Der moderne Einbruch
Brechen Diebe einen PKW nicht auf, sondern öffnen ihn per Funksignal, stellt dies kein „Aufbrechen“ dar, da keine Gewalt angewendet wird. Folge: die Hausratversicherung muss nicht für den Verlust von Gegenständen aus dem Innenraum aufkommen.
Der Eigentümer des Fahrzeuges hatte sein Auto geparkt und es nur kurz verlassen. Der Wagen hatte ein schlüsselloses „Keyless-Go-System“, welches automatisch und elektronisch verriegelt. In dieser Zeit entwendeten Diebe u.a. Koffer aus dem PKW. Da es kein Zeichen für gewaltsames Eindringen gab, war der PKW wohl mittels abgefangener Funksignale geöffnet worden. Konkret nachgewiesen werden konnte das nicht.
Der Impfnachweis wird den negativen Corona-Test ersetzen
Im Sommer kommenden Jahres wird sich in vielen der gebeutelten Branchen endlich etwas tun. Sobald die breite Bevölkerung durch Impfungen immunisiert, ist dies eine schnelle Chance für die Unterhaltsbranche, vor allem Diskotheken, gastronomische Einrichtungen, Konzertveranstaltungen, Sportveranstaltungen, Freizeitparks, Fluggesellschaft und Urlaubszielen. Wer gegen Corona geimpft ist und dies mit seinem Impfpass nachweisen kann, „der darf rein oder darf mit“.
Richter Dehoust ist bereits 2011 wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden
An und für sich ist das nichts Ungewöhnliches. Das Gesetz sieht ja den Ausschluss von Richtern bei Entscheidungen vor, bei denen berechtigte Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters bestehen. Allerdings ist die Begründung in dem Ablehnungsbeschluss vom 12.05.2011 unter Beteiligung des Richters Dr. Grünberg, der jetzt als Vizepräsident des OVG keinerlei Anlass gesehen hat für Beanstandungen im Hinblick auf eine mögliche Voreingenommenheit des Richters Dehoust.
Damals hat das Gericht die Besorgnis bereits angenommen wegen vorheriger Mitwirkung an einem Gesetzgebungsverfahren. In der Entscheidung vom 12.05.2011 ist ausgeführt:
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Sächsisches OVG generell
Unsere Dienstaufsichtsbeschwerde zum Vorgehen und Verhalten des 6. Senats des Oberverwaltungsgerichts Sachsen hat sich bereits mit Schreiben vom 13.11.2020 abschließend geäußert mit dem allgemeinen Hinweis, dass Richter in ihrer Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt werden dürfen. Die Sache werde deshalb erst gar nicht verfolgt.
Da sich das Präsidium des Oberverwaltungsgerichts mit den aufgeworfenen Fragen, insbesondere einer möglichen Voreingenommenheit der Richter überhaupt nicht befasst hat, war dies nun Anlass zur Erhebung einer weiteren Beschwerde beim Sächsischen Staatsministerium der Justiz zur Klärung der aufgeworfenen Punkte. Sollte auch das Staatsministerium keinerlei Handlungsbedarf sehen, dann soll die Beschwerde wenigstens als Petition an den Landtag zu werten sein.
Wegen 'Bockmist in Bautzen' Beschwerde gegen Richter Dehoust eingereicht
Wegen des Verdachts, dass hier keine rechtliche Entscheidung, sondern vielmehr eine politische Entscheidung gefällt wurde, hat die Kanzlei Fischer & Collegen aus Konstanz beim Oberverwaltungsgericht Sachsen Beschwerde gegen das Richtergremium eingelegt. Der Vorwurf: Wenn einer oder die Richter des Senats die Zulassung einer Demonstration von einer politischen Sympathie abhängig machen, wäre eine Selbstablehnung erforderlich gewesen. Dann liegt Unparteilichkeit vor, Gift für sachliche Rechtsprechung. Dem Verdacht ist nun Richter Dehoust ausgesetzt.
Unser Beschwerdeschreiben hat folgenden Inhalt:
Verantwortung des Richters Matthias Dehoust
Sehr geehrter Herr Präsident,
