auf Bild zu dem Blutbad
Magdeburg-Attentäter Al Abdulmohsen hätte über hundertmal vorher gestoppt werden können - Unglaubliches Behördenversagen!
Die Tageszeitung Die Welt skizziert die Vorgeschichte des Täters. Danach sind es seit 2006 (also nicht einmal zehn Jahre) mindestens 105 Auffälligkeiten, darunter bspw. ein Akteneintrag vom 16.04.2013:
Verfahren gegen Al Abdulmohsen wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten. In dem Zusammenhang hat der Täter auf den Anschlag in Boston vom 15.4.2013 hingewiesen. Dafür gab's am Ende von Seiten des Amtsgericht Rostock 90 Tagessätze zu je 10 Euro. Damit galt al Abdulmohsen als nicht einmal vorbestraft. Das war's. An eine Abschiebung wurde offensichtlich nicht gedacht, im Gegenteil: das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bemängelte am 13.06.2013 vielmehr, dass der Täter bislang keinen wirksamen Asylantrag gestellt habe. Die Einreise nach Deutschland erfolgt bereits am 3.3.2006 (!) Wie geht das? Deutschland eben!
Deutschland hat die Kontrolle über Rechtsbrecher verloren bzw. nie so recht gehabt
Früher ist halt weniger passiert. Früher gab es auch weniger Flüchtlinge. Die meisten Roheitsdelikte in Deutschland werden mittlerweile verhältnismäßig oft von Migranten begangen. All das weiß man. Man wird noch angegangen, wenn man das benennt.
Auch sonst nehmen seit Jahren in Deutschland Straftaten zu, nahezu in jedem Bereich. Die Statistiken zeigen es auf traurige Weise an. Nur zu Coronazeiten stagnierten einige Straftaten oder nahmen sogar ab. Einbrüche sind halt schwieriger durchzuführen, wenn die Bewohner zu Hause sind …
Danach haben Straftäter die Stagnation schnell überholt. Woher kommt das?
Das liegt einmal an der deutschen Verständnispolitik „für fast alles“. Die Justiz geht mit Straftätern viel zu lasch um. Die Polizei macht eine gute Arbeit, die Gerichte lassen fast alle laufen. Anstatt einer Freiheitsstrafe werden oftmals nur Verwarnungen mit erhobenem Zeigefinger, mehr nicht. Besonders gegenüber Jugendlichen, insbesondere wenn sie Migrationsvordergrund haben.
Typisch deutsch: wir haben für alles eine Statistik, wissen was läuft, tun aber nichts, lenken unguten Trends nicht entgegen. Bestes Beispiel Berlin und Silvester, mittlerweile Standard:
Intensivtäter Hassan A. N. kann nicht abgeschoben werden, weil der Iran ihn nicht will - na und?
Er ist ein Verbrecher. Er wurde schon 23 Haftstrafen verurteilt. Zuletzt hat er das Kino am Hauptbahnhof von Krefeld angezündet bis Polizisten den Serienbrandstifter gestoppt haben. Jetzt ist der Iraner in Untersuchungshaft. Die Flüchtlingsministerin von NRW meinte, dass eine Rückführung in den Iran derzeit nicht infrage komme, weil der Delinquent „über keine Reisedokumente verfüge“ und die iranische Regierung eine sogenannte „Freiwilligkeitserklärung“ von dem Landsmann verlangt. Und deshalb behalten wir den Problemtypen? Wieder macht sich Deutschland lächerlich.
Wer es nach Deutschland geschafft hat und sich „wie Sau“ daneben benimmt und dazu noch vorher seine Papiere wegwirft, kann ewig in Deutschland bleiben? Gewiss nicht! Der Mann hat sämtliche Rechte in Deutschland verwirkt. Solche Typen sollten in jedes Land abgeschoben werden, das sie nimmt, und wenn man dem Aufnahmestaat dafür ein Eintrittsgeld bezahlt.
Fabian Küble, ein frauenfeindlicher Polit-Nerd? Machen Sie sich selbst ein Bild
Er kämpft für die Junge Alternative der AfD in Dresden. Kommen tut er aus Baden-Württemberg. Für seine politische Karriere hat er wohl „rüber gemacht“. Um aufzufallen, hat er nach dem Jahreswechsel die Grünen-Politikerin Jette Nietzard kritisiert, weil diese sich mit Rücken-Foto-im-Bikini-auf-einem-Steg-im-Sommer-am-Wasser-sitzend neben ihrem Hund fotografieren ließ. Darüber regte sich der AfD-Mann auf, der sich auf der Plattform “X“ anscheinend ‚Herr Keubel‘ nennt. Sein Post war: „Linke Weiber, die sich selbst Feministinnen schimpfen, werfen Männern vor sie zu sexualisieren und posten dann gleichzeitig so etwas.“
Dabei handelt es sich um ein ganz normales unauffälliges Bild, bis dieser Nerd kam. Aber was treibt dem Jungspund so den Schaum vor den Mund? Eigentlich nicht erklärbar. Auf sowas kommt wahrscheinlich nur jemand, der Probleme mit Frauen hat. Das Ganze wirkt vielmehr als Machoattitüde eines Gekränkten, der bei Frauen abblitzt. Und dass das der politischen Karriere förderlich ist, darf zudem bezweifelt werden - selbst in AfD-Kreisen. Früher machten so etwas die alten weißen Männer, so einer wie Gauland. Bei der AfD sind es jetzt offensichtlich auch die jungen weißen Männlein.
