Verprügelter Liebhaber hat kein Anspruch auf Schmerzensgeld
Das berichtet die Legal Tribune unter Bezugnahme auf ein Urteil des Landgerichts Paderborn aus dem Jahre 1989. Das Gericht zeigt Verständnis für den Ehemann, der seine Frau samt Liebhaber in der ehelichen Wohnung erwischt hatte. Spontan verprügelte der Ehemann den „Eindringling“ recht heftig, sodass dieser für eine Woche ins Krankenhaus musste und für insgesamt sechs Wochen arbeitsunfähig war. Die Schmerzensgeldklage des Geschädigten wies das Landgericht Paderborn ab. Die Richter stellten fest, dass der Ehemann den Liebhaber zwar rechtswidrig und schuldhaft verletzt habe, dieser trage jedoch ein überwiegendes Mitverschulden, was zum völligen Ausschluss eines Schmerzensgeldanspruches führe. Es sah in dem Verhalten des Ehebrechers geradezu eine „ungeheure Provokation“.
Die erschossene Kuh
Nachdem in Iphofen (Deutschland) eine Kuh ihrer Schlachtung entkommen war, wurde sie von der Polizei verfolgt und mit einer Maschinenpistole erschossen. Es hat nun vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth ein Nachspiel. Der Eigener und Rinderzüchter Freiherr von Crailsheim klagt nun gegen den Freistaat Bayern auf 3.000 € Schadensersatz. Diesen Preis hätte eine Kuh im Schlachthof erbracht. Durch die vorschnelle Tötung der Kuh ist diese nun nicht mehr als Schlachttier zu verwerten. Denn dazu hätte sich ein Tierarzt sich vor der „Exekution“ über den Zustand der Kuh ein Bild machen müssen. Der war zwar auf dem Weg, aber noch nicht da. Die Polizisten hielten die Kuh für einen Bullen und erschossen sie. Einen Vergleich vor Gericht lehnte der Freistaat Bayern ab. Der Freiherr hat nun gute Chancen, den Prozess zu gewinnen.
Ansprüche von Daniel Nivel aus 1998 sind noch nicht verjährt
Zwischenzeitlich ist es 22 Jahre her, als deutsche Hooligans den französischen Polizisten Daniel Nieval anlässlich der WM 1998 brutal zusammengetreten haben. Der Polizist hat nur mit Glück überlebt und leidet noch heute an den Folgen. Die Täter sind längst wieder auf freiem Fuß. Sie sind gegen dem Opfer vollumfänglich schadensersatzpflichtig. Hoffentlich hat der Polizeibeamte sämtliche Rechtsmöglichkeiten ausgeschöpft. Wenn nicht, könnte er heute noch Klage einreichen und Ansprüche stellen. Straftaten verjähren nach § 78 StGB nach zwischen drei und dreißig Jahren. Handelt es sich um eine vorsätzliche Tat, beträgt die Verjährung gemäß § 197 BGB dann jedoch 30 Jahre.
Gegen das ewige Warten: Anspruch auf Ticketerstattung sofort einklagen und zusätzliche Konsequenzen ankündigen
Wer in Zeiten von Corona Anspruch auf Rückerstattung seines Ticketpreises hat, sollte sich von den Fluggesellschaften nicht hinhalten lassen. Die Rechtslage ist eindeutig. Die Verzögerungstaktik der Fluggesellschaften ist eine Frechheit. Das Geld steht zur Verfügung – und wenn nicht, liegt Untreue vor und damit eine persönliche Haftung der Verantwortlichen.
Wenr den Erstattungsanspruch einklagt, hat auch Anspruch auf Erstattung seiner Anwalts- und Gerichtskosten sowie Anspruch auf Zinsen, möglicherweise auch auf eine Aufwandspauschale. Es ist schon erstaunlich, wie Fluggesellschaften mit ihren Kunden umgehen, gerade weil die Konkurrenz groß ist.
Auch der BGH verurteilt VW
Der Bundesgerichtshof hat durch heutiges Urteil am 25.05.2020 Volkswagen zur Rücknahme manipulierte Dieselfahrzeuge verurteilt. Käufer müssen sich lediglich die gefahrenen Kilometer als Nutzungsvorteil anrechnen lassen. Im Juli stehen drei weitere Verhandlungen vor dem Bundesgerichtshof an. Dann wird wohl der Sack ganz zugemacht.
Pressemitteilung des BGH 63/2020 vom 25.05.2020 im Wortlaut:
