Bundesgerichtshof richtet einen „Diesel-Senat“ ein
Die Anzahl der Diesel-Klagen ist ungebrochen hoch. Zwischenzeitlich scheint sich die Klagewelle auch in erheblichen Maße auf andere Hersteller und Marken wie Mercedes, BMW, Fiat und andere zu verlagern. Wegen der Masse an Klagen und der zu erwartenden Fallkategorien hat der Bundesgerichtshof ab August einen neuen Senat für „Diesel-Sachen“ geschaffen. Dort werden alle eingehenden Verfahren in Zusammenhang mit Abschalteinrichtungen bei Kraftfahrzeugen mit Dieselmotor gebündelt. Zu dieser Thematik sind beim Bundesgerichtshof über 1.700 „Diesel-Klagen“ eingegangen. Die Hälfte ist davon abgearbeitet, neue Fälle drängen nach. Der neue Hilfsspruchkörper ist dann der Zivilsenat VIa. Ist das gut oder schlecht? Das kann man nicht sagen. Die Hersteller werden jedoch darauf drängen, dass die erkennenden Richter in der Regel nicht die Modelle fahren, über die sie richten oder kann auch das Gegenteil der Fall sein. Oder es kommt nur darauf an, ob einer der Richter selbst schon wegen einem Diesel geklagt hat.
Der Skandal hinter dem Dieselskandal: VW hat für ihre Anwälte etwa 2 Miliarden Euro „verbraten“
Genutzt hat es am Ende möglicherweise eher wenig. Das Handelsblatt berichtet in seiner Online-Ausgabe vom 30.07.2021, dass allein ein Gutachten zur Managerhaftung mehr als 100 Millionen € gekostet hat. Das hätte Volkswagen „billiger“ haben können. Wir haben schon vor Jahren bei Schadensersatzklagen neben Volkswagen oder Audi zunehmend die Ex-Bosse Martin Winterkorn und Rupert Stadler als Gesamtschuldner mitverklagt. Volkswagen wollte in der Regel gar nicht wissen „was rauskommt“ und hat vorher immer ein unschlagbares Vergleichsangebot unterbreitet. Jetzt liegt jedoch ein Fall beim Oberlandesgericht Karlsruhe, der wahrscheinlich nicht verglichen wird. Dann wird möglicherweise im Ergebnis eine Haftung des Martin Winterkorn bestätigt werden, wie dies auch im Gutachten höchstwahrscheinlich der Fall sein wird. Nicht umsonst haben die Ermittlungsbehörden Winterkorn und Stadler in der Verantwortung gezogen und strafrechtlich angeklagt. Nicht ganz eingängig ist, weshalb VW solch massiver Anwaltskosten produziert wo die Rechtslage am Ende doch schnell klar wurde. Noch seltsamer ist es, dass die Anwaltskosten höher sind, als die Schadensersatzforderungen, die gegen Winterkorn, Stadler und weitere Manager in der Summe geltend gemacht wurden – man ist sogar weit davon entfernt. Wenn das Handelsblatt die Kosten auf 2 Milliarden € veranschlagt, sind es da wohl die Gerichtskosten der einzelnen Gerichtsverfahren und oftmals die Kosten der Gegenanwälte noch gar nicht mitgerechnet.
Fitnessstudio muss im Lockdown eingezogene Mitgliedsbeiträge zurückzahlen
Eigentlich eine klare Sache. Aber das Landgericht Osnabrück hat nun in II. Instanz entschieden, dass Fitnessstudios, die die Mitgliedsbeiträge auch über die Corona-Schließungen hinaus weiter eingezogen haben, diese Beträge zurückerstatten müssen. Die Mitglieder müssen sich weder auf eine Vertragsverlängerung einlassen, noch Gutscheine akzeptieren. Wer das Geld zurück will, sollte dies schriftlich tun durch Brief oder E-Mail und für die Zeit, in der das Fitnessstudio geschlossen war, die Rückzahlung der eingezogenen Mitgliedsbeiträge verlangen. Hierbei sollte man die Geldsumme nennen, um die es geht und ein festes Datum, bis wann der Geldbetrag auf welches Konto zu überweisen ist. Als angemessene Frist wird hier so ein Zeitraum von 14 Tagen angesehen.
Für Fitnessstudios im Lockdown gilt Verbraucherschutz
Fitnessstudios dürfen von Verbrauchern in der Zeit behördlich angeordneter Schließungen von den Studiogästen keinen Mitgliedsbeitrag einfordern oder einbehalten. Das hat jetzt das Amtsgericht Hamburg mit Urteil vom 11.06.2021 nochmals deutlich gemacht. Werden vertraglich vereinbarte Leistungen nicht erbracht, so müssen Verbraucher hierfür keine Entgelte zahlen.
Diesel-Betrug: Prozessflut könnte noch ansteigen
Anfangs war es fast ausschließlich der Golf Diesel oder ein Passat oder ein Audi, wenn dieser mit dem berüchtigten Motor EA189 ausgestattet war. Diese Generation scheint durchprozessiert. Aber auch beim Nachfolgemotor EA288 wurde offensichtlich geschummelt, wahrscheinlich sogar noch raffinierter als vorher. Verschiedene Oberlandesgerichte haben zwischenzeitlich den Volkswagen-Motor als „Betrugsmotor“ ausgemacht und Volkswagen zum Schadensersatz verurteilt. Volkswagen dementiert dies in der Regel noch, auch wenn es glatt gelogen ist.
Aber auch andere Fahrzeugmodelle geraten in das Visier der Gerichte. Die Klagen gegen Mercedes und Fiat häufen sich, oftmals bei Nutzfahrzeugen und Wohnmobilen. Der deutsche Richterbund hat bekannt gegeben, dass die Berufungsinstanz 2020 bundesweit etwa 30.000 neue Dieselfälle verzeichnet worden sind (im Vorjahr rund 40.000 Fälle).
