Volkswagen oder wie bepreist man Umweltsünden?
Wenn Unternehmen (Umwelt)Schäden anrichten, müssen Sie für den Schaden aufkommen. Im Dieselskandal ist dies bislang noch gar nicht konkret zur Sprache gekommen. Der österreichische Jurist Dr. Christoph Kathollnig hat in der Legal Tribune Online vom 29.02.2020 (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vw-abgasskandal-emissionen-todesfaelle-gesundheit-kausalitaet/) eine Haftung für die kausalen Gesundheitsschäden durch den VW-Abgasskandal verlangt. Studien zu Folge sollen durch die im Zeitraum 2008 bis 2015 verkauften manipulierten 2,6 Millionen Dieselfahrzeuge und durch den damit verbundenen Schadstoffausstoß etwa 1.200 vorzeitige Todesfälle in Europa zu beklagen sein.
beA-Nutzung und Verschulden des Rechtsanwalts
Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrend Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltsfach an das Gericht, hat er in seiner Kanzlei das zuständige Personal dahingehend zu belehren, dass stets der Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung nach Paragraf 46 c Abs. 5 Satz 2 ArbGG zu kontrollieren ist.
Skiunfall: Opfer hat Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld
Wer bei einem Zusammenprall auf einer Skipiste geschädigt wird, hat Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld, sofern er nicht gegen die Verhaltensvorschriften auf Skipisten (FIS-Regeln) verstoßen hat. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Dresden im Rechtsstreit zweier Skifahrer.
Amtshaftung bei Terroranschlägen?
Die Angehörigen und überlebenden Opfer des Anschlags auf dem Berliner Weihnachtsmarkt 2016 könnten einen Amtshaftungsanspruch gegen den deutschen Staat haben. Der Attentäter Anis Amri war nämlich bis dahin gewerblicher Drogendealer. Das heißt, er lebte von Drogenverkauf. Das wäre womöglich ein Haftgrund gewesen, denn die Behörden wussten das. Wäre Amri verhaftet worden, so der Anwalt mehrerer Opfer, hätte er die Tat nicht ausüben können.
Diese Grenzen gelten bei der Haftung von Hundehaltern
Treffen mehrere Hunde aufeinander, sind die Reaktionen der Tiere nicht immer vorhersehbar. Doch nicht in jedem Fall führt dies auch dazu, dass der Tierhalter haften muss. Wann die Haftung greift, zeigen wir exemplarisch an zwei aktuellen Entscheidungen.
