Der Deal: Absprache der Verfahrensbeteiligten im Strafprozess
Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Regelung für Absprachen in Strafsachen (§ 257 c StPO), welche auch als "Deals" bezeichnet werden, für grundsätzlich verfassungsgemäß erklärt.
Allerdings müssen diese Absprachen den strengen gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Hierbei stellten die Richter des Bundesverfassungsgerichts klar, dass alle Formen einer informellen Absprache, die sich nicht an den gesetzlichen Vorgaben orientieren, grundsätzlich unzulässig sind.
Fahrverbot bei Teilnahme an illegalem Autorennen
Die Teilnahme an einem illegalen Autorennen "kostet" einen 24-jährigen Auszubildenden aus Dortmund eine Geldbuße von 400 EUR und ein einmonatiges Fahrverbot. Diese Sanktion hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigt und die Rechtsbeschwerde des Betroffenen verworfen. Dieser hatte sich an einem Abend an einem illegalen Autorennen beteiligt.
Mobbing: Auch in Deutschland bald Schmerzensgelder in Millionenhöhe?
In den letzten Jahren haben sich die Arbeitsgerichte zunehmend mit Klagen von Mobbing-Opfern auseinanderzusetzen. Auch wenn „Mobbing“ selbst im Gesetz bislang nicht eigenständig geregelt ist, so ist in der Rechtsprechung doch längst anerkannt, dass Betroffenen ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zusteht, sofern sie ihrer Beweislast nachkommen können.
Bei Beleidigungen droht Kündigung auch ohne Abmahnung
Wer in einem Mietshaus die anderen Mietparteien mit Beleidigungen und nächtlichem Lärm traktiert, setzt nicht nur die nachbarschaftlichen Beziehungen aufs Spiel. Er riskiert vielmehr auch die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Das zeigt ein von Amts- (AG) und Landgericht (LG) Coburg entschiedener Fall, bei dem verbal rabiaten Mietern erfolgreich gekündigt wurde.
Wann steht Lebensgefährte dem Ehegatten gleich?
In der Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft aus dem Jahre 1962 war geregelt, dass bei Versammlungen der Eigentümer sich jeweils auch vom Ehegatten vertreten lassen kann. Das Oberlandesgericht Köln hatte nun zu entscheiden, ob eine Eigentümerin der Gemeinschaft sich auch von ihrem Lebensgefährten vertreten lassen darf. Der Senat sagte „ja“, wenn folgende Kriterien erfüllt sind: