Ist der Kauf einer Solaranlage Made in China vielleicht ein Risiko?
Ist die Sorge berechtigt, dass China uns den Strom abstellt?
Die Sorge, dass China oder andere Akteure durch Fernsteuerung von Wechselrichtern Einfluss auf die deutsche Stromversorgung nehmen könnten, ist nicht völlig unbegründet. Der Artikel beschreibt ein reales Risiko, das durch die Abhängigkeit von importierten Technologien und unzureichender lokaler Infrastruktur zur Steuerung von Solaranlagen entsteht. Hier eine Analyse der Lage:
1. Hintergrund des Problems
- Wechselrichter sind essenziell für Solaranlagen: Sie wandeln den erzeugten Gleichstrom in netzkompatiblen Wechselstrom um.
- Viele in Deutschland genutzte Wechselrichter stammen von chinesischen Herstellern, die diese Geräte über Cloud-basierte Systeme fernwarten und steuern können.
- Mit dem geplanten „Solarspitzen-Gesetz“ soll diese Fernsteuerung zur Stabilisierung des Stromnetzes genutzt werden, was jedoch Sicherheitsrisiken birgt.
Fahrtenbuchauflage für die gesamte Fahrzeugflotte einer Firma?
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Aachen (VG Aachen) ist eine Fahrtenbuchauflage grundsätzlich für alle Fahrzeuge eines Halters zulässig, jedoch gibt es dabei Einschränkungen und rechtliche Anforderungen.
Grundsätze der Fahrtenbuchauflage
Die Fahrtenbuchauflage wird in der Regel gemäß § 31a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) angeordnet, wenn nach einem Verkehrsverstoß der Fahrer des Fahrzeugs nicht festgestellt werden konnte. Ziel ist es, zukünftige Verstöße besser zu dokumentieren und den Fahrer identifizieren zu können.
Das VG Aachen hat entschieden, dass die Fahrtenbuchauflage nicht auf das Fahrzeug beschränkt sein muss, mit dem der Verstoß begangen wurde, sondern auch auf alle Fahrzeuge des Halters ausgeweitet werden kann, wenn dies zur Sicherstellung des Zweckes notwendig erscheint. Dies soll verhindern, dass der Halter durch eine Fahrzeugumschreibung die Auflage umgeht.
Ein totes Reh beweist noch nichts
Ein totes Reh allein ist noch kein ausreichender Beweis für einen Wildunfall. Es gibt verschiedene Gründe, warum ein Reh tot aufgefunden werden könnte, beispielsweise Krankheiten, natürliche Ursachen, Beutegreifer oder auch illegale Handlungen.
Um einen Wildunfall nachzuweisen, sind in der Regel weitere Indizien oder Beweise erforderlich, wie zum Beispiel:
Notarielles Testament: Wenn die Geschäftsfähigkeit zweifelhaft ist
Das Landgericht (LG) Heilbronn hat sich in einem Beschluss mit der Argumentation von Erben befasst, der Erblasser sei bei Testamentserrichtung nicht geschäftsfähig gewesen.
Der Erblasser errichtete ein notarielles Testament. Der Notar traf darin die übliche Feststellung, dass er an der Geschäftsfähigkeit des Erblassers keine Zweifel habe. Nach dem Tod des Erblassers waren offenbar von der Erbfolge ausgeschlossene gesetzliche Erben der Auffassung, der Erblasser sei bei Testamentserrichtung nicht mehr geschäftsfähig gewesen. Insbesondere trugen sie vor, der Erblasser habe Erinnerungslücken gehabt (Name der langjährigen Zugehfrau, Daten und zeitliche Einordnung bestimmter persönlicher Ereignisse), und sei vergesslich gewesen (z. B. Vorversterben der Eltern, Aufgabe der eigenen Berufstätigkeit, Regelungen zur Grabpflege) und habe bestimmte „Geschichten“ ständig wiederholt.
Das LG folgte dieser Argumentation jedoch nicht und stellt fest: Diese Auffälligkeiten sind alterstypische Erscheinungen.
Was bedeutet "Situative Winterreifenpflicht"?
Die "situative Winterreifenpflicht" bedeutet, dass Winterreifen nur unter bestimmten Witterungsbedingungen verpflichtend vorgeschrieben sind. Es gibt keine generelle Pflicht, das Fahrzeug zu bestimmten Jahreszeiten (z. B. von Oktober bis April) mit Winterreifen auszustatten. Stattdessen hängt die Verpflichtung davon ab, ob winterliche Straßenverhältnisse herrschen.
Wann gilt die situative Winterreifenpflicht?
Die situative Winterreifenpflicht greift bei folgenden Bedingungen:
• Glatteis
• Schneeglätte
• Schneematsch
• Eis- oder Reifglätte
In diesen Fällen dürfen Kraftfahrzeuge nur mit geeigneten Reifen gefahren werden, die die gesetzlich vorgeschriebenen Merkmale für Winterreifen haben (meist mit M+S-Kennzeichnung und Schneeflockensymbol).
