Wie verhalte ich mich bei einer Wohnungsdurchsuchung?
Bei einer Wohnungsdurchsuchung ist es entscheidend, Ihre Rechte zu kennen und besonnen zu handeln, um sich nicht unnötig zu belasten oder rechtliche Nachteile zu erleiden. Hier sind die wichtigsten Punkte:
1. Ruhe bewahren
Bleiben Sie ruhig und höflich, auch wenn die Situation stressig ist. Widerstand, Drohungen oder Beleidigungen können rechtliche Konsequenzen haben.
2. Durchsuchungsbeschluss überprüfen
Verlangen Sie den Durchsuchungsbeschluss und prüfen Sie ihn:
Ist ein Richter unterschrieben?
Sind Datum, Adresse und der Zweck der Durchsuchung klar angegeben?
Welche Räume dürfen durchsucht werden?
Ohne richterlichen Beschluss ist eine Durchsuchung nur erlaubt, wenn Gefahr im Verzug vorliegt.
Tipp: Vermerken Sie, wenn Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beschlusses haben, ohne die Maßnahme aktiv zu behindern.
Wie verhalte ich mich bei einer Fahrzeugkontrolle?
Bei einer Fahrzeugkontrolle durch die Polizei sollten Sie ruhig und besonnen handeln, ohne Ihre Rechte aus den Augen zu verlieren. Folgende Schritte helfen Ihnen dabei:
1. Ruhe bewahren und anhalten
- Halten Sie unverzüglich an, wenn die Polizei Sie dazu auffordert (z. B. durch das Schild „STOP Polizei“ oder Blaulicht).
- Schalten Sie den Motor aus und legen Sie die Hände gut sichtbar auf das Lenkrad. Dies signalisiert Kooperationsbereitschaft.
2. Pflichtangaben und Dokumente
- Sie sind verpflichtet, folgende Dokumente auf Verlangen vorzuzeigen:
- Führerschein
- Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein)
- Fragen nach Name, Anschrift und Geburtsdatum müssen Sie beantworten.
- Sie müssen jedoch keine freiwilligen Angaben zu Ihrer Fahrt machen (z. B. „Woher kommen Sie?“ oder „Wohin fahren Sie?“). Nutzen Sie Ihr Recht zu schweigen, wenn Sie sich unsicher sind.
3. Alkohol- und Drogentests
- Vor Ort durchgeführte Tests (Atemalkoholtest, Urin- oder Speicheltest) dürfen Sie verweigern. Bedenken Sie jedoch: Eine Verweigerung kann die Polizei dazu veranlassen, eine richterliche Anordnung für einen Bluttest zu beantragen.
- Sie sind nicht verpflichtet, an Koordinationstests (z. B. „auf einer Linie gehen“) mitzuwirken.
Wie verhalte ich mich bei einer Polizeikontrolle?
Bei einer Polizeikontrolle ist es wichtig, ruhig und kooperativ zu bleiben, ohne jedoch auf Ihre Rechte zu verzichten. Hier sind einige grundlegende Verhaltensregeln:
Ruhig bleiben und höflich sein
- Zeigen Sie Respekt gegenüber den Beamten. Eine kooperative Haltung kann Spannungen vermeiden.
- Vermeiden Sie provokative Äußerungen oder Handlungen.
- Identifikation vorzeigen: Sie sind verpflichtet, auf Verlangen Ihren Ausweis oder Führerschein vorzulegen, wenn Sie im Straßenverkehr unterwegs sind. Dazu gehören:
a) Personalausweis (wenn erforderlich, aber nur unter bestimmten Umständen außerhalb des Straßenverkehrs).
b) Führerschein und Fahrzeugschein (im Straßenverkehr immer mitzuführen).
Verpackungssteuer: Was bedeutet das Urteil Tübingen für Konstanz?
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen verfassungsgemäß ist. Zwar greift die Steuer in die Berufsfreiheit der Verkäufer (Art. 12 Abs. 1 GG) ein, dieser Eingriff ist jedoch gerechtfertigt. Tübingen darf sich auf die Steuergesetzgebungskompetenz der Länder für örtliche Verbrauchssteuern (Art. 105 Abs. 2a GG) berufen. Die Steuer gilt als "örtlich", da take-away-Gerichte und -Getränke typischerweise im Stadtgebiet konsumiert werden, weil deren Frische und Konsistenz schnell nachlassen.
Der Eingriff in die Berufsfreiheit ist verhältnismäßig und zumutbar, da die Steuererhebung durch Verkäufer geeignet und notwendig ist, um Müll im Stadtgebiet zu reduzieren. Andere Alternativen, wie eine direkte Steuer bei Verbrauchern, wären weniger praktikabel oder effektiv.
Für die Verpackungssteuer in Konstanz bedeutet das Folgendes:
1. Steuergesetzgebungskompetenz
Das BVerfG hat entschieden, dass sich die Universitätsstadt Tübingen auf die Steuergesetzgebungskompetenz der Länder für örtliche Verbrauchssteuern nach Art. 105 Abs. 2a S. 1 GG stützen kann. Diese Begründung gilt auch für die Verpackungssteuer in Konstanz, da beide Städte im selben rechtlichen Rahmen des Kommunalabgabengesetzes Baden-Württemberg (KAG) handeln. Die Konstanzer Verpackungssteuer ist ebenfalls als örtliche Verbrauchssteuer qualifizierbar. Der "örtliche" Charakter ergibt sich aus der Tatsache, dass Speisen und Getränke typischerweise im Stadtgebiet verzehrt werden, wie das BVerfG es im Fall Tübingens festgestellt hat. Auch in Konstanz verfolgt die Steuer das Ziel, Müll im Stadtgebiet zu reduzieren, was die lokale Bezugnahme und die Steuerrechtfertigung stärkt.
Aschaffenburg - ein typisch deutsches Justiz- und Behörden-Problem
Kurz nach dem Doppelmord in Aschaffenburg weist die Presse vieles über den Täter Enam Ullah zu berichten, der erst 2022 von Afghanistan über Rumänien nach Deutschland eingereist ist und nie hätte in Deutschland sein dürfen. Nicht nur die Presse weiß viel, sondern die Behörden selbst. Kaum klickten die Handschellen, war das Täterprofil bekannt. Die Behörden hatten offensichtlich schon im Vorfeld alles schnell zusammengetragen, nur gab es keine Hauptverantwortlichkeit bei den Behörden. Viele Sesselpupser führten eine Akte über ihn, so richtig verantwortlich fühlte sich offensichtlich keiner. Das sind die mittelbaren Fahrlässigkeitstäter hinter dem Täter. Selbst Abschiebefristen wurden - weil zeitlich wohl zu stressig – nicht umgesetzt.
