Geiz in Greiz! Bezahlkarte wird zum Standart
Für Asylanten gibt es künftig Plastik statt Platin
Viele Asylbewerber sind letztlich Wirtschaftsflüchtlinge. Viele vermuten, dass der Anreiz nach Deutschland zu gehen im Vergleich zum Heimatland vielen wie ein Lottogewinn erscheint. Deshalb kam die Frage auf, ob deshalb nicht die Bargeldauszahlungen gegen Bezahlkarten ausgetauscht werden sollten. SPD und Grüne haben in Erstreaktionen gleich betont, dass dies keinerlei Asylanten abhalten würde, nach Deutschland zu kommen. Der fiskale Aspekt sei nicht von Bedeutung.
Diese inkompetenten Äußerungen werden jetzt eines Besseren Belehrt: Der Thüringer Landkreis Greiz stellt zwischenzeitlich Asylbewerbern eine Bezahlkarte aus, anstatt Bargeld. Die Folge ist, dass viele der Regionen zwischenzeitlich den Rücken gekehrt haben. Der Fokus berichtet in der Online-Ausgabe vom 26.01.2024: „Familien brechen Zelte ab und gehen freiwillig nachhause.“
USA: Vollstreckung der Todesstrafe mittels Stickstoff
Weil die Exekution mittels Giftspritze bei einem zum Tode verurteilten Straftäter gescheitert ist, soll der Mann nunmehr durch die Zufuhr von Stickstoff hingerichtet werden. Was bei Tieren funktioniert, soll auch bei den Menschen funktionieren. Die Anwälte des Delinquenten wollen dagegen vorgehen, weil sie befürchten, dass der Täter durch Stickstoff nicht einfach eingeschläfert wird, sondern vielmehr einen qualvollen Tod stirbt. Die Hinrichtunmg wurde zwischenzeitlich durchgeführt. Im vergangenen Jahr wurden in den USA 24 Menschen hingerichtet. Der Münchener Merkur berichtet, dass die Zahl rückläufig sei, weil es an Fachpersonal für die Durchführung einer Giftinjektion fehlt und auch am Gift für die Spritze selbst. Denn viele europäische und USA-Amerikanische Pharmaunternehmen weigern sich, die für eine Giftinjektion benötigten Medikamente herzustellen oder zu liefern, deswegen wird alternativ vermehrt über Erschießungskommandos nachgedacht oder eben über Ersticken durch Stickstoffgas.
Versicherungsrecht: Die „Raubklausel“
In den Versicherungsbedingungen der meisten Hausratsversicherungen ist festgelegt, dass ein Raub außerhalb des Versicherten nicht versichert ist. So hatte das OLG Hamm einen Fall zu entscheiden, indem der Täter dem völlig überraschten Versicherungsnehmer eine Schmuckkette vom Hals gerissen hatte. Dieser hatte den Verlust zunächst nicht einmal bemerkt. Das OLG lehnte einen Versicherungsschutz ab, denn das Abreißen der Kette sei keine Gewalt gewesen. Weder habe der Täter Widerstand überwinden müssen, noch sei das Anlegen und Verschließen einer Kette eine Art Diebstahlsicherung. Wäre der Versicherungsnehmer hingegen einen Schritt zurückgewichen, hätte die Sache schon anders aussehen können. So richtig überzeugend ist das Urteil nicht.
Nachtrag zu Weihnachten: Kollision mit einem Rentier
Kollidiert ein PkW mit einem Rentier, so ist dieser Schaden nicht von der Fahrzeugteilversicherung umfasst. Ein Rentier (auch Rudolph, "the Red-Nosed Reindeer") ist kein Haarwild im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 Bundesjagdgesetz.
Wem gehört der Bodensee?
Allumfassend bezeichnen die Nordanrainer den Bodensee als das „Schwäbische Meer“. Aber auch die Bayern liegen Wert darauf, dass der Bodensee an ihr Bundesland angrenzt. Und dann sind da noch Österreich und die Schweiz. Selbst Liechtenstein „soll“ an den Bodensee grenzen. Ab da wird es vielleicht ungenau.
