So wird das Infektionsschutzgesetz künftig aussehen
Zunehmend werden Stimmen lauter, die angesichts des „Lockdown Light“ die verhängten Maßnahmen kritisieren und hinterfragen, ob es für die Grundrechtseinschränkungen eine hinreichende gesetzliche Grundlage gibt.
Unter anderem deshalb soll das Infektionsschutzgesetz nun abermals geändert werden, um für mehr Rechtssicherheit zu sorgen. Schon kommenden Freitag soll im Bundestag über die Gesetzesänderung in erster Lesung beraten werden. Es geht vor allem darum, sehr allgemein formulierte Regelungen in dem jetzigen Gesetz für die Pandemie zu überarbeiten und zu konkretisieren. Hierbei soll auch eine bundeseinheitliche Regelung angestrebt werden.
Deutschland ist der größte Exporteur von "Dreckschleudern"
Hier geht es nicht speziell um Dieselfahrzeuge, sondern um Altfahrzeuge generell. Afrika ist nach einem aktuellen Artikel im Handelsblatt vom 02.11.2020 Europas größter Schrottplatz für ausgemusterte Fahrzeuge. Unregulierte Gebrauchtwagen-Exporte in Entwicklungsländer führen dazu, dass viele Fahrzeuge geltende Umweltanforderungen nicht einhalten und Luftverschmutzung nebst Klimaemission in diese Länder exportieren.
Ganz vorne mit dabei sind die westafrikanischen Länder wie Nigeria, Ghana und Guinea, gefolgt von Osteuropa wie Serbien, Ukraine, Bosnien und Herzegowina. Eigentlich ist es wie mit Plastikmüll. Über obskure Handelswege und Firmen wird der Müll ins Ausland geschafft und trägt dort aktiv zur Umweltverschmutzung bei.
Wie das Handelsblatt mitteilt, gingen 2016 über die Hälfte aller EU-Exporte an Nicht-EU-Länder (53%) von Deutschland aus. Weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz lag Großbritannien mit 13%.
Rückruf VW Jetta: Zwar kein Dieselskandal, aber Benzin könnte auslaufen
In den USA muss Volkswagen über 200.000 Jetta zurückrufen und Schrauben nachziehen, weil solche sich an den Modellen 2016-2018 lockern können mit der Folge, dass Benzin ausläuft, was auch „brandgefährlich“ werden kann.
Auch wenn es um ein Modell geht, dass in Puebla (Mexico) zusammengeschraubt wurde, muss man sich für Deutschland und Europa fragen: woher stammen die dort eingesetzten Jetta und: haben die nicht vielleicht alle eine Schraube locker?
OLG Karlsruhe hält Fahrzeugkauf eines Audi nach Herbst 2015 nicht (mehr) für sittenwidrig
Die Klägerin aus Baden-Württemberg kaufte 2018 einen gebrauchten Audi A5 2.0 TDI (mit Softwareupdate). Der Verkäufer hatte anscheinend im Vorfeld versichert, dass das Fahrzeug nicht von der „Schummelsoftware“ betroffen sei. Die Käuferin nahm an, dass das Update wiederum eine illegale Abschalteinrichtung enthalte. Das Kraftfahrbundesamt (KBA) habe für das sog. Thermofenster eine gesetzeswidrige Freigabe erteilt. Das OLG „versteckte“ sich hinter einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes, wonach eine Haftung wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung ab Herbst 2015 nicht mehr in Betracht komme, weil zu dem Zeitpunkt der Dieselskandal sich weltweit – zumindest europaweit – herumgesprochen hatte und täglich in den Medien präsent war.
Die Entscheidung des OLG Karlsruhe hat nach diesseitiger Auffassung mehrere entscheidende Fehler:
Corona mutiert zur „Spanischen Grippe“
Am Anfang war es Wuhan, dann kam Ischgl und die erste Welle breitete sich aus. Als die vorbei war, wurden im Sommer die Grenzen wieder geöffnet. Das war die Chance für die mutierte Corona-Mutation-Variante 20A.EU1. Sie ist derzeit in Europa am meisten verbreitet und hat laut einer Studie der Universität Basel sowie der ETH Zürich ihren Ursprung höchstwahrscheinlich in Spanien, Sommer 2020. Viele haben dieses Urlaubsmitbringsel in ihr Heimatland getragen. Die Verschleppung in andere Länder Europas folgte wohl wesentlich durch Touristen. Das wirft die Frage auf, ob es nicht ein Fehler war, im Sommer die Grenzen so früh zu öffnen. Gleichzeitig ist es auch die Antwort.
