Fortschreibung Gemeinsamer Mietspiegel Konstanz-Allensbach-Reichenau 2022
Aus der Pressemitteilung der Stadt Konstanz:
Die Stadt Konstanz und die Gemeinden Allensbach und Reichenau schreiben zusammen mit dem EMA-Institut für empirische Marktanalysen den gemeinsamen Mietspiegel fort. Diese Fortschreibung wird den vorhandenen Gemeinsamen Mietspiegel Konstanz-Allensbach-Reichenau 2020 mit aktuellen Zahlen ersetzen und wieder einen Überblick über den Mietmarkt der drei beteiligten Gemeinden biete. Das Gemeinschaftsprojekt trägt wesentlich zur Rechtssicherheit bei der Mietpreisfestlegung auf dem Wohnungsmarkt bei. Für die repräsentative Erhebung, die ab Mitte Mai 2022 stattfindet, ist ein hoher Rücklauf ausgefüllter Fragebögen erforderlich.
OLG Karlsruhe weist derzeit Klagen zum Dieselmotor EA 288 von VW zurück
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in der Berufungsinstanz am 29.04.2022 und 03.05.2022 in sechs zum VW-Dieselmotor EA 288 und Schadensersatzansprüche der Kläger abgewiesen, anders als beim Motor EA 189 läge noch kein sittenwidriger Betrug vor.
Der Urteilstext in den entschiedenen Fällen liegt uns noch nicht vor, lediglich eine Pressemitteilung. Danach hat das Oberlandesgericht die Schadensersatzklagen abgewiesen mit der Argumentation, weil es in dem „Nachfolgemotor“ keine versteckten Abschalteinrichtungen nachgewiesen seien, die eine sittenwidrige Schädigung der Eigentümer belegen. Der Senat sieht weder das sogenannte Thermofenster, das die Abgasrückführung zur Abgasreinigung außerhalb eines bestimmten Temperaturfensters reduziert oder abschaltet, als sittenwidrige Abschalteinrichtung noch die sogenannte Fahrtkurvenerkennung, die dem Motor signalisiert, ob sich das Fahrtzeug in freien Verkehr oder auf einem Prüfstand befindet.
Das unscharfe Beweisfoto
Oftmals sind Mess- und Überwachungsfotos nicht so scharf und eindeutig, dass man den Fahrer/Täter auf den ersten Blick eindeutig identifizieren kann.
In solchen Fällen geben die Gerichte zur Klarheit ein Gutachten für einen Lichtbildvergleich in Auftrag. Dort geschieht Folgendes:
Der Gutachter muss als erstes das Beweismaterial sichten. Dazu fordert er Akteneinsicht an und erhält Bilder in digitaler Form oder als Hochglanzabzug. Bei Videoaufnahmen erstellt der Gutachter selbst Standbilder und analysiert diese. Er unternimmt eine Qualitätsverbesserung in Bezug auf Helligkeit, Tonwert und Kontrast, wobei dies zu keinen Merkmalsveränderungen führen darf. Hier kann der Gutachter schon feststellen, ob das Bildmaterial für eine Begutachtung geeignet ist bzw. welcher Grad einer Identitätswahrscheinlichkeit erreicht werden kann. Danach folgt die Merkmalsanalyse in den Bereichen des Kopfes. Es werden Kopfform, Gesichtsform, Gesichtsproportionen, Haaransatz, Stirn, Augen, Nase, Mund, Kinn, Unterkiefer, Wangen, Ohren und Hals ausgewertet und beschrieben. Innerhalb diesen Regionen wird nochmals in Einzelmerkmale unterteilt, z.B. in der Augenregion wird unterteilt in Augenbrauen, -abstand, -größe, Oberlidraum, Lidachsenstellung und Unterlid.
Die Sachverständigen arbeiten hierbei unterschiedlich. Während einer z.B. das Merkmal der Augenbraue als einen Merkmalskomplex anführt, gliedert der andere Sachverständige diesen in mehrere Einzelmerkmale (z.B. Brauenstärke, -höhe, -form, -kopfabstand oder Vorhandensein/Fehlen einer Zwischenbraue) und kommt so zu einer höheren Merkmalsanzahl.
Noch eine Strafanzeige gegen die Verteidigungsministerin Lambrecht
Zwischenzeitlich hat ein weiterer Jurist Strafanzeige gegen Christine Lambrecht erstattet wegen des Anfangsverdachts auf Verletzung des Dienstgeheimnisses und der Verletzung anderer Dienstpflichten im Zusammenhang mit einem Hubschrauberflug in Begleitung ihres 21-jährigen Sohnes und anschließendem Urlaub auf Sylt.
Wir hatten die Verteidigungsministerin schon Anfang April angezeigt wegen des Verdachts der unterlassenen Hilfeleistung im Sinne des § 323 c StGB, weil zugesagte Waffenlieferungen zum Teil bis heute nicht erfüllt sind und deswegen in der Ukraine laufend Menschen zusätzlich unnötig sterben müssen. Die Staatsanwaltschaft Berlin tut sich schwer damit. Die Staatsanwaltschaft möchte in der Sache nicht ermitteln mit dem Argument: § 323 c StGB umfasst keine strafrechtlich sanktionierte Solidarpflicht der Bundesregierung bzw. ihrer Mitglieder für Staaten, die an kriegerischen Auseinandersetzungen im Ausland beteiligt sind. Es sei lediglich eine politische Entscheidung, die abhängig von vorhandenen Möglichkeiten und in Abstimmung mit anderen, der EU und der NATO angehörenden Staaten letztlich durch die Bundesregierung getroffen wurde. Der Regierung der Ministerin stünde deshalb ein weit reichender Gestaltungsspielraum zu.
Christine Lambrecht ist als Verteidigungsministerin völlig ungeeignet
Im Juni 2020 war Christine Lambrecht noch Justizministerin. Wegen ihrer Fehlleistungen als Ministerin wurde von uns schon die einzig sinnvolle Konsequenz hieraus gefordert: Sie soll ihren Posten räumen. Leider kam es anders. In einer „Seitwärtsbewegung“ wurde sie zur Verteidigungsministerin.
Aber auch auf dieser Position schadet sie dem Amt, dem Land, eigentlich jedem. Und jetzt wird bekannt, die Verteidigungsministerin nimmt bei ihren Regierungsflügen regelmäßig ihren Sohn mit. Der ist 21. Gut, sie hat erklärt, dass sie die Flüge für ihn extra bezahlt. Aber das, was sie als Begründung angibt, disqualifiziert sie doppelt. Eigentlich ist der Fall Lambrecht noch schlimmer, als der von Anne Spiegel. Frau Spiegel erklärte, dass sie unbedingt Urlaub gebraucht habe und deshalb trotz höchster Krise sich mehrere Wochen nach Frankreich verabschiedet hat. Konsequenz war, dass die Ministerin nicht mehr haltbar war.
Christina Lambrecht gibt nicht an, dass dies eine Ausnahme war, sondern dass dies Regelalltag sein soll. Sie verteidigt sich damit, dass sie sehr wenig Zeit für Privatleben und insbesondere für den Kontakt mit ihrem Sohn habe. Das soll eine plausible Begründung sein? Wenn in der größten Nachkriegskrise, die Deutschland, Europa und die Welt erlebt, die Verteidigungsministerin von Deutschland bei ihrem Job ihren Sohn mitnimmt, damit sie mit ihm nebenbei Zeit verbringen kann (zum Spielen ist er zu groß), dann stimmt was im Kopf der Ministerin nicht. Sie hat vollen Einsatz zu leisten für das Amt, wenn Sie „bei der Arbeit“ ist und sich vollkommen einzusetzen. Was machen wir, wenn jetzt noch ihre Mutter krank wird und im Rollstuhl sitzt? Will sie die auch mitnehmen?!
