Für Fitnessstudios im Lockdown gilt Verbraucherschutz
Fitnessstudios dürfen von Verbrauchern in der Zeit behördlich angeordneter Schließungen von den Studiogästen keinen Mitgliedsbeitrag einfordern oder einbehalten. Das hat jetzt das Amtsgericht Hamburg mit Urteil vom 11.06.2021 nochmals deutlich gemacht. Werden vertraglich vereinbarte Leistungen nicht erbracht, so müssen Verbraucher hierfür keine Entgelte zahlen.
Bei Verkehrsunfall unter Drogeneinfluss droht Regress des Versicherers
Verursacht der Versicherungsnehmer unter Drogeneinfluss einen Verkehrsunfall, kann der Versicherer einen Regressanspruch gegen ihn haben. Der Versicherer berief sich zu Recht auf die vereinbarten Versicherungsbedingungen. Danach sei er im Innenverhältnis in Höhe von 5.000,00 € leistungsfrei. Der Versicherungsnehmer sei nämlich als Fahrer in Folge Genusses berauschender Mittel nicht in der Lage gewesen, das Fahrzeug sicher zu führen.
AdBlue-Absprachen ein Hinweis auf Dieselbetrügereien?
Die EU-Kommission hat wegen rechtswidriger Kartell-Absprachen zu den sog. AdBlue-Tanks für die bessere Abgasreinigung aufgrund Harnstoff-Lösungen gegen Volkswagen und BMW ein Bußgeld verhängt i.H.v. 500 Millionen Euro gegen Volkswagen und 375 Millionen Euro gegen BMW. Die betroffenen Autohersteller geben gegenüber der Presse kleinlaut an, dass da etwas aus dem Ruder gelaufen sei. Man wolle die Bußgelder akzeptieren. Auch Daimler soll an dem Kartell beteiligt gewesen sein, soll aber von einer Kronzeugenregelung profitieren und deshalb straffrei bleiben, berichtet ntv.de.
Diesel-Betrug: Prozessflut könnte noch ansteigen
Anfangs war es fast ausschließlich der Golf Diesel oder ein Passat oder ein Audi, wenn dieser mit dem berüchtigten Motor EA189 ausgestattet war. Diese Generation scheint durchprozessiert. Aber auch beim Nachfolgemotor EA288 wurde offensichtlich geschummelt, wahrscheinlich sogar noch raffinierter als vorher. Verschiedene Oberlandesgerichte haben zwischenzeitlich den Volkswagen-Motor als „Betrugsmotor“ ausgemacht und Volkswagen zum Schadensersatz verurteilt. Volkswagen dementiert dies in der Regel noch, auch wenn es glatt gelogen ist.
Aber auch andere Fahrzeugmodelle geraten in das Visier der Gerichte. Die Klagen gegen Mercedes und Fiat häufen sich, oftmals bei Nutzfahrzeugen und Wohnmobilen. Der deutsche Richterbund hat bekannt gegeben, dass die Berufungsinstanz 2020 bundesweit etwa 30.000 neue Dieselfälle verzeichnet worden sind (im Vorjahr rund 40.000 Fälle).
BGH setzt ein Zeichen: Einziehung von Umsatzerlösen aus unerlaubtem Waffenhandel
In einer Entscheidung vom 01.07.2021 hat der Bundesgerichtshof den deutschen Waffenhersteller Sig Sauer zur Herausgabe der Umsatzerlöse eines Waffenverkaufes nach Kolumbien verurteilt. Wegen der Menschenrechtslage durften zwischen 2009 und 2011 keine deutschen Waffen nach Kolumbien geliefert werden. Sig Sauer gab an, dass die Produktion von 38.000 Pistolen für die USA vorgesehen seien. Tatsächlich wurden sie über eine Tochtergesellschaft nach Columbien geleitet. Der Bundesgerichtshof hat nun die Einziehung der Umsatzerlöse aus dem Waffengeschäft höchstrichterlich gebilligt und setzt damit ein Zeichen, dass neben (empfindlichen) Strafen die Gewinnabschöpfung als besondere Sanktion zulässt. Der Waffenhersteller Heckler & Koch hat vor kurzem ähnliches erlebt.
