Keine "Reparaturklausel" für Ärztefehler
Ein Patient ist nicht verpflichtet, dem Arzt eine Nachbesserungschance zu geben, wenn er falsch behandelt wurde oder sich falsch behandelt fühlt. Der Betroffene kann gleich Schadensersatz und Schmerzensgeld einfordern. So hat zumindest das Oberlandesgericht Jena (4 U 549/11) entschieden. Ist das Verhältnis zwischen Arzt und Patient wegen eines Fehlers nachhaltig gestört, spricht dies gegen einen Nachbesserungsanspruch.
Verstoß gegen die Belehrungspflicht
Die Belehrung über das Schweigerecht des Angeklagten gehört zu den Essentialia im Strafverfahrensrecht. Bei einem Verstoß ist die daraufhin erfolgte Aussage unverwertbar. Die Strafkammer hatte die Aussage des Angeklagten verwertet, obwohl sich nicht klären ließ, ob er entsprechend belehrt wurde.
(BGH, Beschluss vom 08.11.2006 - 1 StR 454/06)
Darf der Chef im Dienstcomputer von Mitarbeiterin "mitlesen"?
Die Firma darf sich Sicherungskopien von der Arbeit eines Arbeitnehmers machen. Ebenfalls darf der Chef den kompletten Mailverkehr lesen, sofern nicht ausdrücklich eine private Nutzung genehmigt ist (sonst nur dienstliche Mails).
Wie kann man sich gegen Mobbing am Arbeitsplatz wehren?
Bitte klicken Sie hierzu auf den Fernsehbeitrag von Rechsanwältin Verena Erni
Einberufung zur WEG-Versammlung muss geplante Beschlussfassung genau bezeichnen
Bei der Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung ist der Gegenstand der beabsichtigten Beschlussfassung genau zu bezeichnen.Diese Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München begründeten die Richter damit, dass die Beteiligten weitestgehend vor Überraschungen geschützt werden müssten. Ihnen müsse die Möglichkeit zur Vorbereitung gegeben werden.
