Typisch deutsch: Erst mal Fahrverbot
Nach Meinung der Deutsche Umwelthilfe e. V. und einer Reihe von nachplappernden Verwaltungsgerichten sollen vor allem alte Diesel an den hohen Stickoxidwerten schuld sein. Die Folge ist und war in einigen Städten Fahrverbot für Fahrzeuge mit der Abgasnorm EURO 1 bis EURO 5. Kein anderes Land der Welt hat so oder ähnlich reagiert.
12.000 EURO Schmerzensgeld wegen Fixierung ohne richterliche Genehmigung
Wird eine Patientin einer geschlossenen psychiatrischen Klinik ohne richterliche Genehmigung fixiert, hat sie Anspruch auf Schadenersatz.
Tierquälerei-Skandal im Allgäu: Hat Milchbauer Endres auch die Böden vergiftet und verseucht?
Was der SOKO-Tierschutz e.V. in Bad Grönenbach aufgedeckt hat, scheint nur der Anfang zu sein. So wie es bislang aussieht, ist alles viel schlimmer, als anfangs angenommen. Milchbauer Endres verstößt auch sonst gegen elementare Vorschriften zum Schutz der Tiere und der Umwelt. Minderwertiges Futter und katastrophale Hygieneverhältnisse haben dazu geführt, dass viele Rinder unter der Klauenkrankheit Mortellaro (auch Erdbeerkrankheit genannt wegen der blutigen Läufe) leiden. Dem begegnet man am besten mit mehr Hygiene und besserem Futter. Bauer Endres verpasste den Tieren ein antibiotisch wirkendes Fußbad und ließ die Tiere durch Kupfersulfat-wannen stapfen. Den Wanneninhalt soll er dann über die Wiesen und Äcker als Dünger entsorgt haben. Denn das Gelände hat er von einem ansässigen Bauern nur gepachtet. Dessen Wiesen scheinen systematisch heruntergewirtschaftet zu werden. Von dem verklappten Nitrat werden wollen wir im Moment gar nicht sprechen. So ein Mist! Schön wär's, wenn es nur Mist wäre.
Betrugsverdacht gegen TOP Inkasso GmbH in Luzern und Firmensuche24 in Halle
Die in Luzern ansässige TOP Inkasso GmbH fällt erneut mit Mahnschreiben für angebliche Forderungen eines windigen Branchenverzeichnisses mit dem Namen „Firmensuche24“ auf. Firmensuche24 ist unserer Ansicht nach glatter Betrug in tausenden von Fällen. Immer wenn ein Täuschungsformular versendet wird, das so aussieht, als müsste man einige Adressangaben korrigieren, setzt der Versender darauf, dass man das Papier nicht richtig liest und einen Zwei-Jahres-Vertrag in einem überflüssigen Branchenverzeichnis für viel Geld abschließt. Zum Glück hat sich die Rechtsprechung zwischenzeitlich geändert. Während früher Gewerbetreibende an solche versehentlichen Verträge gebunden waren (sie waren ja keine Verbraucher), werden diese Werbesendungen heute als „Täuschungsformular“ angesehen.
Es kann ja jedem angeraten werden: Nicht zahlen!
Erst recht nicht zahlen, wenn eine Mahnung von einem Inkassobüro kommt, wie hier von der TOP Inkasso GmbH aus der Morgartenstrasse 3 in CH-6003 Luzern.
Offenbare Unrichtigkeiten
Die Einspruchsfrist gegen einen Steuerbescheid gilt nicht für offenbare Unrichtigkeiten. Eine solche liegt dann vor, wenn der Steuerpflichtige beispielsweise in seiner Einkommenssteuererklärung in die falsche Zeile rutscht und dieser Fehler für das Finanzamt leicht erkennbar war. In dem Fall liegt eine offenbare Unrichtigkeit vor, wonach der Steuerbescheid bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist von vier Jahren noch berichtigt werden kann.
