Die „letzte Generation“ und ihr „disruptiver Aktivismus“
Die „letzte Generation“ ist erstaunlich finanziell breit aufgestellt. Sie hat, wie die Welt berichtet, vor allem Geldgeber aus dem Ausland. Dazu gehört u.a. die Enkelin des Erdöltycoon Sean Paul Getty (ehemals reichste Person) und ein Regisseur. Die Gelder wurden vorher in einer Stiftung untergebracht und finanzieren jetzt in Europa „disruptiven Aktivismus“. Der Verfassungsschutz wird hierüber wahrscheinlich besser informiert sein.
Offener Brief an Franziska Giffey
114/23F01
Bürgermeisterin von Berlin
- Senatskanzlei -
z.Hd. Frau Franziska Giffey
Jüdenstr. 1
10178 Berlin
Silvesterkrawalle in Berlin / Ihr fehlerhafter Umgang damit
das Bild, das Berlin außerhalb Berlins und vor allem auch außerhalb Deutschlands abgibt, ist deutlich negativ. Da erscheint es zynisch und arrogant, gegen den Ministerpräsidenten von Bayern zu treten, dass er erstmal vor seiner eigenen Türe kehren soll. Sie müssten – seit einem Jahr im Amt – längst im eigenen Haus kehren!
Wo Sie sich doch nach eigenen Angaben vor allem Familie, Jugend und Bildung verschrieben haben, erscheint Ihr aktuelles Verhalten erneut befremdlich. Das Schlimme ist, dass Sie jetzt einen Aktionismus verkünden, der Beruhigungskönnen für das Volk sein soll. Wenn das wirklich Ihr Konzept sein sollte, wäre das schwer am Thema vorbei. Berliner Zeitung zitiert wie folgendermaßen: „Wenn in einer fast Vier-Millionen-Metropole 145 Chaoten Mist bauen, kann man nicht daraus folgern, dass alle anderen Einwohner hier auch Chaoten sind“.
Erst einmal hat das so niemand gesagt, auch nicht Herr Söder. Aber Sie unterliegen mit dieser Aussage einer grandiosen Fehleinschätzung: Es sind nicht nur 145 Chaoten, sondern tausende junge Männer mit Migrationsvordergrund. Die jungen Männer sind die gleichen, die in unzähligen Gerichtsverfahren wöchentlich auf der Tagesordnung stehen und eine immer größere Gruppe bilden. Berlin und Deutschland hat das Problem nicht erst seit Silvester, sondern schon seit Jahren.
Vollständiges Böller-Verbot an Silvester sollte Gesetz werden
Gründe für ein Böller-Verbot gibt es viele:
Dafür spricht einmal die Vernunft. Die Deutsche Umwelthilfe setzt sich seit Jahren für allgemeine Feuerwerksverbote ein, weil es hierdurch zu erheblich erhöhten Feinstaubkonzentrationen kommt, die sehr ungesund sind. In der letzten Silvester-Nacht konnte man es wieder beobachten. Nicht einmal eine halbe Stunde nach Mitternacht war in sämtlichen Ballungsgebieten Deutschlands künstlicher Nebel aufgezogen, Feinstaub. Einmal abgesehen von den Feuerwerksresten (Grobstaub?) ist das Ganze eine Umweltsauerei sondergleichen. Man schießt etwas ab, kümmert sich nicht drum und der Staat muss am nächsten Morgen aufräumen. In Konstanz waren es über 10 Tonnen im Stadtgebiet. Und in vielen Ecken wird der Dreck Monate lang sichtbar bleiben.
Wer Tierhalter ist, weiß, wie sehr die Tiere unter der massiven Ballerei leiden, die meist schon Tage vorher losgeht und auch Tage danach noch anhält. Den „Kracher-Freunden“ ist das schlicht egal.
Geht man mit dem Hund tags zuvor oder danach Gassi geht und bittet bei Jugendlichen und Kindern um Rücksicht für Tiere, erfolgt nicht etwa eine Reflexion, sondern die klare Ansage „lauf weiter, blöde Alleman“ und es werden zur Untermalung noch einige Feuerwerkskörper hinterhergeschickt. In den Nachrichten am meisten hervorgetan haben sich die Gewaltchaoten und Krawallmacher in Berlin und Hamburg durch Angriffe auf Feuerwehr und Polizisten. So musste die Feuerwehr Berlin beim Löschen von Brandobjekten, die vorher mit oder ohne Feuerwerkskörper angezündet worden waren, die Feuerwehrleuten vor „Raketenangriffen“ schützen, damit diese löschen konnten. Verwundert schaut das Ausland immer wieder an Silvester auf Deutschland und berichtet über die Ausschreitungen.
"Böse Kamera": Kameraüberwachung kann gegen Persönlichkeitsrecht Dritter verstoßen
Eine an der Hauswand installierte Videokamera muss wegen einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Nachbarn (nicht Personen die zum Grundstück gehören) entfernt werden, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Kamera auch Bereiche des Nachbargrundstückes erfasst. Alleine dadurch, dass das Gerät vorhanden ist, kann ein „Überwachungsdruck“ und damit eine unzumutbare Beeinträchtigung des Nachbarn entstehen. Das entschied das Landgericht Frankenthal.
Die Kameraüberwachung ist nur zulässig. wenn sie auf das eigene Grundstück beschränkt ist, nicht bei Einsicht in das Grundstück des Nachbarn. Hier ließ sich zwar nicht sicher nachweisen, dass die Überwachungsanlage tatsächlich auch auf das Nachbargrundstück ausgerichtet war. Das Landgericht entschied Gleichwohl zugunsten der Nachbarn. Denn es war jedenfalls ohne Aufwand möglich, die Blickwinkel in Richtung des Nachbargrundstückes zu lenken und diese zu überwachen. Die Parteien waren seit Jahrzehnten zerstritten und die Überwachungsanlage sollte gerade „vor den Nachbarn schützen“. Einen solchen „Überwachungsdruck“ müssen die Nachbarn nicht hinnehmen.
Der Abmahner Martin Ismail verlor auch schon im Zivilprozess
Er hatte schon ahnen können, dass die Abmahnabzocke „nach hinten losgeht“. Denn ein Tag vor der Durchsuchung verlor Martin Ismail vor dem Amtsgericht Charlottenburg einen Zivilprozess. Dort stellte das Amtsgericht Charlottenburg fest, dass Herr Martin Ismail als Repräsentant der IG-Datenschutz keinen Anspruch auf Zahlung von € 170,00 hat, obwohl er mit solchen Forderungsschreiben Monate zuvor die ganze Republik überflutet hat.
Das Amtsgericht Charlottenburg stellte fest, dass die Abmahnungen des Herrn Ismail grundsätzlich rechtsmissbräuchlich sind, weil er sich über die Abmahnungen als vermeintlich Geschädigter eine Einnahmequelle erschließen will, indem er die Schreiben massenhaft versendet hat.
