Errichtung eines Testaments in Briefform
Die Errichtung eines privatschriftlichen Testaments ist auch in Briefform möglich. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig in einem Rechtsstreit über die Frage, ob ein Brief auch ein Testament sein könne. Bei dieser Frage müsse nach Ansicht der Richter jeweils im Einzelfall geklärt werden, ob der Erblasser bei der Verfassung eines handschriftlichen Briefes Testierwillen habe und sein Brief mithin eine letztwillige Verfügung enthalte.
Basiswissen: Geschäftsführerhaftung
Die Strafbarkeit eines Geschäftsführers wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen setzt voraus, dass die Abführung der Beiträge zum Zeitpunkt der Fälligkeit möglich und zumutbar war. Nicht selten akzeptieren Firmeninhaber vorschnell eine Bestrafung. Obigen Fall betraf einen Geschäftsführer, der eine Firma in Form einer oHG mit mehreren Angestellten betrieb.
Schadensersatzanspüche gegen PCI GMBH & Co KG (Fondskompetenz.de), Dirk Porath und Dominik Selt aus Neuwied geltend gemacht
Sie vermitteln in ihrem Internetauftritt Kompetenz in Kapitalanlagen ( www.FondsKompetenz.de ). Dabei vermittelten Dirk Porath und Dominik Selt auch Genussrechte an der DEGAG. Diese sind nichts wert. Die Gelder der Kapitalanleger sind wahrscheinlich verloren, nachdem die DEGAG zwischenzeitlich Insolvenz angemeldet hat und Genussrechte im Insolvenzverfahren sogar noch nachrangig sind. Ein solches Produkt hätte man seriöserweise Kapitalanlegern erst gar nicht anbieten dürfen. Die Vermittler lehnen jedweden Anspruch gegen sich ab, nachdem wir sie angeschrieben haben. Zwischenzeitlich konnten wir den Haftpflichtversicherer der Vermittlungsgesellschaft ausfindig machen. Vielleicht ist diese außergerichtlich zum Schadenersatz bereit. Sonst muss geklagt werden.
Wir haben gegen die Verantwortlichen der DEGAG vorsorglich Strafanzeige wegen Anlagebetrug erstattet. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat bereits die Ermittlungen aufgenommen.
Wer hat Erfahrungen gemacht mit der PCI GmbH & Co KG (FondsKompetenz.de), Herrn Dirk Porath und/oder Dominik Selt aus Neuwied?
Wir vertreten Anleger, die bei der DEGAG Genussrechte gezeichnet haben. Dies Genussrechte sind nichts wert. Vermittelt wurden die Anteilsscheine zum Teil auch über die in Neuwied ansässige PCI GmbH & Co. KG. Der Internetauftritt erfolgt unter der Bezeichnung www.FondsKompetenz.de. Wir suchen Anleger, die auch über www.FondsKompetenz.de bei der DEGAG eingestiegen sind. Welche Erfahrungen haben Sie mit den Leuten bei PCI GmbH & Co KG gemacht? Was können Sie berichten? Angeblich gibt es noch weitere Niederlassungen in München, Nürnberg und Hamburg. Nach dem Firmenauftritt gibt es nur Geschäftsführer Dirk Porath und den Mitarbeiter/Vermittler Dominik Selt. Wen gibt es noch? Für Anleger- und Insider-Informationen wären wir sehr dankbar.
Strafanzeige gegen Olaf Scholz erstattet
Der Vorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft Heiko Teggatz hatte noch gestern Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Brandbrief darum gebeten, den nächsten Flug auszusetzen, denn die Auswahl der Afghanen erfolge unkontrolliert durch nichtstaatliche Organisationen und Proxy Pässe, welche durch die Taliban ausgestellt sind und international keine Anerkennung haben. Man wisse gar nicht, wer diese Personen letztendlich sind. Im Hinblick auf den islamistischen Terrorismus sei eine solche Verfahrensweise hochriskant und unverantwortlich.
Ofal Scholz war das egal. Wir haben heute Strafanzeige gegen den Noch-Kanzler erstattet wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern, von denen Deutschland nicht weiss, wer die Personen sind.
