Dieselskandal erreicht Automobilzulieferer Continental AG
Continental hat nach Erkenntnissen der Ermittlungsverfahren die Motorensteuerung zur Manipulation der Dieselmotoren geliefert.
Die Staatsanwaltschaft Hannover deutete nunmehr an, dass in einem Strafverfahren ein sogenannter Abschöpfungsbetrag festgelegt werden könne. Dieser bemesse sich am Umsatz, den Continental mit den Motorsteuerungsgeräten für Volkswagen erzielte. Es geht möglicherweise um € 250.000.000,00.
Wenn ein Anwalt den richtigen Ton nicht trifft
Aktuell zu beobachten beim Anwalt des Altkanzlers Schröder. Wegen seines ungeschickten Agierens und der zögerlichen Haltung gegenüber seinem Freund „Puttin“ hat der Haushaltsausschuss des Bundestages dem Altkanzler die Privilegien „geschrödert“.
Zwischenzeitlich hat sich Schröder von dem Aufsichtsratsposten Rosneft und Gazprom distanziert, aber erst nachdem der Druck auf ihn immer größer wurde und der Ukrainekrieg schon mehrere tausend Opfer gefordert hat. Sein Anwalt Michael Nagel bezeichnet die Kürzung als verfassungswidrig und besteht auf Fortsetzung der Apanage. Der Umgang mit seinem Mandanten sei „würdelos“.
Porsche wegen falschen Verbrauchsangaben unter Druck
In den USA ist Porsche unter erheblichen Druck geraten, weil die Angaben zum Kraftstoffverbrauch irreführend waren. Ausnahmsweise geht es mal nicht um Dieselmanipulationen, sondern schlicht um falsche Verbrauchsangaben. Porsche hat sich nun zu einem Vergleich bereit erklärt, den Klägern wegen irreführenden Falschangaben mind. USD 80.000.000,00 zu bezahlen. Umgerechnet erhält damit jeder Porsche-Besitzer der betroffenen Fahrzeuge USD 1.110,00 pro Fahrzeug.
Wir prüfen für einige Mandanten, ob Porsche solche Falschangaben vorwerfbar auch in Deutschland gemacht wird. Die Ermittlungen laufen.
Fiat Ducato: Dieselskandal mit fahrendem Bett
Der Fiat Ducato ist der größte Umweltsünder unter den Wohnmobilen, sagt die deutsche Umwelthilfe (DUH). Dabei ist dieses Modell das beliebteste Wohnmobil der Deutschen. Nach aktuellen Messungen ist der Fiat Ducato bei der Überschreitung der Grenzwerte von Stickoxiden „ganz vorne dabei“. Das gilt auch beinahne durchgängig für die EURO-5-Diesel-Modelle als auch EURO-6-Diesel-Modelle. Da tut sich der Fiat Ducato ganz besonders hervor. Er überschreitet den Stickoxid-Grenzwert um das 16-fache des erlaaubten Wertes. Das wäre wirklich Rekord.
Dass der Motor noch fünf Jahre nach Aufdeckung des Dieselskandals zugelassen ist, dürfte nach Auffassung der deutschen Umwelthilfe daran liegen, dass die Typengenehmigung in Italien eingeholt wurde. Dort wurde auch die Verwendung der Abschalteinrichtung eingeräumt, aber damit begründet, dass dies aus Motorschutzgründen notwendig sei. Die Behörde hatte hier einsehen. Sollten Gericht dies in Zukunft nicht so sehen, droht den Fahrzeugbesitzern, dass ihre Fahrzeuge stillgelegt werden, wenn sie nicht umgerüstet werden.
Myright hat vor dem BGH Glück gehabt und ist im Dieselskandal klagebefugt
Vor dem Landgericht und Oberlandesgericht haben die Gerichte dem Rechtsdienstleister Myright die besondere Sachkunde abgesprochen (wurde von Myright nicht ausreichend nachgewiesen). Um wohl nicht die Schweizer Kunden leer ausgehen zu lassen, hat der Bundesgerichtshof jetzt die Abtretung als wirksam bezeichnet.
