Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Sächsisches OVG generell
Unsere Dienstaufsichtsbeschwerde zum Vorgehen und Verhalten des 6. Senats des Oberverwaltungsgerichts Sachsen hat sich bereits mit Schreiben vom 13.11.2020 abschließend geäußert mit dem allgemeinen Hinweis, dass Richter in ihrer Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt werden dürfen. Die Sache werde deshalb erst gar nicht verfolgt.
Da sich das Präsidium des Oberverwaltungsgerichts mit den aufgeworfenen Fragen, insbesondere einer möglichen Voreingenommenheit der Richter überhaupt nicht befasst hat, war dies nun Anlass zur Erhebung einer weiteren Beschwerde beim Sächsischen Staatsministerium der Justiz zur Klärung der aufgeworfenen Punkte. Sollte auch das Staatsministerium keinerlei Handlungsbedarf sehen, dann soll die Beschwerde wenigstens als Petition an den Landtag zu werten sein.
Kubicki hat Recht: Giffey muss zurücktreten
Der „freiwillige“ Verzicht der SPD-Ministerin Franziska Giffey ist rein taktischer Natur. Am Ende wird Franziska Giffey Karl-Theodor zu Guttenberg und Annette Schavan folgen. Die nochmalige Überprüfung ihrer Dissertation auf Plagiate durch die Freie Universität Berlin hat Giffey zur Flucht nach vorn bewegt. Das reicht jetzt nicht mehr, meint der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki und erläutert, dass der freiwillige Titel-Verzicht Giffey nicht „erlöst“. Sollte sich der Schummel-Vorwurf bestätigen, bliebe ihr nur der Rücktritt.
Influencer müssen Werbung für andere Unternehmen kenntlich machen
aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe:
Der unter anderem für Streitsachen wegen unlauteren Wettbewerbs zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat in einem heute verkündeten Urteil zu der in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittenen Frage Stellung genommen, ob und ggf. wann eine Influencerin ihre Beiträge auf Instagram als Werbung kennzeichnen muss. Dabei hat er ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts Karlsruhe bestätigt, das eine wettbewerbsrechtliche Pflicht zu einer solchen Kennzeichnung gesehen hatte.
Wie der Vorsitzende Richter Andreas Voß in der mündlichen Urteilsbegründung betonte, stand allerdings nicht die allgemeine Frage nach einer Pflicht zur Kennzeichnung sämtlicher Posts der beklagten Influencerin zur Entscheidung. Vielmehr ging es ausschließlich darum, ob eine solche Kennzeichnung erforderlich ist, wenn sog. „Tap Tags“ verwendet werden, die zu den Seiten anderer Unternehmen führen. „Tap Tags“ sind anklickbare Bereiche innerhalb eines geposteten Bildes, die Links zu den Anbietern oder Herstellern bestimmter Produkte, insbesondere auf dem Bild zu sehender Kleidungsstücke oder anderer Gegenstände enthalten.
Eilantrag gescheitert: Bundesverfassungsgericht hebt Schließung von Restaurants nicht auf
Eigentlich betreibt die Antragstellerin ein Kino mit insgesamt sieben Sälen. Angeschlossen ist ein Restaurant, das coronabedingt im Monat November schließen musste. Da hinsichtlich der Kinos der Rechtsweg noch nicht erschöpft ist, ist der Antrag insoweit unzulässig gewesen, denn hinsichtlich des Restaurants, wo die Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht anbelangt war, wird der Antrag als unbegründet angesehen.
Das Bundesverfassungsgericht stimmt der Antragstellerin zu, dass durch die vorübergehende Schließung des Restaurants ein gravierender Eingriff in die Berufsfreiheit vorliegt. Die zugrundeliegende Rechtsverordnung (in Bayern) sei aber zunächst bis Ende November befristet und sieht im Gegenzug eine Entschädigung für den Umsatzverlust vor in Höhe von 75 % des Umsatzes des Vorjahresmonats. Für eine Existenzgefährdung gäbe es darüber hinaus keine konkreten Anhaltspunkte.
25.000 € gegen Hersteller einer fehlerhaften Hüftprothese
Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Zivilsenate in Freiburg, hat die Verurteilung der Herstellerin und Importeurin einer Großkopf-Hüfttotalendoprothese, die dem Kläger im Jahre 2005 implantiert wurde und die Metall aus dem Konusadapter abgab, durch Urteil vom 08.06.2020 bestätigt.
Der Kläger hat wegen der aus der Konusverbindung der Prothese stammenden Metallabscheidungen, die zu verschiedenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und zu einer Revisionsoperation mit dem Austausch wesentlicher Prothesenteile geführt hat, Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld i.H.v. 25.000,00 €.
Der Kläger litt an einer schweren Coxarthrose (Hüftgelenksverschleiß) der rechten Hüfte und wurde im Juni 2005 im Loretto-Krankenhaus in Freiburg mit einer ab 2003 von der Beklagten vertriebenen Großkopfprothese versorgt.
