USA - das Land der unbeschränkten Rechtsprechung: Liebhaber muss Ehemann entschädigen
Weil nach 12 Jahren die Ehe gescheitert ist, hat ein Ehemann den Liebhaber verklagt und Schadensersatz in Höhe von 750.000 $ zugesprochen bekommen. In North Carolina (und in fünf weiteren US-Bundesstaaten) ist dem Ehepartner erlaubt, einen Störenfried zu verklagen. Das entsprechende Gesetz entstand in einer Zeit, als Frauen noch als Besitz ihres Ehemannes galten.
Zwei Jahre nach Las-Vegas-Massaker zahlt Hotel-Gruppe MGM an die Oper eine Entschädigung von 730 Millionen Euro
Der Massenmörder Steven Paddock feuerte mehr als 1100 Schüsse auf die Teilnehmer eines Countrymusik-Festivals und tötete dabei 58 Menschen, mehr als 800 wurden verletzt. Weil der Mann in seiner Hotelsuite sich unbemerkt mit über 2 Dutzend Schusswaffen und große Mengen Munition einrichten konnte, haben Opfer und Überlebende Angehörige Schadensersatzansprüche gegen den Hotelkonzern geltend gemacht. Das Verfahren endete jetzt mit einer Vereinbarung. Der Hotelkonzern betonte, dass dies kein Schuldeingeständnis sei, es ginge vor allem darum, die Opfer und Angehörige der Überlebenden in ihrem ‚Heilungsprozess‘ zu unterstützen.
Bei der Suche nach dem richtigen Domainname Anwalt hinzuziehen
Einen passenden Domainnamen zu finden ist gar nicht so einfach. Die einschlägigen Begriffe für fast alle Branchen sind in der Regel schon vergeben. Dennoch sollte man sich nicht blind auf noch freie Begriffe stürzen. Bei der Suche ist einiges mehr zu beachten:
Entscheidung des Berliner Landgericht vom 9. September ist nicht hinnehmbar
Entscheidungen der Gerichte ergehen im Namen des Volkes. Und daran müssen sie sich auch jederzeit messen lassen. Die Entscheidung des Berliner Landgerichts vom 9. September 2019 im Hinblick auf die Hasskommentare gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast haben wir dieser Vorgabe gemessen. Die Kernaussage der Entscheidung war, dass gegen Frau Künast gerichtete Kommentare bei Facebook wie „Drecksfotze“ oder „Stück Scheiße“ nach Meinung der Richter sich gerade noch „haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch Hinnehmbaren“ bewegt hätten und deshalb die Klage von Frau Künast wegen Diffamierungen unbegründet sei.
Gerichtliche Billigung von Umgangsregelungen
Ist eine Umgangsregelung beim Familiengericht anhängig, so kommt erst dem Billigungsbeschluss durch das Familiengericht die verfahrensabschließende Wirkung zu. Dies folgt daraus, dass das Familiengericht auch im Falle einer Einigung der Eltern dennoch eine abweichende Regelung treffen kann, wenn die von den Eltern getroffene Vereinbarung dem Kindeswohl widerspricht (§ 156 Abs. 2 FamFG). Deshalb schließt erst der Billigungsbeschluss das Verfahren ab.
