Update: Warum hält Habeck so krampfhaft an Graichen fest?
Obwohl sein Staatssekretär alles andere als eine gute Figur macht, der Vizekanzler nur persönliche Fehler bei Graichen sieht, will er mit seinem "Sachverstand" weiter arbeiten. Warum? Gerade der Filz zeigt, warum Habeck so reagiert. Ohne das Familienunternehmer Graichen, ohne Maaß, ohne Schäfer, weiß Habeck nicht, wie er die Energiewende im Immobiliensektor durchziehen soll. Dazu verlässt er sich auf die „Think Soldaten“ des amerikanischen Millionärs und Umweltaktivist Hal Harvey. Das ist so, wie wenn man ein Auto auf den Markt bringt, ohne zu wissen, wie es unter der Haube aussieht. Deswegen ist Habeck auch der Auffassung „grüner Zweck heiligt grüne Mittel“, wie es die FAZ treffen beschreibt. Diese Einstellung wird sich nicht halten lassen. Sie ist wie Juristen sagen "nicht vertretbar".
Gedanklich ist da Habeck nicht weit von den Klimaklebern weg. Sesselkleber eben.
Das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen ist in der bisherigen Ausgestaltung verfassungswidrig
Auch wenn es nach außen hin anders verkauft wird: Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes stand nur vordergründig von der Grünen Regierung. Habeck führt nur als Vasall aus, was ihm suggeriert wurde. Hinter dem Gesetzesentwurf steht eine mächtige grüne Lobby, deren Ausleger, auf Graichen, Maaß, als auch Schäfer, Akteure in Deutschland sind, initiiert wurde die Idee aber von einem amerikanischen Millionär und Umweltaktivist. Sein Name ist Hal Harvey aus Aspen (Colorado). Er hat nach Wikipedia zahlreiche Stiftungen und Thinktanks, vornehmlich in Deutschland, die Denkfabriken Agora Energiewende und Agora Verkehrswende sowie die Stiftung Klimaneutralität. Seine Schüler waren die Personen, die bei Habeck in den Ministerien sitzen. Das Manager-Magazin bezeichnet Harvey als Finanzier des deutschen Energiewende-Masterplans. Nach einem aktuellen Bericht im Focus scheint Harvey beseelt von der Überlegung, dass die Konflikte der Vereinigten Staaten immer in Öl verwickelt gewesen seien. Dadurch sei er darauf gekommen, dass der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen der Schlüssel zu vielen anderen Erkenntnissen sei.
Aber warum setzt Hal Harvey seine Ideen gerade in Deutschland um? Weil er es dort kann. Er hat dort derzeit eine politische Lobby, die sein Konzept 1:1 umsetzen möchte, um politische Erfolge zu erzielen. Im Moment macht das allerdings den Anschein, dass die Bevölkerung gar nicht richtig mitzieht und auch das Gesetzesvorhaben an äußeren Gegebenheiten scheitert.
Aber das Gesetz wird in der derzeitigen Umsetzungsidee auch rechtlich scheitern, weil man einfach eine Idee durchdrücken will, ohne dass der wirtschaftliche Nutzen in Art und Umfang konkret nachzuweisen ist. Da wird es problematisch. Das Gesetz enthält Verbote. Der Deutsche darf sein Heim nicht mehr so gestalten, wie er möchte. Es werden nicht besondere Anreize und Vergünstigungen geschaffen, die Grünen bzw. die jetzige Regierung, outet sich als Verbotspartei. Verbote sind aber nur insoweit zulässig, als sie in einer rechtlichen Verhältnismäßigkeit stehen. Sonst schränkt das Gesetz das Eigentumsrecht zu sehr ein.
Update zum Wärmepumpen-Desaster: Schlimmer geht`s immer!
Patrick Graichen und Michael Schäfer, Verena Graichen und Jakob Graichen sind nicht das einzige Problem im Umfeld von Robert Habeck. Glücklicherweise wird es jetzt Robert Habeck sogar selbst, weil er anscheinend (ohne Ausschreibung) einem ehemaligen Berater des in die Kritik geratenen Staatssekretärs Patrick Graichen, einen Job als Abteilungsleiter verschafft haben soll. Das meldet Focus Business Insider. Christian Maaß (Jahrgang 1972) ist ein deutscher, politischer Beamter und Politiker (Bündnis 90/Die Grünen). Für seine Tätigkeit als Abteilungsleiter „II – Wärme, Wasserstoff und Effizienz“ erhält dieser ein Grundgehalt von monatlich € 12.400,00. Wenn Patrick Graichen „Mr. Wärmepumpe“ ist, so ist Christian Maaß „Lex Wärmepumpe“.
Das Wirtschaftsministerium legt Wert darauf, dass für Abteilungsleiter keine Ausschreibungspflicht bestehe. Zwischenzeitlich wird Habeck für seine Personalentscheidung kritisiert. Das Ganze riecht nach Postenschieberei. Maaß müsste das wissen. Laut Wikipedia gehörte der „gelernte“ Jurist zwischen 2009 und 2013 dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss „schwarzer Filz“ an. Vielleicht gibt es noch diese Wahlperiode einen Untersuchungsausschuss „grüner Filz“.
Patrick Graichen und sein Trauzeuge Michael Schäfer sollten wegen der Postenschacherei zu ihrem Vorteil jetzt in die Haftung genommen werden
Patrick Graichen und sein Trauzeuge Michael Schäfer sollten wegen der Postenschacherei zu ihrem Vorteil jetzt in die Haftung genommen werden.
Das passiert ausgerechnet bei den Grünen: Vetterleswirtschaft, die ins letzte Jahrhundert gehört. Aber was lernen wir daraus? Kommt jemand an die Macht, selbst wenn er politisch Grün ist und das Saubermannimage trägt, führt die erhaltene Machtbefugnis im Zweifel dazu, dass sie für eigene vermeintliche Vorteile auch missbraucht wird.
Die CSU spricht von Korruption! Alarm: Das Habeck-Ministerium im Filz-Fiasko!!
Gummiadler Horst ist geboren
Das Bundesverfassungsgericht will sich optisch runderneuern, moderner wirken und in der Außendarstellung zeigen, dass es unabhängig ist. Dazu geht es dem Bundesadler, Dauer der über 70 Jahre die Außendarstellung des Bundesverfassungsgerichts prägte, an den Kragen, besser gesagt: an die Federn.
Warum? Ohne Not und als hätten wir nichts besseres zu tun, beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit seinem äußeren Erscheinungsbild.
Das Ergebnis kann sich eigentlich nicht sehen lassen.
Die bisherige Außendarstellung war gut, hat niemanden gestört. Den Bundesadler beim Bundesverfassungsgericht kannte ich seit meiner Schulzeit, davor prangte das Logo auch auf Butterpäckchen.
Jetzt sieht das Logo eher aus wie Gummiadler Fritz, kann gegoogelt werden und bei Amazon bestellt werden. Wenn das Tier noch keinen Namen hat empfehle ich vorübergehend „Gummiadler Horst“.
