Sind Vorladungen der Polizei bindend?
Nein. Wer als Zeuge oder Verdächtiger von der Polizei vorgeladen wird, muss der Ladung keine Folge leisten. Er muss auch nicht antworten. Bindend sind dagegen Vorladungen von Gericht und Staatsanwaltschaft. Selbst wenn man in der Sache die Aussage verweigern will oder darf, muss man trotzdem erscheinen.
Aber auch bei polizeilichen Vorladungen ist es sinnvoll, angemessen zu reagieren. Ist man Beschuldigter, sollte man keinesfalls Angaben machen ohne Kenntnis des Akteninhaltes. Da nur ein Rechtsanwalt Akteneinsicht erhält, ist es sinnvoll, mit der Ladung ein Rechtsanwalt aufzusuchen, der zunächst Akteneinsicht beantragt. Ist man als Zeuge geladen, darf man - wenn man eine Aussage machen will oder muss - ein Rechtsanwalt als Zeugenbeistand mitnehmen. Das ist vor allem dann sinnvoll, wenn man sich mit der Aussage selbst oder Dritte belasten könnte. Oftmals kann der Rechtsanwalt schon in einem Telefonat mit dem Sachbearbeiter oder Richter abklären, ob überhaupt eine brenzlige Situation entstehen könnte.
Spontanäußerung eines Verdächtigen
Spontane Äußerungen eines Verdächtigen sind verwertbar auch bei fehlender Belehrung über die Beschuldigtenrechte, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Belehrungspflichten nach §§ 136 I 2, 163 a II 2 StPO gezielt umgangen wurden, um den Betroffenen zu einer Selbstbelastung zu verleiten. Die Belehrung nach § 136 I 2 StPO soll sicherstellen, dass ein Beschuldigter nicht im Glauben an eine vermeintliche Aussagepflicht Angaben macht und sich damit unfreiwillig selbst belastet.
Winterkorn hat wieder „Fuß“
Martin Winterkorn wurde schon einmal an seinem Bein operiert. Eigentlich ist das keine besondere Mitteilung. Wäre da nicht der größte Wirtschaftsstrafprozess der Nachgeschichte. Martin Winterkorn wurde zur Symbolfigur für den Dieselskandal, hat sich allerdings zum Höhepunkt des Skandals seinerzeit in den Ruhestand verabschiedet und zum Prozessauftakt eine Krankmeldung vorgelegt. Ob an Martin Winterkorn mehr als nur Symbolik dran ist, soll ein Strafprozess vor dem LG Braunschweig zeigen. Dort hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihn erhoben.
Ursprünglich sollte der Prozess 2021 beginnen. Wegen Beinproblemen wurde der Prozessbeginn vertagt auf den 03.09.2024. Jetzt hat sich Martin Winterkorn erneut operieren lassen. Die Deutsche Presseagentur meldet, dass die OP gut verlaufen sei, Winterkorn aber körperlich insgesamt sehr geschwächt sei. Das Gericht hält bislang an seinem Prozessbeginn zum 03.09.2024 fest. Es bleibt abzuwarten, ob Martin Winterkorn bis dahin prozesstauglich genesen ist.
Eintrag im Führungszeugnis
Im Führungszeugnis wird vermerkt, ob, wer und warum vorbestraft ist. Es gibt das einfache Führungszeugnis und das erweiterte Führungszeugnis. Das einfache Führungszeugnis gibt Auskunft, welche rechtskräftigen Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden im Bundeszentralregister erfasst sind. Das erweiterte Führungszeugnis gibt auch Auskunft über geringfügige, insbesondere kinder- und jugendschutzrelevante Verurteilungen. Entgegen landläufiger Meinung werden darüber hinaus auch Jugendstrafen oder freiheitsentziehende Maßregeln der Sicherung und Besserung von Jugendlichen im Erziehungsregister eingetragen, einer besonderen Abteilung des Bundeszentralregisters. Eintragungen dort werden erst mit Vollendung des 24. Lebensjahres gelöscht (wenn zwischenzeitlich nichts Neues angefallen ist).
Vorsicht bei Strafbefehl!
Wenn Sie einen Strafbefehl vom Gericht erhalten, haben Sie lediglich zwei Wochen Zeit, sich mit einem Einspruch gegen diesen zu wehren!
Sie sollten sich daher dringend beraten und helfen lassen bevor es zu spät ist, denn ein Strafbefehl kann weitreichende Folgen haben. Zu diesen gehören unter anderem: Ein Eintrag im Bundeszentralregister, eine drohende Freiheitsstrafe auf Grund von ausbleibender Geldstrafenzahlung sowie die Gefährdung Ihres Arbeitsplatzes.
